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Corona-Proteste:Die Störer wollen die Demokratie zersetzen

Bundestag; Sicherheitsbeamter während der Corona-Pandemie

Dass Abgeordnete Störer in den Bundestag einschleusen konnten, war ein Angriff auf die Herzkammer der Demokratie.

(Foto: Getty Images)

Menschen dringen in den Bundestag ein, wo sie Abgeordnete bedrängen und beschimpfen. Es ist höchst gefährlich, wie sich die Grenzen des Sagbaren und zunehmend auch des Machbaren verschieben.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Sollte sich herausstellen, dass die AfD Personen in den Bundestag geschleust hat, die Abgeordnete bedrängt haben, dann muss das Konsequenzen haben. Hier wurde nicht einfach ein Hausrecht missbraucht, sondern eine Grenze überschritten. Das war ein Angriff auf Repräsentanten eines Verfassungsorgans, der Herzkammer der Demokratie.

Wenn Parlamentarier auf diese Art auch physisch vor einer Abstimmung drangsaliert und gegen ihren Willen gefilmt werden, dann ist das ein absolut inakzeptabler Einschüchterungsversuch. Videoaufnahmen davon, wie ein Politiker unflätig beschimpft wird, zeigen, dass die Aktivisten nicht an einem Diskurs interessiert waren.

Noch gravierender ist es, in Räumlichkeiten einzudringen. Wenn sich Abgeordnete und ihre Mitarbeiter in Büros einschließen müssen, dann unterminiert man damit die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Und genau das war das Ziel dieser konzertierten und gesteuerten Aktion.

Es gab Hinweise darauf, dass Corona-Skeptiker das Parlament als Bühne an jenem Tag nutzen könnten, an dem über das neue Infektionsschutzgesetz abgestimmt wird. Auch deshalb wurde die Regel, dass jeder Abgeordnete mehrere Personen unangemeldet als Besucher mit ins Reichstagsgebäude nehmen darf, aufgehoben.

Wie viel Abschottung verträgt eine liberale Demokratie?

Die Störer feiern es als Erfolg, dass es ihnen trotz dieser verschärften Sicherheitsvorkehrungen gelungen ist, ins Parlament vor- und sogar einzudringen. Zugleich offenbart sich damit ein Dilemma. Es ist einerseits unstrittig, dass Politiker vor Angriffen geschützt werden müssen. Aber andererseits: Wie viel Abschottung der Volksvertreter vor dem Volk verträgt eine offene, liberale Demokratie?

Wer an so einem Tag Störer in den Sitz des Bundestags lässt, ist Mittäter bei dem Versuch, die Demokratie in Deutschland zu zersetzen. Sollte tatsächlich ein Abgeordneter der AfD, der der Reichsbürgerbewegung nahesteht, die Aktivisten eingeschleust haben, dann muss er zur Verantwortung gezogen werden.

Es geht auch um Symbole: Jene Aktivisten, die jüngst mit der Reichsflagge die Stufen des Parlaments erklommen und damit einen Sturm auf das Haus der Demokratie inszenierten, setzten auf die Macht der Bilder. Und über Deutschland hinaus lösten diese Aufnahmen einen Schock und Empörung aus - das war gewollt. Dieses Mal versammelte sich die Schar der Gegner der Corona-Maßnahmen nicht vor dem Reichstagsgebäude, sondern einige drangen auch in den Parlamentssitz ein - und übertrugen ihre Aktionen auf Youtube. Auch hier ging es darum, über Bilder Wirkung zu erzeugen.

Die AfD versteht sich auf Provokation und Verharmlosung

Die AfD versteht sich auf Provokationen und bewusste Geschichtsverdrehung. Das Infektionsschutzgesetz mit dem von den Nazis durchgesetzten Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, ist historischer Humbug. Das Ermächtigungsgesetz von 1933 steht für den verhängnisvollen Abschied Deutschlands von der parlamentarischen Freiheit, für die Selbstausschaltung des Parlaments, das der Diktatur und schlimmsten Verbrechen den Weg geebnet hat.

Wenn ein Abgeordneter der AfD wie Petr Bystron am Rande der Demonstration draußen vor dem Bundestag das Jahr 1933 einen "guten Vergleich" zur jetzigen Lage nennt und die Maskenpflicht mit dem Ausschluss von Juden aus Geschäften während der Nazizeit gleichsetzt, dann ist das widerlich und zynisch: gegenüber all jenen, die politisch unter der Diktatur der Nazis gelitten haben und als Juden systematisch umgebracht worden sind.

Das ist die gleiche bewusste Verharmlosung, wie sie Alexander Gauland zum Ausdruck gebracht hat, als er Hitler und die Nazis als "Vogelschiss in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" bezeichnet hat. Dabei geht es stets darum, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben - und immer mehr auch die Grenzen des Machbaren.

© SZ/jael
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