Die Grünen haben ihren politischen Aschermittwoch in Biberach in Baden-Württemberg wegen heftiger Proteste abgesagt. Seit dem frühen Morgen blockierten zahlreiche Traktoren die Straßen zur Stadthalle, in der unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hätte auftreten sollen. Vor dem Veranstaltungsort versammelten sich Hunderte Menschen. Ein Polizeisprecher sprach von "aggressiven Protestaktionen". Gegenstände seien geworfen, ein Fahrzeug beschädigt und mehrere Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, eine Person wurde festgenommen. Es habe Bedenken gegeben, dass "die Veranstaltung gefahrlos stattfinden" könne, sagte der Polizeisprecher, daher die Absage.
Der Aschermittwoch in Biberach ist einer der wichtigsten grünen Termine des politischen Jahres. Zahlreiche prominente Mitglieder standen auf der Rednerliste, nicht nur Landwirtschaftsminister Özdemir, sondern auch die Parteichefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dass die Bauern in diesem Jahr protestieren würden, war absehbar. Zwei Demonstrationen waren angemeldet, eine Kundgebung auf dem Gigelberg oberhalb der Stadthalle und eine Sternfahrt.
Meinung
Radikale Bauern gehen immer aggressiver gegen ihre Kritiker vor. Den Umbruch in ihrer Branche werden sie damit nicht aufhalten, doch sie schaden damit allen Landwirten.
Viele Bilder, die in Biberach entstanden, ähnelten den Protesten der vergangenen Wochen. Da war der Misthaufen, der auf den Bürgersteig gekippt wurde, die hupenden Traktoren, die Protestplakate: "Gegen den Ampelwahnsinn". Überrascht war die Polizei aber offenbar von der Wucht der Aggression mancher Teilnehmer.
Ein Sprecher der Polizei sagte auf die Frage, ob man die Dimension der Proteste unterschätzt habe, dass man vorab die Lage bewertet habe. Auf die Demonstrationen sei man vorbereitet gewesen, bisher seien diese aber immer friedlich verlaufen.
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Özdemir schaffte es nicht bis in die Stadthalle, dafür kletterte er am späten Vormittag auf einen Lastwagen auf dem Gigelberg, vor sich Hunderte wütende Bauern. "Özdemir, mir graut vor dir", stand auf einigen Schildern. Özdemir rief den Demonstranten zu, dass er ihre Wut verstehe. Die ursprünglichen Sparbeschlüsse der Bundesregierung seien "ungerecht" gewesen. Aber er warb auch um Verständnis, weil er sich für die Bauern einsetze, das Tiefwohlkennzeichen, die Herkunftskennzeichen für Lebensmittel, die Milliarde für die Schweinehalter. Die Reaktion der Menge: Pfiffe, Hupen, "jagen wir ihn zum Teufel", brüllte ein Mann. Kurz darauf folgt die offizielle Absage der Veranstaltung. In der Stadthalle von Biberach sagte später Jürgen Trittin: "Es ist eine Niederlage für die Demokratie." Özdemir bemühte sich hingegen darum, eine Grenze zu ziehen zwischen den legitimen Protesten der Bauern und den Grenzüberschreitungen. "Das sind nicht die Bauern, das ist nicht die Landwirtschaft." Das seien "Einzelne" gewesen, die "der deutschen Landwirtschaft keinen Gefallen" getan hätten.
Hubert Aiwanger, der zuletzt verbal recht ausfällig geworden ist, hielt sich einigermaßen zurück
Auch in Niederbayern, wo sich die Parteien am Vormittag traditionell zum politischen Aschermittwoch versammelten, demonstrierten Landwirte bei nahezu allen Veranstaltungen. Bei den Grünen in Landshut waren auch im Saal zeitweise mindestens so viele Protestierer wie Grünen-Anhänger, die Pfiffe und Buhrufe fielen laut aus. Bayerns Fraktionschefin Katharina Schulze und der Bundesvorsitzende Omid Nouripour ließen sich davon nicht irritieren. Nouripour dankte den Bauern sogar für ihre Proteste und dafür, dass sie sich gegen die befürchtete Unterwanderung der Demonstrationen durch Rechtsextremisten gewehrt hätten. Zu diesem Zeitpunkt wusste er noch nichts von der Absage in Biberach.
Ansonsten war der Ton in Bayern gemäßigter als früher schon und auch im Landtagswahlkampf - abgesehen von der AfD. Vor allem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der zuletzt auf vielen Bauerndemos verbal recht ausfällig geworden ist, hielt sich einigermaßen zurück. Zwar fuhr er die üblichen Attacken gegen die Ampel in Berlin und gegen Europa, er sprach aber auch davon, dass man die Gesellschaft nicht weiter "polarisieren und spalten" dürfe, denn "wir brauchen endlich eine gute Zusammenarbeit in der Gesellschaft". Angriffe auf die CSU sparte sich Aiwanger ganz, auch wenn das Klima in der bayerischen Koalition deutlich abgekühlt ist. CSU-Chef Markus Söder dagegen übte erstmals seit Monaten selbst Kritik an Aiwanger. "Ministrieren geht vor Demonstrieren", sagte er im Hinblick auf Aiwangers zahlreiche Demo-Besuche.
Söder wandte sich aber auch Richtung Berlin und widersprach den jüngsten Koalitionsüberlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. "Wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung", sagte er.
