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Archiv für Ressort Politik - März 2010
442 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kein Ende der Causa Kundus in Sicht: Weil das Verteidigungsministerium einen Termin mit den Opfer-Anwälten platzen ließ, wollen diese nun vor Gericht ziehen.
Zuerst Türkisch lernen: Premierminister Erdogan versucht, die Ausgewanderten weiter an die Türkei zu binden - und erschwert so deren Integration in Deutschland.
Berlusconi betont sein brüderliches Verhältnis zu Lega-Führer Bossi. Doch der "kleine Bruder" könnte dem großen gefährlich werden.
Sie kommen, um zu helfen - und können es oft nicht. Immer häufiger behindern aggressive Schaulustige die Rettungseinsätze von Feuerwehr und Sanitätern.
Bei Merkels Ankunft in der Türkei ist von Spannungen nichts mehr zu spüren - die Eintracht mit Erdogan ist so demonstrativ wie zuvor der Streit. Das lässt einen Verdacht aufkommen.
Video Triumph bei den Regionalwahlen in Italien für die Lega Nord: Im Ausland ist ihr Bild von Populismus und Rassismus geprägt. Ihr Erfolg hat mehrere Gründe.
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Bilder Am zweiten Tag ihrer Türkei-Reise besuchte die deutsche Kanzlerin die Hagia Sophia, die Blaue Moschee und eine deutschsprachige Schule. Die Bilder.
Video Silvio Berlusconi triumphiert: "Mir geht es blendend." Trotz Unregelmäßigkeiten vor den Regionalwahlen hat seine Partei unerwartet gute Ergebnisse erzielt.
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Bilder Amnestie International veröffentlicht die Todesstrafenstatistik für das Jahr 2009. In 18 Staaten wurden 714 Menschen hingerichtet. Die Dunkelziffer liegt viel höher.
Die Popularitätswerte des Guido Westerwelle sind so tief gesackt wie nie zuvor die eines Außenministers oder FDP-Vorsitzenden. Der Vizekanzler hält sich als innenpolitischer Angreifer für unentbehrlich. Dann aber hätte er nicht Außenminister werden dürfen.
US-Außenministerin Hillary Clinton gibt sich optimistisch, dass die Regierung in Peking schärfere Sanktionen gegen Iran unterstützen wird. Kurzmeldungen im Überblick.
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Bilder Gerne inszenierte sich Nicolas Sarkozy als glamouröser Macher, nun muss er das Präsidentenamt an "monsieur normal", François Hollande, abgeben. Wie konnte Super-Sarko das passieren? Seine Karriere in Bildern.
Der FDP-nahe Universum-Verlag betreut die Webseiten der Liberalen und druckt Schulbücher. Er hat eine merkwürdige Art entwickelt, sich Aufträge zu beschaffen.
Der Fall "Hutaree" zeigt das explosive Potential radikaler US-Christen, mit dem auch die politische Rechte um Sarah Palin spielt.
Wie vor einem halben Jahr SPD-Kanzlerkandidtat Steinmeier will nun CSU-Chef Seehofer die Republik mit einem "Deutschland-Plan" retten. Allerdings scheint dieser alles andere als ausgereift zu sein.
Video "Zusammen rein, zusammen raus": Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg erwägt in Absprache mit den Nato-Partnern einen Truppenabzug aus dem Kosovo.
Video Berlusconis Mitte-rechts-Lager entgeht der Wahl-Schlappe - und gewinnt ersten Prognosen zufolge sogar Regionen hinzu.
Video Die Kanzlerin besucht nach vier Jahren erstmals die Türkei. Auch wegen dieses Desinteresses kommt es zu unnötigen Debatten. Merkel sollte mehr mit Premier Erdogan reden - statt über ihn.
Video Die Spur der Anschläge von Moskau führt in den Kaukasus. Es ist eine Region, in der die Justiz nichts gegen folternde Polizisten unternimmt - und in der die Bevölkerung die Scharia als Fortschritt sieht.
Video Die Täterinnen sind identifiziert - nun fahnden die Behörden fieberhaft nach den Drahtziehern des Anschlags auf die Moskauer Metro. Tschetscheniens Republikchef Kadyrow will sie jagen und "wie Ratten" vergiften.
Hinter den Anschlägen in Moskau werden Frauen aus dem Kaukasus vermutet - und sie wollen mehr als nur ein freies Tschetschenien.
Verschwörung von "Gotteskriegern" und "Apokalyptikern": Das FBI ermittelt gegen eine militante Gruppe, die mit Bomben die Weltordnung ändern wollte. Diesmal waren es nicht Islamisten.
2008 hat Amnesty International mindestens 1718 Hinrichtungen in China dokumentiert. In der aktuellen Statistik fehlt die Volksrepublik - aber nicht, weil Peking auf Todesstrafen verzichtet hat.
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Bilder Anschläge während der Rushhour: Bei zwei Selbstmordattentaten auf die Moskauer U-Bahn sind Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden. Bilder aus Moskau.
Geschenk mit Symbolkraft: Kanzlerin Merkel überreicht dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eine Friedenstaube. Den Schulstreit haben die Regierungschefs erst einmal entschärft.
Die Liberalen begraben ihre Forderung nach raschen Steuersenkungen. Bei CSU-Chef Seehofer weckt das "freudige Gefühle".
Aus Protest gegen das birmanische Wahlgesetz tritt die Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi nicht bei den für dieses Jahr geplanten Wahlen an. Kurzmeldungen im Überblick.
Mit Moskaus roter U-Bahn-Linie spekulierten die Selbstmord-Attentäterinnen nicht nur auf möglichst viele Opfer. Eine Bombe sollte eine Botschaft gegen die Kaukasus-Politik des Kreml senden.
Das neue Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland steht. Doch was passiert mit den Atomwaffen, die ausrangiert werden? Die Verschrottung ist aufwendig - und gefährlich.
Video Dichtes Gedränge, Sirengeheul und viel Blut: Eindrücke von der Roten Metrolinie -wenige Stunden nach den Terroranschlägen in Moskau, bei denen mindestens 38 Menschen starben.
Video Selbstmordattentäterinnen bringen in Moskau Dutzende Menschen um. Die Behörden verdächtigen Rebellen aus dem Unruheherd Kaukasus, wo seit Jahrzehnten kriegsähnlicher Zustand herrscht.
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Bilder Türkische Gymnasien in Deutschland? Soll die Türkei in die EU? Kanzlerin Angela Merkel ist für zwei Tage zu Besuch in der Türkei - und hat heikle Gesprächsthemen im Gepäck.
Zu arm, zu groß, zu muslimisch: Diese Ängste bedient Merkel zu Hause, wenn sie die Türkei als EU-Vollmitglied ablehnt.
Video Sie zündeten ihre Sprengsätze im Berufsverkehr: Zwei Selbstmordattentäterinnen haben sich an zwei Haltestellen der Moskauer U-Bahn in die Luft gesprengt. Sie gehören vermutlich zu einer islamistischen Separatistenbewegung.
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Bilder In Russland starben in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen bei mehreren Terroranschlägen. Eine Übersicht über einige der schlimmsten Attentate. In Bildern
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Bilder Kurz vor Merkels Besuch in Ankara hat Premier Erdogan die Kanzlerin attackiert - im Streit um türkische Gymnasien. Doch dies ist nicht das einzige heikle Thema des Treffens: Ein Überblick in Bildern.
Ugandische Rebellen haben im Nordosten Kongos mindestens 321 Menschen getötet. Das Massaker soll im Dezember verübt worden sein. Kurzmeldungen im Überblick.
Neue Rolle in der EU: Die Kanzlerin gibt die Politik Helmut Kohls auf und wird in Deutschland gar als Erbin Bismarcks gefeiert. Ist das im Sinne der europäischen Integration?
Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski tritt nach der Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung zurück. Doch ihrer Familie droht weiteres Ungemach.
Die CDU denkt gar nicht daran, dem Altkanzler den Ehrenvorsitz der Partei zurückzugeben. Zu sehr erinnern seine schwarzen Kassen an die Sponsoring-Affäre der NRW-CDU - mitten im Wahlkampf.
Video US-Präsident Obama macht einen überraschenden Blitzbesuch in Kabul - und drängt den afghanischen Kollegen Karsai zu mehr Einsatz im Kampf gegen die Korruption.
Video Deutschland verhandelt erneut mit den USA über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Es ist Zeit, ein Zeichen der Solidarität zu senden, denn es geht auch um Berlins Glaubwürdigkeit.
Kurz vor ihrer Ankara-Reise pocht Angela Merkel auf eine bessere Integration der in Deutschland lebenden Türken. Dazu gehöre, dass "die deutsche Sprache erlernt wird".
Deutliche Worte aus NRW: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will nach einem Wahlsieg Steuersenkungen verhindern - und trifft auf eine kompromissbereite FDP.
Privilegierte Partnerschaft versus Vollmitgliedschaft: Kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in Ankara haben sich führende Vertreter der deutschen Wirtschaft in die Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei eingeschaltet - und klare Forderungen gestellt.
Die Bundesregierung verhandelt mit den USA erneut über die Aufnahme von Gefangenen aus dem Lager Guantanamo auf Kuba - doch in der Union regt sich Widerstand.
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Bilder Dunkelheit für den Klimaschutz: 126 Länder beteiligten sich an der spektakulären Aktion "Earth Hour" und schalteten für eine Stunde die Lichter aus. Die Bilder der Nacht
Großmut eines irakischen Wahlsiegers: Allawi plant Koalitionsgespräche auch mit dem unterlegen Amtsinhaber al-Maliki. Kurzmeldungen im Überblick.
Ärger am Ende einer erfolgreichen Woche: Obama wirft den Republikanern Fundamentalopposition vor - und besetzt wichtige Behördenpositionen im Alleingang.
"Der Druck der Öffentlichkeit war zu groß": Der Vorstand der Odenwaldschule zieht die Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal.