Aufsichtsgremien des ZDF Die Revolution, die gar keine ist ZDF-Staatsvertrag

Beim ZDF soll der Einfluss der Politik zurückgefahren werden. Doch der Staat gibt nur so viel an Macht ab, wie er muss. Die geplante Reform ist zahnlos - weil auch Grüne und Linke nicht eingreifen. Von Claudia Tieschky mehr... Analyse

ttip TTIP-Recherche Präsent voller Probleme

Eineinhalb Jahre nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen stecken die Macher in Schwierigkeiten. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist groß. Und der nächste Stresstest steht bevor. Von Silvia Liebrich mehr... Die Recherche - Analyse

Bahn-Chef Grube und Winfried Kretschmann Gekonnte Gemeinheit zu Stuttgart 21

Gegner des umstrittenen S21-Tiefbahnhofs würden auf die Barrikaden gehen, wenn es denn so käme: Bahn-Chef Grube informiert Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann, dass er eine traditionelle "Tunnelpatin" für den Tiefbahnhof sucht - vielleicht Kretschmanns Ehefrau? Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Zweifel über sichere Herkunftsstaaten Karlsruhe soll neues Asylrecht prüfen

Es bahnt sich juristischer Streit über das neue Asylrecht zu den sicheren Herkunftsstaaten an: Das Verwaltungsgericht Münster äußert im Fall einer Roma-Familie aus Serbien erhebliche Zweifel, dass die jüngste Reform mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Heribert Prantl mehr...

Solidaritätszuschlag Heikle Bastelei am Steuersystem

Die Politik will das Geld aus dem Soli auch weiterhin kassieren. Der Einbau des Solidaritätszuschlags in die herkömmliche Einkommensteuer würde 24 Millionen Menschen belasten - vor allem Familien mit Kindern und Unternehmen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Stuttgart 21 Proteste bei Entscheidung zu Stuttgart 21 "Schämt euch"

In Stuttgart wird, begleitet von Buh-Rufen, der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt, die für den verhängnisvollen Einsatz von Wasserwerfern vor vier Jahren mitverantwortlich waren. Der Zuhörer-Raum ist fest im Griff von Stuttgart-21-Gegnern, die Richterin muss einschreiten. Von Josef Kelnberger mehr... Report

Zweifel an Asylrechtsreform Gericht bewahrt Roma-Familie vor Abschiebung

Drei Balkanstaaten gelten seit der Asylrechtsreform als sichere Herkunftsländer, darunter Serbien. Doch ein Gericht in Münster zweifelt an dieser Einschätzung und gewährt einer serbischen Roma-Familie vorläufig Schutz. mehr...

Guido Wolf CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg Wolf soll Kretschmann herausfordern

Die CDU-Parteibasis im Südwesten hat entschieden: Baden-Württembergs Parlamentspräsident Guido Wolf soll Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 werden. Die Partei hofft, mit ihm die erste grün-rote Regierung Deutschlands abzulösen. mehr...

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlsieger Winfried Kretschmann Der Super-Seriöse

Dieser Mann hat Geschichte geschrieben: Winfried Kretschmann, 62, immer ernsthaft, so behäbig wie das Land, das ihn gewählt hat, wird wohl Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Er durchkreuzt das Bild vom klassischen Machtmenschen. Wie ein ungewöhnlicher Politstar die Republik veränderte. Von Dagmar Deckstein und Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Sonder-Landesparteitag der Gruenen in Baden-Wuerttemberg Biographie von Winfried Kretschmann Der Philosophenkönig

Freunde sagen, er sei "der anständigste Mensch, der je Regierungschef wurde". Nur sechs Wochen nach dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg erscheint die erste Biographie von Winfried Kretschmann, die ihn als undogmatischen, gerne philosophierenden und manchmal ziemlich konservativen Grünen zeigt. Von R. Deininger mehr...

Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg Landesparteitag der Grünen Der neue, klassische Wirtschaftsgrüne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet auf dem Landesparteitag die digitale Revolution. Danach will fast niemand mehr über den Asylkompromiss streiten. Wo bleiben die alten grünen Ideale? Von Josef Kelnberger mehr...

Klausurtagung Grüne Bundesparteitag Grüne suchen ihre Stärken

Freiheit, Flüchtlinge, Waffenlieferungen - die Grünen haben sich für ihren Parteitag eine Menge Streitthemen vorgenommen. Auch die Querelen in der Führungsriege werden wohl zur Sprache kommen. Die beiden Vorsitzenden dürften froh sein, dass diesmal nicht gewählt wird. Von Stefan Braun mehr... Analyse

Türkischer Präsident Türkei kritisiert Erdoğan-Karikatur in deutschem Schulbuch

Hundehütte für Erdoğan: Eine Karikatur in einem Schulbuch in Baden-Württemberg sorgt für heftige Kritik aus der Türkei. Zwei CDU-Abgeordnete fordern eine Entschuldigung der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann weist die Vorwürfe vehement zurück. mehr...

Karikatur von Greser & Lenz Erdoğan als Kettenhund Von der Leine gelassen

Die türkische Regierung ist empört über eine Karikatur in einem deutschen Schulbuch, die angeblich Hass, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie anheizen könnte. Tatsächlich soll das Bild im Unterricht genau das Gegenteil erreichen. Von Markus C. Schulte von Drach mehr... Analyse

Wirbel in CDU wegen Erdoğan-Karikatur Ärger in Ankara

"Etwas mehr Humor schadet nicht - auch nicht Herrn Erdoğan": Sogar die CDU ist entsetzt über den Auftritt zweier christdemokratischer Abgeordneter in Ankara. Sie hatten eine deutsche Karikatur des türkischen Präsidenten kritisiert. Von Robert Roßmann mehr...

Winfried Kretschmann Parteitag der Grünen Klartext zum eigenen Wohl

Keine Partei diskutiert auf ihrem Parteitag gern über die eigenen Fehler. Die Grünen haben es getan - kontrovers und selbstkritisch. Am Ende stehen überraschende Selbsteinsichten. Von Stefan Braun mehr...

Bundesparteitag der Grünen Asyl-Debatte auf Grünen-Parteitag Übermacht der Kretschmann-Jünger

Nicht geschlachtet, sondern beklatscht: Auf dem Parteitag der Grünen erfährt Ministerpräsident Kretschmann viel Unterstützung, obwohl er dem umstrittenen Asylkompromiss zugestimmt hat. Was heißt das für künftige Debatten der Partei? Von Thorsten Denkler, Hamburg mehr... Analyse

Baden-Württemberg Porsche-Chef drischt auf die Grünen ein

Exklusiv Grüne Technik funktioniere "häufig nur in Nischen": Porsche-Vorstand Matthias Müller kritisiert die Grünen als teilweise realitätsfremd. Der öffentliche Nahverkehr in der Region Stuttgart sei mangelhaft - und OB Kuhn habe sogar einen Hybrid als Dienstwagen abgelehnt. mehr...

Regierungs-Pk nach Sommerpause Kretschmanns Kehrtwende Schwabenstreich gegen das Asyl

Der grüne Außenminister Joschka Fischer führte die Deutschen in den Kosovo-Krieg. Ähnlich fundamental ist die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verschärfung des Asylrechts. Sie stellt die Flüchtlingspolitik der Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten in Frage. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Cem Özdemir Herbstfest der Süddeutschen Zeitung in Stuttgart Gute Nachbarn und sportliche Rivalen

In Stuttgart treffen sich sich die Prominenz aus Politik und Wirtschaft und die Führungsriege der Süddeutschen Zeitung zum SZ-Herbstfest. Zwischen vielen lobenden Wortenkommen auch unangenehme Dinge zur Sprache. mehr... Bilder

Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Streit über Asylbeschluss Sprung im grünen Herzen

Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes. Von Nico Fried, Berlin, und Josef Kelnberger, Stuttgart mehr... Analyse

Bundeskongress der Jusos Mitgliederentscheide Die Basis soll es richten

Mitgliedervotum über Mitgliedervotum: Für die einfachen Parteimitglieder scheinen goldene Zeiten angebrochen zu sein. Doch den Parteispitzen bei CDU und SPD geht es nicht um Basisdemokratie. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Klausurtagung Grüne Asylbeschluss Özdemir wendet sich gegen Grünen-Co-Chefin Peter

Der Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir stärkt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann den Rücken: Der habe es sich bei der Einigung mit der Bundesregierung zum Asylrecht nicht leicht gemacht. Peter, die mit Özdemir die Grünen führt, hatte Kretschmann zuvor kritisiert. mehr...

Herkunftsstaaten und Residenzpflicht So sieht der Asylkompromiss aus

Der Bundesrat hat mithilfe des grün-rot regierten Baden-Württemberg das Asylrecht geändert. Was bedeutet das für Flüchtlinge, Kommunen und Arbeitgeber? Die wichtigsten Themen im Überblick. Von Roland Preuß mehr... Fragen und Antworten