Die hessische Polizei geht einem Zeitungsbericht zufolge in Zusammenhang mit rechtsextremen Bedrohungen einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten der deutschen Kabarettistin İdil Baydar abgerufen worden, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die Frankfurter Rundschau. Dies gehe aus einem internen Polizeivermerk hervor, der der Zeitung vorliege. Dem Hessischen Rundfunk nach wurden die Daten von einem Rechner in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen.
Die 1975 in Celle geborene Baydar sei die dritte Prominente, bei der bekannt werde, dass es eine unberechtigte Datenabfrage von einem hessischen Polizeicomputer gegeben habe.
Vorher war herausgekommen, dass rechtsextremen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler jeweils Abfragen ihrer persönlichen Daten aus dem polizeilichen Abfragesystem vorangegangen waren.
Die Sprecherin der vom hessischen Innenministerium mit der Ermittlung beauftragten Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, habe der Zeitung bestätigt, dass es weitere Geschädigte in dem Verfahren gebe, hieß es in dem Bericht. Sie habe aber weder Namen genannt noch bestätigt.
Baydar erklärte vor wenigen Tagen, dass sie wegen Todesdrohungen 2019 acht Anzeigen erstattet hatte, doch die Polizei habe alle eingestellt. Die Nachrichten seien auf ihr Handy von einer Internetplattform gekommen. "Die Plattform war bereit, die Daten rauszurücken, aber die Polizei hat das offenbar nicht einmal angefragt", sagte Baydar zur Zeit. Die Polizei habe sie sogar "gefragt, wie meine Nummer überhaupt öffentlich werden konnte".
Ob die von der FR kolportierte Abfrage ihrer Daten über Polizeicomputer im Zusammenhang mit den Drohungen stehen, ist bislang nicht erwiesen.
In der hessischen Polizeiaffäre um Morddrohungen gegen Başay-Yıldız und Wissler hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der vergangenen Woche einen Sonderermittler eingesetzt. Neben der Anwältin und Wissler erhielten nach einem Bericht der Berliner Tageszeitung zwei weitere Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" gezeichnete Schreiben mit Todesdrohungen.
