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Rechtsextremismus:Berliner Justiz übernimmt den Fall Attila Hildmann

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

Attila Hildmann Ende August in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.

(Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft zieht deutschlandweit alle Anzeigen gegen den Koch an sich - um ihn möglichst bald vor Gericht zu bringen.

Von Florian Flade und Ronen Steinke, Berlin

In die Ermittlungen gegen den veganen Koch Attila Hildmann scheint auf einmal Bewegung zu kommen. Nachdem sich seit Monaten Anzeigen gegen Hildmann bei der Staatsanwaltschaft an seinem Wohnort in Brandenburg angesammelt haben, ohne dass die Juristen dort sich für oder gegen eine Anklage entscheiden konnten, hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR nun die Staatsanwaltschaft Berlin den Fall übernommen. Die Akten aus Brandenburg sind bereits in Berlin eingetroffen, es sollen 60 Bände Akten sowie weitere 33 Fallakten sein. Berlins Justiz will alle Anzeigen, die deutschlandweit gegen Hildmann eingehen, von nun an zentral an sich ziehen.

Attila Hildmann ist seit Beginn der Corona-Pandemie als prominenter Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und als Verbreiter von Verschwörungsideologien in Erscheinung getreten. Seine Äußerungen werden teils als antisemitisch und rechtsextrem eingestuft. Vor allem über den Chatdienst Telegram verbreitet der 39-Jährige, die Bundesregierung beabsichtige gemeinsam mit jüdischen Institutionen einen Massenmord, und bedroht mitunter auch einzelne Personen. Unter den mehr als 100 000 Followern Hildmanns bei Telegram sind immer wieder einzelne, die seinen Aufrufen folgen, bestimmte Menschen verbal anzugehen.

Eine Reaktion der Brandenburger Justiz hatte bislang auf sich warten lassen. Zwar hat Attila Hildmann am Dienstag Besuch von der Polizei in seiner Villa im brandenburgischen Wandlitz bekommen. Was geschah, war ein Novum: Die Beamten nahmen verschiedene Laptops und Handys von Hildmann mit. Aber die Polizei hat diese Geräte bislang nicht ausgelesen. Sie weiß nicht, was darauf gespeichert ist. Die Polizei darf die Geräte bislang nicht auslesen, weil ihr Mandat sich allein auf die Verhinderung künftiger Straftaten beschränkt. Nur zu diesem Zweck hat das Amtsgericht Bernau ihr die Sicherstellung erlaubt, nicht zur Aufklärung vergangener Taten. Der Grund ist, dass die Brandenburger Staatsanwaltschaft nicht mitzog, sondern die Polizei bei ihrem Vorgehen alleine ließ.

Handys und Laptops sollen weiter untersucht werden

Nun will die Berliner Staatsanwaltschaft, die den Fall übernommen hat, rasch aktiv werden. Zunächst gehe es darum, sicherzustellen, dass Attila Hildmann seine Geräte nicht gleich wieder zurückbekommt, ohne dass sie zuvor ausgelesen worden sind. Man wolle "schnellstmöglich einen Antrag auf Anschlussbeschlagnahme und Durchsuchung der Geräte an den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin stellen", sagt die Berliner Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers.

Die Zahl der Vorwürfe gegen Hildmann steigt unterdessen weiter: Laut dem Beschluss des Amtsgerichts Bernau über die Handy-Sicherstellung sind allein in der Zeit vom 19. September bis zum 25. Oktober mehr als 40 weitere Anzeigen gegen Attila Hildmann eingegangen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Androhung von Straftaten, Beleidigung und Bedrohung.

Attila Hildmann achtet bei seinen Äußerungen oft darauf, juristisch unangreifbar zu bleiben. Diese Strategie hat er selbst schon offen eingeräumt. "Wenn ich Reichskanzler wäre", so hatte Hildmann beispielsweise im Juli vorausgeschickt, bevor er sagte: Für den Grünen-Politiker Volker Beck sollte die Todesstrafe "durch Eiertreten" eingeführt werden. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein solcher Konjunktiv die juristische Verfolgung tatsächlich erschwert, dann will die Berliner Staatsanwaltschaft aber dennoch eine gerichtliche Klärung erreichen, kündigt nun Generalstaatsanwältin Koppers an. Man wolle eine klärende, möglichst obergerichtliche Rechtsprechung erreichen. "Auch wenn jemand scheinbar im Konjunktiv spricht, kann das unter Umständen dieselbe aufhetzende Wirkung bei den Zuhörenden auslösen." Das Verfahren gegen Hildmann wird offenbar zu einem der ersten prominenten Fälle für die gerade gegründete "Zentralstelle Hasskriminalität" der Staatsanwaltschaft Berlin, ein Prestigeprojekt der Justiz.

© SZ/kit
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