Hamburg (dpa/lno) - Eine für Freitag in Hamburg geplante Demonstration, zu der auch Islamisten aufrufen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Hamburger CDU und die AfD forderten ein Verbot. „Ein wehrhafter Staat darf nicht zulassen, dass radikale Islamisten nach den grausamen Terroranschlägen von Paris, Nizza und Wien auf Hamburgs Straßen ungehindert für die Abschaffung von Presse- und Meinungsfreiheit demonstrieren“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries am Donnerstag.
Laut Verfassungsschutz ruft auch das Hamburger Al-Azhari-Institut zu der Demo auf. Offizieller Zweck des Vereins der hinter dem Institut stehe, sei die Förderung der Bildung und Erziehung hinsichtlich der islamischen Theologie. „Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatsächlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen“. Zudem ist von einer islamistischen Grundausrichtung die Rede.
Das Motto der Demonstration lautet: „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unserem Propheten Muhammad“. Nach Informationen der CDU richtet sich der Demonstrationsaufruf ausdrücklich auch gegen die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, was der Verfassungsschutz allerdings nicht bestätigte. Das Magazin war Anfang 2015 Ziel eines Terroranschlags gewesen, bei dem elf Menschen getötet wurden. Zurzeit läuft in Paris ein Prozess gegen mutmaßliche Mittäter.
Bereits am 8. November hatte das Al-Azahri-Institut zu einer Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto „Wir sind gegen die Diskriminierung und für Respekt unseres Propheten“ mit rund 270 Teilnehmern stattfand. Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kritisierte der Institutsleiter auf einer Kundgebung den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgrund seiner Einstellung zum Islam und zu den Mohammed-Karikaturen. Der Redner äußerte demnach: „Wir verurteilen den französischen Staat, das französische Volk und vor allem den französischen Präsidenten!“ Am Rande der Demonstration sei eine unbekannte Person angegriffen worden, möglicherweise durch Teilnehmer der Abschlusskundgebung.
„Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut, wir dürfen aber nicht zulassen, dass sie durch Islamisten und Feinde unserer Verfassung für ihre Zwecke missbraucht werden“, meinte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann erklärte: „Wir fordern ein konsequentes und hartes Vorgehen gegen Islamisten!“
Auch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen kritisierten den Versammlungsaufruf. „Menschenfeindliche Ideologien, die unsere Verfassung ablehnen, werden wir nicht tolerieren - egal aus welcher Richtung sie kommen“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Feliz Demirel. Beide Fraktionen äußerten zugleich Verständnis dafür, dass die Demonstration nicht verboten worden sei.
Ein Sprecher der Innenbehörde sagte, es seien alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten geprüft worden. „Wenn es eine Möglichkeit gäbe, hätten wir die Versammlung auch untersagt.“ Sie falle aber unter die Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz.
Die Hamburger Schura distanzierte sich von der Demonstration. Ein Sprecher erklärte, der Rat der islamischen Gemeinschaften rufe nicht zu der Versammlung auf. Man kenne den privaten Anmelder der Demonstration nicht, sagte Vorstandsmitglied Mehdi Aroui. Er betonte: „Wir verurteilen jegliche Gewalt.“ Die Schura trete für das absolut wertvolle Gut der Meinungsfreiheit ein.
Aroui erklärte weiter, die von „Charlie Hebdo“ veröffentlichten Mohammed-Karikaturen verletzten die religiösen Gefühle der Muslime und seien eine Art Mobbing. Bei einer Schweigeminute an Hamburger Schulen für den Mitte Oktober ermordeten französischen Lehrer Samuel Paty hätten sich einige muslimische Kinder unwohl gefühlt. Sie hätten das Gefühl einer Art von Sippenhaft gehabt. Die Schura will Ende November in einer Online-Veranstaltung mit islamischen Lehrern über das Thema sprechen.