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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
An einer Berliner Schule droht ein Elfjähriger, seine Lehrerin zu enthaupten. Der Schock sitzt tief, auch weil andere Schüler sich ähnlich geäußert hatten.
Der Termin soll außerhalb von Ferienzeiten liegen, begründet der Innenminister den Vorschlag. Endgültig entscheiden muss der Bundespräsident.
Meinung Menschen dringen in den Bundestag ein, wo sie Abgeordnete bedrängen und beschimpfen. Es ist höchst gefährlich, wie sich die Grenzen des Sagbaren und zunehmend auch des Machbaren verschieben.
Abgeordnete der AfD sollen vor der Abstimmung zum erneuerten Infektionsschutzgesetz am Mittwoch Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust haben. Das sei ein Angriff auf die Herzkammer der Demokratie, kommentiert SZ-Autorin Alexandra Föderl-Schmid.
Die Unterlagen sollen künftig im Bundesarchiv lagern und weiterhin öffentlich zugänglich bleiben.
Drei Politiker verschafften fremden Personen Zutritt zum Bundestag . Das legen mehrere Berichte nahe. Sie bedrängten offenbar Parlamentarier, darunter Wirtschaftsminister Altmaier.
