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Israel:Der Poker läuft ins Leere

FILE PHOTO: Labourers hang an election campaign banner depicting Benny Gantz, the leader of Blue and White party, in Tel Aviv, Israel

Voraussichtlich werden in Israel bald wieder Wahlplakate geklebt: Werbung für Blau-Weiß-Chef Benny Gantz im vergangenen September.

(Foto: Ammar Awad/Reuters)
  • An diesem Mittwoch läuft um Mitternacht in Israel die letzte Frist zur Bildung einer Regierung ab.
  • Aber es rechnet ohnehin niemand mehr damit, dass sich die beiden größten Parteien, Blau-Weiß und Likud in den letzten Stunden der Frist auf einen Premier-Kandidaten einigen würden.
  • So steuert Israel auf die dritte Wahl binnen eines Jahres zu.

Bis zum Schluss wurde gepokert und verhandelt: An diesem Mittwoch läuft in Israel um Mitternacht die letzte Frist zur Bildung einer Regierung ab. Da sich die beiden größten Parteien, Blau-Weiß und Likud, bereits am Montag auf den 2. März 2020 als nächsten Wahltermin verständigt hatten, rechnete ohnehin niemand mehr damit, dass sie sich in den letzten Stunden der Frist auf einen Premier-Kandidaten einigen würden. So steuert Israel auf die dritte Wahl binnen eines Jahres zu.

Aber weder die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, noch die Oppositionspartei Blau-Weiß wollten sich vorhalten lassen, nicht bis zuletzt alles versucht zu haben. Netanjahu bot über Emissäre dem früheren Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sogar den Premierministerposten für zwei Jahre an. Lieberman bestätigte am Dienstag, ihm sei "jede Position in der Koalition und in der Knesset angeboten worden". Er habe aber abgelehnt, weil eine knappe Regierungsmehrheit nicht reiche für die Herausforderungen, vor denen Israel stehe. Die Stimmen von Liebermans Partei Unser Haus Israel hätten Netanjahus rechtem Block zur Mehrheit gereicht.

Blau-Weiß wiederum klärte parteiintern etwas, das Likud als Hindernis für eine große Koalition sah: Die Nummer zwei von Blau-Weiß, Jair Lapid, entband Parteichef Benny Gantz von seiner Zusage, dass sie beide sich als Premiers abwechseln. Damit wäre der Weg frei für ein Rotationsmodell an der Spitze einer großen Koalition zwischen Gantz und einem Likud-Politiker - sofern der nicht Netanjahu heißt. Gantz hatte mehrmals deutlich gemacht, dass er wegen der Korruptionsanklage gegen Netanjahu nicht mit diesem in einer Regierung sitzen wolle. Netanjahu wolle vor allem Premier bleiben, um Immunität zu genießen, warf Gantz ihm vor.

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Seit vor knapp drei Wochen die drei Anklagen gegen Netanjahu verkündet wurden - wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs - hat er auch noch nicht seine vier Ministerressorts für Agrar, Soziales, Diaspora und Gesundheit abgegeben, die er neben dem Premiersamt führt. Eigentlich muss ein Minister in Israel bei Anklageerhebung zurücktreten, während ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten muss.

Patt zwischen dem rechten Block und dem Mitte-Links-Lager bei der nächten Wahl

Inzwischen findet eine wachsende Mehrheit der Israelis laut Umfragen, Netanjahu solle zurücktreten - und zwar als Chef der Regierung und Chef des Likud. In allen Umfragen macht ihn die Mehrheit auch für den dritten Urnengang verantwortlich. Nur acht Prozent geben Gantz die Schuld. Dass über den Parteivorsitz abgestimmt wird, damit ist Netanjahu schon einverstanden, sein Rivale Gideon Saar hatte ihn herausgefordert, passieren könnte das am 22. oder 30. Dezember. Saar erklärte am Dienstag, auch wenn es zu einer weiteren Wahl komme, habe Netanjahu keine Chance, eine Regierung zu bilden. Netanjahu wird allerdings zugetraut, im Likud seine Anhänger zu mobilisieren, auch wenn in der Bevölkerung sein Rückhalt schwindet.

Das direkte Duell, wer als Premier geeigneter ist, gewinnt inzwischen Gantz. Laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage von Channel 13 würde Blau-Weiß von 33 auf 37 Mandate zulegen, auch der Likud würde sich unter Netanjahus Führung von 32 auf 33 Mandate steigern. Das Mitte-Links-Lager könnte mit 60 der 120 Sitzen rechnen - ein Mandat unter der erforderlichen Mehrheit. Der rechte Block käme auf 52 Sitze. Mit Saar als Spitzenkandidat käme der Likud zwar nur auf 29 Sitze, der rechte Block aber auf 55 Mandate.

Bewegung in die festgefahrenen Fronten könnte jedoch eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit bringen. Der Oberste Gerichtshof hat ihn aufgefordert, bekannt zu geben, ob es Benjamin Netanjahu als Angeklagtem überhaupt erlaubt wäre, eine neue Regierung zu bilden. Mit diesem Auftrag an den Generalstaatsanwalt gab das Oberste Gericht Antragstellern aus der High-Tech-Branche recht, die per Petition gefordert hatten, die Bürger müssten vor einer Wahl über die derzeitige Rechtslage informiert werden. Mandelblit hatte bisher erklärt, die Frage stelle sich nur theoretisch. Doch angesichts der näher rückenden Wahl wird er nun eine Einschätzung vornehmen müssen - und damit praktisch Netanjahus politisches Schicksal entscheiden.

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