Kiel (dpa/lno) - Künftig werden in Schleswig-Holstein nur noch 1500 der 14 000 Agrarbetriebe von den Vorgaben für Gebiete mit hoher Nitratbelastung betroffen sein. Dies kündigte Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag im Landtag an. Das ergebe sich aus einem neuen Bewertungsverfahren. Diese Betriebe müssen die Regeln der im Zuge von EU-Vorgaben geplanten neuen Düngeverordnung und zusätzliche Anforderungen erfüllen, damit die Belastung des Grundwassers mit Nitrat so schnell wie möglich sinkt. Bisher waren laut Ministerium 8900 Betriebe in der sogenannten Nitratkulisse. Insgesamt müssten aber alle Betriebe die zum Teil weiter gehenden neuen Vorgaben beachten, sagte Albrecht.
„Bei den landwirtschaftlichen Verbänden überwiegt die Erleichterung angesichts der deutlich gesunkenen Zahl betroffener Betriebe, was die „roten Gebiete“ angeht, sagte Albrecht. „Die Wasser- und Umweltverbände äußern hingegen die Befürchtung, dass das Nährstoffproblem in der Umwelt nicht gelöst wird.“ Auch zwei Berichte der Universität Kiel bestätigen laut Albrecht nach wie vor zu hohe Stickstoffüberschüsse in Teilen des Landes.
Daher strebe er ein effektives Monitoring an. „Dafür brauchen wir die volle Transparenz landwirtschaftlicher Betriebsdaten und wasserwirtschaftlicher Messdaten“, sagte der Minister. „Anfang 2021 wird das Land daher eine weitere Verordnung mit einer Meldepflicht für alle landwirtschaftlichen Betriebe erlassen.“ Diese müssten dann den Bedarf an Dünger und dessen tatsächlichen Einsatz elektronisch und unbürokratisch melden. Diese von der EU-Kommission geforderte intensive Kontrolle der Betriebe sei landesweit erforderlich, um auch andere Vorgaben etwa im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.
„Jahrelang hat die Bundesregierung die Forderungen der Kommission nicht ernst genommen, dass wir nun eine Regulierung bis ins kleinste Detail hinnehmen müssen“, sagte Albrecht. Die erforderliche Novelle der Landesdüngeverordnung sei auf dem Weg. Der Zeitdruck sei hoch, da die Verordnung nach Zusage gegenüber der EU-Kommission bis zum 31. Dezember dieses Jahres in Kraft treten müsse. Mit der Verordnung erfülle das Land europa- und bundesrechtliche Vorgaben.
Von einem guten Tag für die Gewässerqualität und die Landwirte sprach im Blick auf die neue Verordnung der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers. „Das Wasser ist nach wie vor sauber und die Bauern haben richtig gearbeitet.“ Nach der Verordnung von 2017 sei auf 60 Prozent der Landesfläche (rote Gebiete) beim Grundwasser etwas nicht in Ordnung gewesen, nach der neuen seien es gemessen an EU-Kriterien noch zehn Prozent.
Kirsten Eickhoff-Weber von der SPD hielt dagegen, was hier als Erfolg verkauft werde, werde der EU-Richtlinie nicht gerecht. Die Nitratbelastung sei zum Teil noch höher geworden. Eickhoff-Weber warf der Koalition Schönrechnerei vor. Es gebe keinen Grund, Panik zu verbreiten, sagte der FDP-Politiker Oliver Kumbartzky. Es sei richtig, dass weit weniger zu den härtesten Maßnahmen verpflichtet werden.