Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag plant eine Sondersitzung zur Corona-Pandemie am 27. November. Darauf haben sich am Donnerstag alle vier Fraktionen und der SSW verständigt. Thema sollen dann die Auswirkungen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz auf Schleswig-Holstein sein.
„Nach der umfangreichen Expertenanhörung in dieser Woche setzten wir mit der Sondersitzung in der kommenden Woche ein weiteres Ausrufezeichen zur Beteiligung des Parlaments im laufenden Diskussionsprozess“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Oppositionsführer Ralf Stegner sagte, „wenn sich Bund und Länder in der kommenden Woche über das weitere Corona-Management ab Dezember verständigen, muss darüber zeitnah im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert werden“. Nur durch Transparenz sei die erforderliche Zustimmung in der Bevölkerung zu bewahren.
Am Mittwoch hatten Juristen in einer Expertenanhörung eine stärkere Rolle des Parlaments bei den Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie gefordert. „Alles das, was die Regierung als Verordnung erlassen hat, hätten sie auch als Gesetz erlassen können“, sagte der Rechtsexperte Florian Becker der Kieler Universität an die Abgeordneten gerichtet.
Der Professor für Rechtsphilosophie der Uni Frankfurt am Main, Uwe Volkmann, kritisierte die bisherige Praxis der Bund-Länder-Treffen. Dass notwendige Beschränkungen in Verabredungen zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten abgesprochen werden, dürfe „kein Dauerzustand sein“.
Auch die kleineren Fraktionen betonen die Bedeutung, dass sich der Landtag mit den Beschränkungen intensiver befasst. „Das Märchen von der Entdemokratisierung während der Corona-Krise ist Quatsch, das Gegenteil ist der Fall“, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Für ihren FDP-Kollegen Christopher Vogt ist wichtig, dass bei den Corona-Beschränkungen regionale Unterschiede angemessen berücksichtigt werden. „Es wird vor allem darum gehen müssen, über den Winter die Kontakte sinnvoll zu regeln und die Bildungsangebote zu gewährleisten.“ SSW-Mann Lars Harms forderte eine offene Debatte im Parlament ein.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Nobis forderte, eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zu Maßnahmen auf der Konferenz am Montag dürfe nur mit der Zustimmung des Landtags erfolgen. „Ansonsten wäre die Sitzung nicht mehr als eine reine Show-Veranstaltung“, sagte Nobis.