Frankreich: Widerstand gegen Rentenreform

Rund um Paris führen die Proteste zu chaotischen Zuständen: Auf den Straßen bilden sich lange Staus, Flüge fallen aus. Lehrer traten in den Ausstand, auch ein Stromversorger wurde bestreikt.

Kurz vor der Vorstellung ihrer Pläne für eine Rentenreform an diesem Mittwoch steht Frankreichs Regierung massiv unter Druck. Zwar versammelten sich zu den Demonstrationen gegen die Reform am Dienstag landesweit weniger Menschen als bei den ersten Kundgebungen vergangene Woche. Die Streiks, die das öffentliche Leben Frankreichs stark behindern, gingen aber unvermindert weiter.

Im Pariser Nahverkehr, wo die Beteiligung am Arbeitskampf besonders hoch ist, blieben am sechsten Streiktag in Folge zehn Métro-Linien ganz geschlossen. Die übrigen waren nur zu den Stoßzeiten und auch nur streckenweise in Betrieb. Ähnlich war die Lage bei den Nahverkehrszügen. Auf den Bahnsteigen kam es wegen der vielen wartenden Pendler zu chaotischem Gedränge. Auf den Straßen rund um die französische Hauptstadt bildeten sich Staus mit einer Gesamtlänge von mehr als 400 Kilometern. Bei der Staatsbahn SNCF fuhr landesweit nur ein Fünftel der TGV-Schnellzüge. An den Flughäfen mussten etwa Air France und Easyjet Flüge streichen. Sieben der acht Erdölraffinerien Frankreichs waren blockiert. Auch der Stromversorger EDF wurde bestreikt. Mehr als 20 Prozent der Lehrer an Frankreichs Gymnasien traten in den Ausstand. Während die meisten von ihnen nun die Arbeit wieder aufnehmen, dürften die Blockaden im öffentlichen Verkehr mindestens bis zum Ende der Woche andauern.

Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Franzosen den Widerstand gegen die umstrittene Rentenreform. Das macht dieses Vorhaben, das als die zentrale Sozialreform von Präsident Emmanuel Macron gilt, politisch hoch riskant. Macrons Premierminister Édouard Philippe will an diesem Mittwoch Details dazu verkünden. Bisher sind nur die Grundzüge der Systemreform bekannt - sie genügen aber, um erbitterten Widerstand auszulösen. Für viele Bürger ist die Rentenreform auch ein Anlass, ihren allgemeinen Unmut über Macron auszudrücken.

Das Grundkonzept der Regierung sieht vor, die bisher 42 getrennten staatlichen Rentenkassen abzuschaffen. Diese Kassen ermöglichen heute manchen Berufsgruppen einen Ruhestand weit vor dem gesetzlichen Rentenalter. Auch die Beamten fürchten deutliche Einbußen. Die Gewerkschaften fordern die ersatzlose Streichung der Reform. Philippe Martinez, Chef der Gewerkschaft CGT, räumte ein, dass sich am Dienstag weniger Menschen an den Demonstrationen beteiligt hätten als am 5. Dezember - als nach Regierungszählung 806 000 Menschen auf die Straße gingen. "Aber die Mobilisierung bleibt stark und der Ärger ist es auch", sagte er.

Am Dienstag sollen landesweit 339 000 Menschen an den Proteste teilgenommen haben, wie das Innenministerium am Abend mitteilte.

Französischen Medien zufolge will Premier Philippe den Widerstand durch Zugeständnisse schwächen. So könnten von der Reform lediglich Arbeitnehmer betroffen sein, die nach 1975 geboren wurden. Philippe rechnet dennoch damit, dass die Proteste weitergehen. "Es gibt keine magischen Ankündigungen, die alle Zweifel auflösen", soll der Regierungschef Teilnehmern zufolge bei einer Sitzung gesagt haben.