Mainz/Berlin (dpa) - Die Enthaltung von Rheinland-Pfalz bei der Bundesratsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ist sowohl bei der Opposition als auch im Regierungslager auf Kritik gestoßen. Bei der Entscheidung in der Länderkammer am Mittwoch wollte die rheinland-pfälzische FDP die Zustimmung ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mittragen, wie eine Sprecherin der Landesregierung am Donnerstag bestätigte. Für Fragen, „die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind“, sieht der Koalitionsvertrag von 2016 bei Dissens eine Stimmenthaltung vor.
Der FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Volker Wissing schrieb am Donnerstag auf Twitter, es sei wichtig, „dass wenigstens eine Partei die Freiheitseingriffe kritisch hinterfragt und seriöse Alternativen anbietet“. Genau dies sei Aufgabe der Opposition, fügte Wissing, der auch Generalsekretär der Bundes-FDP ist, mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag hinzu.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun bedauerte die Haltung der FDP. „Wir Grünen hätten uns hier ein deutliches Zeichen aus Rheinland-Pfalz in dieser schwierigen Zeit der Pandemie gewünscht, die uns alle vor große Herausforderungen stellt“, sagte er.
Schärfere Attacken kamen von der CDU. „Volker Wissing wird mit seinem politischen Kamikaze-Kurs zu einer zunehmenden Belastung der Ampelkoalition“, erklärte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. Der stellvertretende Ministerpräsident „tanzt seiner Regierungschefin Malu Dreyer auf der Nase herum“, fügte Schreiner hinzu. Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März 2021 warf Schreiner dem FDP-Politiker vor, eine Spaltung der Koalition im Land in Kauf zu nehmen, „um es angesichts immer schlechter werdender Umfragen noch aufs rettende Ufer zu schaffen“.
Die Stimmenthaltung des Landes hatte keine Auswirkungen, da eine Mehrheit der Bundesländer bei der Sondersitzung des Bundesrats dem zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz zustimmte. Weil die Zustimmung der Liberalen fehlte, hatte sich auch das von einer Jamaika-Koalition regierte Schleswig-Holstein bei der Abstimmung enthalten.
In Rheinland-Pfalz hat die Koalition schon mehrmals von der Bundesratsklausel einer Stimmenthaltung bei fehlender Einigung Gebrauch gemacht. So enthielt sich das Land etwa bei Verschärfungen des Asylrechts, die die Grünen nicht mittragen wollten.