Exklusiv
Die Finanztransaktionsteuer ist eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Nun rebelliert Baden-Württembergs Finanzminister Schmid, der auch Chef der Sozialdemokraten im Land ist. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert er seine Zweifel.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die SPD feiert ihr 150-Jähriges, aber sie wirkt noch viel älter: Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier bringen es gemeinsam auf 176 Lebensjahre. Wo bleibt die Erneuerung, wer sind die möglichen Nachfolger? Wir haben da ein paar Vorschläge. Stimmen Sie ab!
Von Michael König, Berlinmehr...
Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen.
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"Jagt mich nicht für etwas, was ich nicht getan habe": Der Grünen-Politiker Cohn-Bendit distanziert sich bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises von seinen jahrzehntealten Bemerkungen über erotische Spiele mit Kindern. Draußen demonstrierten Dutzende gegen die Preisvergabe.
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Exklusiv
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann distanziert sich vom Wahlprogramm der eigenen Partei. Er warnt davor, Bürger und Wirtschaft durch überzogene Steuererhöhungen zu überfordern.
Von Roman Deininger und Christoph Hickmannmehr...
Zurückhaltung in der Steuerpolitik hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann von seiner Partei gefordert. Damit steht er bei den Grünen aber alleine da. Auch beim Parteitag schlägt ihm Kritik entgegen.
Von Christoph Hickmann, Berlinmehr...
Schlappe Spitzenkandidaten, schwatzende Delegierte: Die Grünen geben zu Beginn ihres Parteitags in Berlin ein müdes Bild ab. Die Nähe zur SPD, eines der wenigen Streitthemen, wird abgenickt. Ausgerechnet deren Chef Sigmar Gabriel könnte jetzt für Tempo sorgen.
Von Michael König, Berlinmehr...
Stehender Applaus für Kretschmann: Der baden-württembergische Ministerpräsident beschwört beim Parteitag den Zusammenhalt der Grünen und betont, wie wichtig das Vertrauen der Bürger für die Partei ist. Er hatte zuvor das Wahlprogramm angegriffen - und Kritik geerntet.
Der Parteitag in der Liveblog-Nachlesemehr...
Ist das harmonisch: Die Grünen beenden ihren Parteitag mit großen Luftballons, Musik und einer Rede von Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte die Parteispitze tagelang genervt. Jetzt feiern ihn die Grünen dafür, dass er den Streit in einen moralischen Sieg umdeutet.
Von Michael König, Berlinmehr...
Alles unter Kontrolle: Der Bahn-Aufsichtsrat soll dem Bahn-Vorstand die Hoheit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 entziehen. Auch für das Problem der Mehrkosten hat das Kontrollgremium offenbar eine Lösung: Es will die Bahn verpflichten, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu verklagen.
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Glücklich ist mit Stuttgart 21 kaum jemand mehr, und es kommt, wie es kommen musste: Die Kosten steigen weiter. Am Dienstag trifft sich deshalb der Aufsichtsrat der Bahn, der das Projekt noch stoppen könnte. Da reden viele mit. Aber wer will was erreichen?
Und aus welchen Motiven? Eine Betrachtung der Beteiligten, von Bahnchef Grube bis zum Juchtenkäfer.
Von Roman Deininger, Max Hägler und Daniela Kuhrmehr...
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann ist bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren. Kurz vor der Entscheidung könnte damit noch einmal Bewegung in den Streit um das umstrittene Großprojekt kommen.
Von Roman Deininger, Stuttgart, und Daniela Kuhrmehr...
Fünf Stunden lang berieten die 20 Aufsichtsräte der Deutschen Bahn in Berlin über die Zukunft von Stuttgart 21. Ihr Votum für den Weiterbau fiel deutlich aus - und hat auch Auswirkungen auf die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. Wieder einmal nutzt die SPD dort den Bahnhofstreit, um sich von Kretschmann abzusetzen.
Von Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Trotz erheblicher Zweifel an dem umstrittenen Milliardenprojekt will der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Bau nicht stoppen. Stuttgart 21 soll nun bis zu zwei Milliarden Euro mehr kosten als zuletzt geplant. Die ersten Züge können frühestens Ende 2022 in dem unterirdischen Bahnhof halten.
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In der Nacht brach das Feuer aus. Eine Mutter und sieben Kinder, darunter ein Baby, sind im Qualm erstickt. Ein mutiger Nachbar konnte drei Mitglieder der Familie, die aus der Türkei stammt, retten. Angehörige, Einsatzkräfte und Nachbarn sind tief erschüttert - Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und der türkische Botschafter besuchten den Unglücksort.
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Papst Franziskus ist bei einem feierlichen Gottesdienst offiziell in das höchste Amt der katholischen Kirche eingeführt und zum obersten Menschenfischer gemacht worden. In seiner Predigt sprach er von der "wahren Macht": dem Dienst an den Gläubigen - und von der menschlichen Berufung, sich gegenseitig zu achten und zu beschützen.
Die Ereignisse des Vormittags zum Nachlesen im Newsblog. Von Jana Stegemann und Lena Jakatmehr...
Meinung
Keiner will schuld sein, wenn die Strompreise steigen, keiner gönnt der jeweils anderen Seite einen Verhandlungserfolg. Schwarz-Gelb hier, Rot-Grün dort - vor dem Energiegipfel an diesem Donnerstag brandmarkt jeder das andere Lager als zerstrittenen Haufen. Ein Konzept für das Zusammenspiel alter und neuer Energien ist nirgends in Sicht.
Ein Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
70 Prozent der Baden-Württemberger stehen hinter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Doch Winfried Kretschmanns grün-rote Koalition ist zerstritten. Die Keilerei um Stuttgart 21 hört nicht auf. Verglichen mit dieser SPD sind die Grünen halt doch noch eine Protestpartei.
Von Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Lob für den Hamburger Senat, Schelte für Hessens Ministerpräsident: Umweltschützer haben den CO2-Ausstoß von Dienstwagen analysiert. Die Autos von Politikern werden demnach immer grüner. Doch noch immer sind die Hälfte der untersuchten Fahrzeuge Spritschlucker.
Von Sascha Gorhaumehr...
Dieser Mann hat Geschichte geschrieben: Winfried Kretschmann, 62, immer ernsthaft, so behäbig wie das Land, das ihn gewählt hat, wird wohl Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Er durchkreuzt das Bild vom klassischen Machtmenschen. Wie ein ungewöhnlicher Politstar die Republik veränderte.
Von Dagmar Deckstein und Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Meinung
SPD und Grüne beteuern, dass sie miteinander koalieren wollen. Dahinter steckt die Angst, dass keine Wechselstimmung aufkommt und dass es für Rot-Grün im Herbst nicht reichen wird. Dabei ist die Ausgangslage gar nicht schlecht. Die Debatten um Steuerhinterziehung und Nepotismus haben gezeigt: Es gibt noch die Momente, in denen sich Gelegenheiten - und sogar Chancen - bieten.
Ein Kommentar von Christoph Hickmann, Berlinmehr...
Freunde sagen, er sei "der anständigste Mensch, der je Regierungschef wurde". Nur sechs Wochen nach dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg erscheint die erste Biographie von Winfried Kretschmann, die ihn als undogmatischen, gerne philosophierenden und manchmal ziemlich konservativen Grünen zeigt.
Von R. Deiningermehr...
Wie regiert es sich, wenn jedes falsche Wort direkt in die Welt hinausgetwittert wird? Kümmern sich Politiker noch um mediale Kritik? Studenten haben mit Politikern und Journalisten über deren delikates Verhältnis gesprochen und die Interviews im Buch "Die gehetzte Politik" veröffentlicht.
Eine Auswahl.mehr...
Umstritten ist sie seit längerem, nun zieht sie die Konsequenzen: Baden-Württembergs Kultusministerin Warminski-Leitheußer legt ihr Amt nieder. Die eigene Fraktion warf ihr Unzuverlässigkeit vor. Ärger hatte die Sozialdemokration auch mit unzufriedenen Lehrern.
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Niedersachsen wählt - und das bei Temperaturen von bis zu minus elf Grad. Damit geht ein Wahlkampf zu Ende, der mitunter kuriose Momente enthielt. Da ging SPD-Frontmann Weil schon mal vor dem politischen Mitbewerber in die Knie, verlor CDU-Ministerpräsident McAllister sein Dauerlächeln und FDP-Chef Rösler vor Freude die Beherrschung.
Von Oliver Das Gupta, Hannovermehr...
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