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Debatte um Steuersenkungen:SPD droht mit Blockade

Deutliche Worte aus NRW: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will nach einem Wahlsieg Steuersenkungen verhindern - und trifft auf eine kompromissbereite FDP.

In den Bundesländern stoßen die Koalitionspläne für Steuerentlastungen weiter auf Kritik: Im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen will die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat blockieren.

Die geplanten milliardenschweren Steuersenkungen müssten dringend gestoppt werden, sagte Kraft am Sonntag dem Deutschlandfunk. Das Geld werde benötigt, um in der Bildung voranzukommen oder die Städte Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. "Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Dieser Staat muss handlungsfähig bleiben", sagte Kraft.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) schloss angesichts der notleidenden Haushalte sogar Steuererhöhungen nicht aus.

In der Debatte um geplante Steuerentlastungen zeigt sich die FDP kompromissbereit. Generalsekretär Christian Lindner schloss in der Rheinischen Post Steuersenkungen für 2011 aus. Parteivize Andreas Pinkwart signalisierte Entgegenkommen bei dem geforderten Stufentarif.

Bei den Steuerentlastungen sei die FDP "immer vom Jahr 2012 ausgegangen", sagte Lindner. Die Aussage, dass es schon 2011 Steuersenkungen geben müsse, stamme von der CSU. Beim Thema Steuerreform seien die Liberalen zu Gesprächen in der Koalition "immer bereit", sagte Lindner. Entscheidend sei, dass es bald ein einfacheres Steuersystem gebe.

Die FDP werde auf ihrem Bundesparteitag im April "praktikable Ideen" vorlegen. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Auf dem Landesparteitag der FDP in Sachsen erklärte Lindner, in der Steuerpolitik sei es nicht die FDP, die auf der Bremse stehe. Die allgemeine Wirtschaftslage erfordere jedoch Augenmaß.

Nicht verhandelbar sei für die FDP allerdings, dass am Ende der Legislaturperiode das Steuerrecht einfacher und eine wirkliche Entlastung für die Menschen spürbar sei.

FDP-Parteivize Pinkwart regte angesichts der schlechten Haushaltslage des Bundes an, beim Bundesparteitag im April statt des Drei-Stufen-Tarifs ein Konzept mit vier oder fünf Stufen zwischen dem Eingangssatz von 14 und dem Höchstsatz von 42 Prozent vorzulegen. "Dann kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran", sagte Pinkwart der Wirtschaftswoche.