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Menschenrechte:"Erschreckende Erfahrung"

Bundesaußenminister Maas warnt vor Rückschritten bei der Durchsetzung von Menschenrechten.

Von Thomas Jordan, Berlin

Anlässlich des 71. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eindringlich vor Rückschritten bei der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten gewarnt. Bei der Eröffnung der Konferenz "Advocating Human Rights in the 21th century" in Berlin vor etwa 400 internationalen Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft, sagte Maas: "Nach Jahrzehnten des Fortschrittes hat es den Eindruck, dass wir uns immer noch weiter davon entfernen."

Als Beispiel nannte Maas, wie schwierig es gewesen sei, im April 2019, während des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten durchzusetzen. Es sei eine "erschreckende Erfahrung gewesen", sagte der Minister, wie in wochenlangen Verhandlungen Dinge in Frage gestellt worden seien, "die eigentlich nach gesundem Menschenverstand selbstverständlich sind". Etwa die Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen, oder Opfern den Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund zunehmender nationaler Alleingänge in der Politik warb der kanadische Außenminister François-Philippe Champagne für die internationale Zusammenarbeit der Staaten, um die großen Probleme der Gegenwart, wie eine bessere Durchsetzung der Menschenrechte, in den Griff zu bekommen. Zusammen mit etwa 60 Staaten, darunter Deutschland, beteiligt sich Kanada daher an der "Allianz für Multilateralismus".

Auch Maas warb für "einen Aufbruch unter Gleichgesinnten" beim Thema Menschenrechte. Eines der Hauptanliegen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Menschenrechtsrat im Jahr 2020 sei es, "den Rollback zu stoppen." Mit der Digitalisierung, dem Klimawandel und der Verbesserung von Frauenrechten machte Maas drei zentrale Bereiche aus, in denen Deutschland die Durchsetzung der Menschenrechte verbessern will.

Wie unmittelbar Klimawandel und die Bedrohung von Frieden und Menschenrechten zusammenhängen, machte dann Bärbel Kofler (SPD) deutlich. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte bei einer anschließenden Podiumsdiskussion, der Klimawandel werde 150 Millionen Menschen "ihre Region kosten". Etwa weil das Trinkwasser, wie in Teilen von Bangladesch, nicht mehr nutzbar ist. Es sei ein Gebot der Vernunft, die dadurch entstehenden "zukünftigen Konflikte nicht ins Leben kommen zu lassen", sagte Kofler.

Mit der Verleihung des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Luz Mely Reys aus Venezuela gab es an diesem Vormittag aber auch einen Hoffnungsschimmer. Mit ihrer Arbeit bringt die investigative Journalistin unter der permanenten Gefahr, selbst im Gefängnis zu landen, Licht in die Politik eines Landes am Abgrund. Sie hält damit die Hoffnung nach einer besseren Zukunft unter schwierigsten Bedingungen am Leben. "Ohne dieses Licht könnte es keine Demokratie geben", sagte der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, bei der Preisverleihung in Berlin.

© SZ vom 11.12.2019

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