Widerstand bei Finanztransaktionsteuer SPD-Landeschef Schmid stellt sich gegen eigene Partei

Exklusiv Die Finanztransaktionsteuer ist eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Nun rebelliert Baden-Württembergs Finanzminister Schmid, der auch Chef der Sozialdemokraten im Land ist. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert er seine Zweifel. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

- Nächste Generation der SPD Wer nach Steinbrück kommt

Die SPD feiert ihr 150-Jähriges, aber sie wirkt noch viel älter: Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier bringen es gemeinsam auf 176 Lebensjahre. Wo bleibt die Erneuerung, wer sind die möglichen Nachfolger? Wir haben da ein paar Vorschläge. Stimmen Sie ab! Von Michael König, Berlin mehr...

Peter Altmaier zum Endlagersuchgesetz im Bundestag Regierungserklärung zu Atommüll-Endlager Altmaier setzt auf Konsens, Konsens und Konsens

Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen. mehr...

 Daniel Cohn-Bendit Verleihung des Theodor-Heuss-Preises Proteste bei Auszeichnung für Cohn-Bendit

"Jagt mich nicht für etwas, was ich nicht getan habe": Der Grünen-Politiker Cohn-Bendit distanziert sich bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises von seinen jahrzehntealten Bemerkungen über erotische Spiele mit Kindern. Draußen demonstrierten Dutzende gegen die Preisvergabe. mehr...

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Grüne Ermahnung an die Grünen Kretschmann kritisiert Wahlprogramm der eigenen Partei

Exklusiv Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann distanziert sich vom Wahlprogramm der eigenen Partei. Er warnt davor, Bürger und Wirtschaft durch überzogene Steuererhöhungen zu überfordern. Von Roman Deininger und Christoph Hickmann mehr...

Grüne Parteitag der Grünen in Berlin Parteitag der Grünen in Berlin Alle gegen Kretschmann

Zurückhaltung in der Steuerpolitik hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann von seiner Partei gefordert. Damit steht er bei den Grünen aber alleine da. Auch beim Parteitag schlägt ihm Kritik entgegen. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Parteitag in Berlin Siggi, mach die Grünen wach

Schlappe Spitzenkandidaten, schwatzende Delegierte: Die Grünen geben zu Beginn ihres Parteitags in Berlin ein müdes Bild ab. Die Nähe zur SPD, eines der wenigen Streitthemen, wird abgenickt. Ausgerechnet deren Chef Sigmar Gabriel könnte jetzt für Tempo sorgen. Von Michael König, Berlin mehr...

Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Parteitag der Grünen in Berlin Kretschmanns Gebrauchsanweisung für die Grünen

Stehender Applaus für Kretschmann: Der baden-württembergische Ministerpräsident beschwört beim Parteitag den Zusammenhalt der Grünen und betont, wie wichtig das Vertrauen der Bürger für die Partei ist. Er hatte zuvor das Wahlprogramm angegriffen - und Kritik geerntet. Der Parteitag in der Liveblog-Nachlese mehr...

Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Kretschmann beim Grünen-Parteitag Der Gefeierte mit der Gebrauchsanleitung

Ist das harmonisch: Die Grünen beenden ihren Parteitag mit großen Luftballons, Musik und einer Rede von Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte die Parteispitze tagelang genervt. Jetzt feiern ihn die Grünen dafür, dass er den Streit in einen moralischen Sieg umdeutet. Von Michael König, Berlin mehr...

Bahnhof Stuttgart 21 Technikgebäude Stuttgart 21 Aufsichtsrat will Bahn-Vorstand entmachten

Alles unter Kontrolle: Der Bahn-Aufsichtsrat soll dem Bahn-Vorstand die Hoheit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 entziehen. Auch für das Problem der Mehrkosten hat das Kontrollgremium offenbar eine Lösung: Es will die Bahn verpflichten, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu verklagen. mehr...

Beginn Lenkungskreis Stuttgart 21 Bahnprojekt Stuttgart 21 Wer abstimmt, haftet

Glücklich ist mit Stuttgart 21 kaum jemand mehr, und es kommt, wie es kommen musste: Die Kosten steigen weiter. Am Dienstag trifft sich deshalb der Aufsichtsrat der Bahn, der das Projekt noch stoppen könnte. Da reden viele mit. Aber wer will was erreichen? Und aus welchen Motiven? Eine Betrachtung der Beteiligten, von Bahnchef Grube bis zum Juchtenkäfer. Von Roman Deininger, Max Hägler und Daniela Kuhr mehr...

Stuttgart 21, Winfried Kretschmann, Grüne, Bahnhof, Stuttgart Stuttgart 21 Torschluss-Unruhe

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann ist bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren. Kurz vor der Entscheidung könnte damit noch einmal Bewegung in den Streit um das umstrittene Großprojekt kommen. Von Roman Deininger, Stuttgart, und Daniela Kuhr mehr...

Baustelle Stuttgart 21 Streit zwischen Grünen und SPD um Stuttgart 21 Kalkulierte Wut im schwäbischen Dramolett

Fünf Stunden lang berieten die 20 Aufsichtsräte der Deutschen Bahn in Berlin über die Zukunft von Stuttgart 21. Ihr Votum für den Weiterbau fiel deutlich aus - und hat auch Auswirkungen auf die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. Wieder einmal nutzt die SPD dort den Bahnhofstreit, um sich von Kretschmann abzusetzen. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Proteste gegen Stuttgart 21 Entscheidung des Aufsichtsrats Bahn baut Stuttgart 21 weiter - für 6,5 Milliarden Euro

Trotz erheblicher Zweifel an dem umstrittenen Milliardenprojekt will der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Bau nicht stoppen. Stuttgart 21 soll nun bis zu zwei Milliarden Euro mehr kosten als zuletzt geplant. Die ersten Züge können frühestens Ende 2022 in dem unterirdischen Bahnhof halten. mehr...

Feuer, Backnang, Brand, Kretschmann, Unglück, Flammen, Qualm Tragödie durch Brand in Backnang Sieben Kinder und eine Frau sterben in Flammen

In der Nacht brach das Feuer aus. Eine Mutter und sieben Kinder, darunter ein Baby, sind im Qualm erstickt. Ein mutiger Nachbar konnte drei Mitglieder der Familie, die aus der Türkei stammt, retten. Angehörige, Einsatzkräfte und Nachbarn sind tief erschüttert - Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und der türkische Botschafter besuchten den Unglücksort. mehr...

Papst Franziskus Vatican Amtseinführung Amtseinführung von Papst Franziskus Von der Berufung, einander zu behüten

Papst Franziskus ist bei einem feierlichen Gottesdienst offiziell in das höchste Amt der katholischen Kirche eingeführt und zum obersten Menschenfischer gemacht worden. In seiner Predigt sprach er von der "wahren Macht": dem Dienst an den Gläubigen - und von der menschlichen Berufung, sich gegenseitig zu achten und zu beschützen. Die Ereignisse des Vormittags zum Nachlesen im Newsblog. Von Jana Stegemann und Lena Jakat mehr...

Energiegipfel im Kanzleramt Placebos für politisches Handeln

Meinung Keiner will schuld sein, wenn die Strompreise steigen, keiner gönnt der jeweils anderen Seite einen Verhandlungserfolg. Schwarz-Gelb hier, Rot-Grün dort - vor dem Energiegipfel an diesem Donnerstag brandmarkt jeder das andere Lager als zerstrittenen Haufen. Ein Konzept für das Zusammenspiel alter und neuer Energien ist nirgends in Sicht. Ein Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Landtag Baden-Württemberg Zwei Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg Zündeln in der Konfliktkoalition

70 Prozent der Baden-Württemberger stehen hinter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Doch Winfried Kretschmanns grün-rote Koalition ist zerstritten. Die Keilerei um Stuttgart 21 hört nicht auf. Verglichen mit dieser SPD sind die Grünen halt doch noch eine Protestpartei. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Winfried Kretschmann, Dienstwagen, Limousine, Dienstfahrzeug, DUH Öko-Ranking für Autos von Politikern Dienstlimousinen werden umweltfreundlicher

Lob für den Hamburger Senat, Schelte für Hessens Ministerpräsident: Umweltschützer haben den CO2-Ausstoß von Dienstwagen analysiert. Die Autos von Politikern werden demnach immer grüner. Doch noch immer sind die Hälfte der untersuchten Fahrzeuge Spritschlucker. Von Sascha Gorhau mehr...

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlsieger Winfried Kretschmann Der Super-Seriöse

Dieser Mann hat Geschichte geschrieben: Winfried Kretschmann, 62, immer ernsthaft, so behäbig wie das Land, das ihn gewählt hat, wird wohl Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Er durchkreuzt das Bild vom klassischen Machtmenschen. Wie ein ungewöhnlicher Politstar die Republik veränderte. Von Dagmar Deckstein und Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Bundesparteitag Bündnis 90 - Grüne in Berlin SPD und Grüne beim Parteitag Treueschwüre aus Angst

Meinung SPD und Grüne beteuern, dass sie miteinander koalieren wollen. Dahinter steckt die Angst, dass keine Wechselstimmung aufkommt und dass es für Rot-Grün im Herbst nicht reichen wird. Dabei ist die Ausgangslage gar nicht schlecht. Die Debatten um Steuerhinterziehung und Nepotismus haben gezeigt: Es gibt noch die Momente, in denen sich Gelegenheiten - und sogar Chancen - bieten. Ein Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Sonder-Landesparteitag der Gruenen in Baden-Wuerttemberg Biographie von Winfried Kretschmann Der Philosophenkönig

Freunde sagen, er sei "der anständigste Mensch, der je Regierungschef wurde". Nur sechs Wochen nach dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg erscheint die erste Biographie von Winfried Kretschmann, die ihn als undogmatischen, gerne philosophierenden und manchmal ziemlich konservativen Grünen zeigt. Von R. Deininger mehr...

Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz 2012 Interviewsammlung "Die gehetzte Politik" Von Rhetorikprofis und Scherbengerichten

Wie regiert es sich, wenn jedes falsche Wort direkt in die Welt hinausgetwittert wird? Kümmern sich Politiker noch um mediale Kritik? Studenten haben mit Politikern und Journalisten über deren delikates Verhältnis gesprochen und die Interviews im Buch "Die gehetzte Politik" veröffentlicht. Eine Auswahl. mehr...

Warminski-Leitheußer Gabriele SPD-Politikerin Warminski-Leitheußer Baden-Württembergs Kultusministerin tritt zurück

Umstritten ist sie seit längerem, nun zieht sie die Konsequenzen: Baden-Württembergs Kultusministerin Warminski-Leitheußer legt ihr Amt nieder. Die eigene Fraktion warf ihr Unzuverlässigkeit vor. Ärger hatte die Sozialdemokration auch mit unzufriedenen Lehrern. mehr...

Landtagswahlen Niedersachsen Landtagswahl in Niedersachsen Entscheidung in der Tiefkühltruhe

Niedersachsen wählt - und das bei Temperaturen von bis zu minus elf Grad. Damit geht ein Wahlkampf zu Ende, der mitunter kuriose Momente enthielt. Da ging SPD-Frontmann Weil schon mal vor dem politischen Mitbewerber in die Knie, verlor CDU-Ministerpräsident McAllister sein Dauerlächeln und FDP-Chef Rösler vor Freude die Beherrschung. Von Oliver Das Gupta, Hannover mehr...