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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Unter bestimmten Bedingungen erwerben Minister bereits nach zwei Jahren im Amt den Ruhegehaltsanspruch, der ihnen eigentlich erst nach vier Jahren zusteht. FDP und Linke wollen das jetzt ändern.
Kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung sieht es aus, als stehe Israel vor der dritten Wahl in zwölf Monaten. Gantz wirft Netanjahu vor, er wolle nur Premier bleiben, um Immunität zu genießen.
Die EU will festlegen, welche Investitionen in Zukunft als "grün" gelten. Das soll helfen klimafreundliche Investments zu stärken und gleichzeitig "greenwashing" verhindern. Aber die Bundesrepublik ist unentschieden.
In Zwickau häufen sich Beleidigungen und Übergriffe gegenüber Mitgliedern von "Fridays for Future". Ein Besuch bei den Aktivisten und ihren rechten Gegnern.
In Finnland dominieren nun Frauen die Politik. Das ist längst nicht selbstverständlich - erst recht nicht in Deutschland, wie diese Grafiken zeigen.
Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, über Europas Rolle in der Welt, Politik in Paris und Berlin und eine Idee für die große Koalition.
Die Umweltministerin hat es nicht leicht beim Klimagipfel. Sie wirbt für das neue Klimapaket, aber Umweltgruppen kritisieren sie. Und auch aus der EU kommen derzeit die stärkeren Töne.
Abiy Ahmed bekommt den Friedensnobelpreis verliehen - verzichtet aber auf einen Teil der Zeremonie. Er stehe nicht so gerne im Mittelpunkt, lässt der Premier mitteilen. Kritiker vermuten, dass er einen anderen Grund habe.
Rund um Paris führen die Proteste zu chaotischen Zuständen: Auf den Straßen bilden sich lange Staus, Flüge fallen aus. Lehrer traten in den Ausstand, auch ein Stromversorger wurde bestreikt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Regierung in Ankara, weil sie den Unternehmer und Kunstförderer Osman Kavala seit zwei Jahren grundlos in Haft hält.
Am Donnerstag wählt das nordafrikanische Land einen Präsidenten. Viele dort fürchten aber, die Demokratisierung nach der langen Ära Bouteflika sei nur kosmetisch.
Die EU-Europaminister sehen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen gefährdet. In Brüssel kommt es beim Treffen zu Provokationen.
In Budapest protestiert auch der Bürgermeister gegen ein neues Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orbán die Kultur kontrollieren will.
Bei den Bundesratswahlen wollen die Grünen den Sitz von Außenminister Cassis erobern. Dabei ist er seit Langem der erste Vertreter des Südkantons.
Nach einer Phase der Annäherung haben die Vereinigten Staaten und Nordkorea wieder auf Eskalationsmodus geschaltet.
Bundesaußenminister Maas warnt vor Rückschritten bei der Durchsetzung von Menschenrechten.
Als erstes Bundesland folgt die Hauptstadt dem Beispiel vieler Kommunen und sieht sich nun offiziell in einer Klimakrise.
Meinung Warum die Ansprüche der Bundesminister auf Ruhegehälter dringend beschnitten werden sollten.
Eine Krankheit, die nur eine Regel kennt: Sie endet immer tödlich.
Der Präsident hat keinen Respekt vor Europa. Freiwillig wird er nur wenig tun für den Frieden in der Ostukraine und anderswo. Er glaubt, er könne sich das leisten. Darauf muss die EU eine Antwort finden.
Ein Syrer hat einen deutschen Flüchtlingspass. Als er nach Griechenland fliegt, nimmt ihm die Polizei dort den Pass ab. Die Geschichte eines Versagens.
Eine 34-Jährige als Regierungschefin - das ist kein Zufall.
Der ukrainische Präsident Selenskij zeigt sich zufrieden, Wladimir Putin aber ist in zentralen Streitfragen hart geblieben. Und während die Staatschefs reden, sterben an der Front Soldaten.