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Regionalwahlen in Italien:Brüderchen, komm tanz mit mir!

Berlusconi betont sein brüderliches Verhältnis zu Lega-Führer Bossi. Doch der "kleine Bruder" könnte dem großen gefährlich werden.

Silvio Berlusconi sieht sich als Sieger der italienischen Regionalwahlen. Er gehe gestärkt in die drei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode, strahlte der Ministerpräsident.

Auf den ersten Blick hat er recht. Die Mitte-rechts-Bündnisse mit seiner Partei Popolo della Libertà (PDL) gewannen in den 13 Regionen, in denen gewählt wurde, vier dazu und regieren damit in sechs.

Dabei waren die Vorzeichen nicht günstig gewesen. Berlusconi und seine Regierung lagen Anfang März im Umfragetief. Korruptionsskandale, Ermittlungen gegen den Premier und ein Wirbel um PDL-Wahllisten trübten die Aussichten.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Genauer betrachtet, ist das, was der PDL- und Regierungschef sich an die Brust heftet, aber kein strahlender persönlicher Erfolg. Es ist nun schwerer für ihn, sich auf die Mehrheit des Volkes zu berufen.

Das liegt zum einen an der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 63,6 Prozent. Zum anderen hat die PDL für sich alleine in den 13 Regionen durchschnittlich nur 27 Prozent erzielt. Bei den Parlamentswahlen 2008 waren es landesweit 47 Prozent gewesen.

Am ehesten kann sich Berlusconi den Sieg in Latium zugute halten, wo er - notgedrungen - massiv Wahlkampf machte. Dort geriet die Abstimmung zur Zitterpartie für ihn. Seine PDL hatte in der Provinz Rom Chaos ausgelöst, weil sie die Wahlunterlagen nicht ordnungsgemäß eingereicht hatte und ausgeschlossen wurde. Die Kandidatin musste mit ihrer persönlichen Liste antreten. Eine Folge ist, dass sich in Latium noch einmal vier Prozent mehr enthielten als im Landesschnitt.

Relativ wenig Mühe kosteten die Siege in Kampanien und Kalabrien. Die Gegenkandidaten hatten kaum etwas geleistet und Ermittlungen am Hals. Bedeutender ist der Erfolg im Piemont, der dritten großen Wirtschaftsregion des Nordens, die Mitte-rechts nun regiert. Allerdings dank eines Spitzenkandidaten der Lega Nord, die ihr Ergebnis dort verdoppeln konnte.

Die Lega ist auch der wahre Sieger dieser Regionalwahlen. Dem kleinen Koalitionspartner der PDL in der nationalen Regierung wachsen immer mehr Muskeln, im Regionsdurchschnitt erreichte er knapp 13 Prozent.

Einen besonderen Triumph feierte die Partei in Venetien, ihrem Stammland, wo sie den Spitzenkandidaten stellte. 60 Prozent hat die rechte Bündnisliste dort, davon entfallen 35 Prozent auf die Lega. Um mehr als zehn Prozent hat sie die PDL übertroffen, die in keiner Region ein derart gutes Resultat erzielen konnte.

Und die Lega marschiert weiter Richtung Landesmitte. Noch auf niedrigem Niveau, aber in der Toskana und in den Marken etwa hat sie sich verdreifacht respektive verachtfacht, auch wenn Mitte-links hier klar gewann.

Der Erfolg der Lega dokumentiert ein weiteres Phänomen dieser Wahlen. Die großen Parteien stagnieren oder verlieren zumeist. Die hohe Wahlenthaltung scheint zu ihren Lasten zu gehen. Im Schnitt der Regionen entfielen 27 Prozent auf die PDL, 26 Prozent auf die Demokraten (PD), die größte Oppositionspartei. Kleinere Parteien stabilisierten sich oder legten zu, wie etwa "Italien der Werte" von Antonio di Pietro. Die neue Protestpartei des Politkabarettisten Beppe Grillo schaffte im Piemont aus dem Stand 3,6 Prozent.

Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen

Die Rekordmarke bei den Enthaltungen entspringt offenbar nicht nur der Resignation, sondern auch dem Protest gegen die großen Parteien, die nach Ansicht vieler zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen mit ihren wirtschaftlichen Problemen oder abgestoßen von den Skandalen der Etablierten.

So konnte auch Lega-Führer Umberto Bossi punkten. Er ist kein Politiker, der ständig mit Prozessen und Ermittlungen zu kämpfen hat, und es ist ihm gelungen, bürgerliche und großstädtische Kreise zu erreichen.

Die Lega hat ihre offizielle Tonart gemäßigt. Ihr Kandidat im Veneto ist als Typus weit entfernt von den militanten Schreihälsen, mit denen die Lega Nord einst anfing.

Noch immer ist die Partei immigrantenfeindlich, noch immer strikt auf Law-and-order-Kurs, noch immer stellt sie den Norden über alles. Doch ihr altes Ziel "Padanien", die Abtrennung der reichen Nordregionen vom Rest Italiens, hat sie abgeschwächt, in eine Kampagne für Föderalismus.

Die Lega hat sich zum Fürsprecher der kleinen Landwirte und Unternehmer des Nordens gemacht, die die Säule der Wirtschaft Italiens bilden. In der aktuellen Krise leiden sie. Die meisten haben keine Absicherung. Sie klagen, dass sie keine Kredite erhalten und zu viel Steuern zahlen. Sie spüren den Druck der Billiglohnländer und erleben, wie ausländische Unternehmer ihnen den Umsatz wegnehmen.

Bossi, so erscheint es vielen, bietet da eine entschiedenere Politik an.

Der PDL macht das gewachsene Gewicht der Lega vermutlich wenig Freude, auch wenn Bossi und Berlusconi sofort betonten, ihr brüderliches Verhältnis sei gestärkt. Bossi versicherte, das Wahlergebnis werde seine Rolle in der nationalen Politik nicht ändern, außerdem könne er sich mit Berlusconi am Tisch immer einigen.

Schon vor der Wahl hatte Bossi Berlusconi den Spitzenkandidaten in Venetien abgetrotzt. Nun hat er noch mehr auf den Tisch zu legen. Und Bossi wäre nicht Bossi, wenn er das bei seinem Freund Silvio nicht ausspielte.

© SZ vom 31.03.2010/jobr/liv

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