Politik kompakt Clinton zählt auf China

US-Außenministerin Hillary Clinton gibt sich optimistisch, dass die Regierung in Peking schärfere Sanktionen gegen Iran unterstützen wird. Kurzmeldungen im Überblick.

US-Außenministerin Hillary Clinton erwartet, dass China seinen Widerstand gegen eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran aufgeben wird. "Ich denke, wenn wir in den nächsten Wochen mit der schwierigen Arbeit an einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats beginnen, wird China dabei sein und eigene Vorschläge beisteuern", sagte Clinton am Montag vor dem G-8-Außenministertreffen in Kanada in einem Fernsehinterview. Im Mittelpunkt des Treffens steht das iranische Atomprogramm.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland setzen sich bereits seit längerem für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ein, sie benötigen dafür aber die Zustimmung der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, Russland und China. Moskau hat bereits Entgegenkommen signalisiert, mit Spannung wurden auf dem G-8-Treffen die Einlassungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Iran erwartet. China ist bei dem Treffen der führenden Industriestaaten und Russlands nicht vertreten.

Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G 8) werden die internationale Gemeinschaft auffordern, mit "angemessenen und starken Schritten" auf das iranische Atomprogramm zu reagieren. Im Entwurf des Abschlussdokuments unterstreichen die G-8-Minister zugleich ihre anhaltende Bereitschaft zum Dialog mit Iran.

Mangels einer Antwort aus Teheran auf Kompromissangebote müsse die Staatengemeinschaft jetzt "härtere Strafmaßnahmen vorbereiten", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem Treffen der G-8-Außenminister in Kanada.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich Atomwaffen zu bauen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies, lässt aber auch die notwendige Transparenz ihres Atomprogramms vermissen. Der Westen dringt daher auf zusätzliche Sanktionen gegen Iran.

Unions-Fraktionsvorsitzende Fuchs fordert Subventionskürzungen "nach dem Rasenmäherprinzip", die Verteidigung im el-Masri-Prozess beantragt die Vernehmung Merkels und mehrere Extremisten werden bei einem Luftangriff in Pakistan getötet : Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.