"Deutschland-Plan":Seehofer steinmeiert

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Wie vor einem halben Jahr SPD-Kanzlerkandidtat Steinmeier will nun CSU-Chef Seehofer die Republik mit einem "Deutschland-Plan" retten. Allerdings scheint dieser alles andere als ausgereift zu sein.

Vier Millionen neue Jobs, ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und eine große Bildungsoffensive: Ein ambitionierter Ansatz, eine Art "Überwahlprogramm" sollte den glücklos agierenden Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier aus der Defensive bringen, die vergrätzen Wähler zurück in die Arme der Sozialdemokratie treiben und die SPD vor dem Absturz bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr retten.

Unbescheiden firmierte das 67 Seiten lange Werk unter dem Titel "Deutschland-Plan". Der Name suggeriert, der Planer habe eine Lösung für die gesammelten Probleme der Nation. Doch große Ziele scheitern leicht an der Wirklichkeit. Frank-Walter Steinmeier ist 2009 jedenfalls nicht Kanzler geworden.

Kein halbes Jahr ist vergangen, seit Steinmeier seinen Wunderplan präsentiert hat, da steht schon der nächste "Deutschland-Plan" an: CSU-Chef Horst Seehofer sieht offenbar die Notwendigkeit, sich, seine Partei und die ganze Regierung zu retten.

"Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen 'Deutschland-Plan' für die kommenden Jahre," sagt Bayerns Ministerpräsident im Gespräch mit dem Magazin Stern.

Seehofers "Deutschland-Plan" ist weniger ambitioniert, als der von Steinemeier. Genau genommen ist es nicht einmal ein Plan, sondern bestenfalls die Idee für einen Plan.

Konkret ist Seehofer vor allen Dingen wenn es darum geht, was nicht mehr geht: "Ich will keine abstrakte Diskussionen mehr über Wirtschafts- und Sozialpolitik!", sagt er etwa. Und er fordert, dass sich die Koalition von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen.

Man müsse alles nebeneinander legen - "Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse" - und dann politisch darüber entscheiden, mit welcher Priorität und in welchem Umfang die jeweiligen Dinge in Angriff genommen werden.

Die Koalition in Berlin soll aus dem Holperstart und den drastisch gesunkenen Zustimmungswerten in der Bevölkerung ihre Lehren ziehen, fordert Seehofer. Für Schwarz-Gelb sieht er "eine historische Chance, die so schnell nicht wieder kommen wird." Wenn die Koalition diese Chance verspiele, sei das "ein Konjunkturprogramm für alle politischen Kräfte links von uns", so Seehofer.

Diese "historische Chance" will Seehofer nun also offenbar mit einem "Deutschland-Plan" wahren. Vielleicht würde zunächst schon ein "Koalitions-Plan" weiterhelfen.

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