Gutachten Entwürfe für Sterbehilfe-Gesetz sind womöglich verfassungswidrig

Im Herbst will der Bundestag über ein neues Gesetz für die Suizidbeihilfe entscheiden. Einem Gutachten zufolge hätten drei von vier Vorlagen vor dem Verfassungsgericht wohl keinen Bestand. Von Kim Björn Becker und Matthias Drobinski mehr...

Rechtsausschuss Scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Justizminister Heiko Maas und der amtsentbundene ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range trafen erstmals wieder aufeinander - und widersprachen einander heftig. mehr...

Plakatpräsentation der Grünen Berlin Renate Künast kämpft

Renate Künast von den Grünen wollte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, die Umfragen sprechen aber gegen sie mehr...

künast_100 Nitrofen-Skandal Renate Künast unter Druck

59 Prozent der Deutschen glauben nach einer Umfrage, die Ministerin habe eine "wesentliche Mitschuld" an dem Nitrofen-Skandal. mehr...

Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" Maas zweifelt an Landesverrat-Vorwurf

Große Empörung über das Verfahren gegen netzpolitik.org: Ex-Bundesrichter Nešković sieht Justizminister Maas in der Pflicht. Der sieht die Ermittlungen gegen den Blog mit Skepsis. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Andre Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org Video
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org "Entweder geballte Inkompetenz - oder hier ist noch irgendetwas massiv faul"

Mit dem geschassten Generalbundesanwalt Range treffe es "einen der Richtigen", sagt Netzpolitik-Blogger Beckedahl. Doch die Affäre sei noch nicht beendet. Mit der Meinung ist er nicht allein. mehr...

Landesverrat-Affäre Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Kein Verrat von Staatsgeheimnissen. Zu diesem Schluss kommen die zuständigen Behörden und beenden das Verfahren gegen das Politik-Blog. Die Informanten sind weiterhin im Visier der Ermittler. mehr...

Renate Künast, dpa Renate Künast im Interview "Renaissance der Profitgier"

"Wir erleben keine Renaissance der Kernkraft, sondern eine Renaissance der Profitgier". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über die Anti-Atom-Kampagne ihrer Partei. Interview: Berit Uhlmann mehr...

Mitgliederabend der Berliner Grünen - Künast Renate Künast: Kampf ums Rote Rathaus Die Kandidatin übt noch

"So was von irre": Renate Künast hat ihren Aufgalopp in Berlin verstolpert, und zwar gründlich. Die Kandidatin für das Bürgermeisteramt verschreckt Berlins Grüne mit forschen Äußerungen über heikle Themen - und plötzlich hat Klaus Wowereit gute Laune. Von C. von Bullion mehr...

Renate Künast über Atomausstieg Renate Künast über Atomausstieg "Man kann das Volk nicht mehr für dumm verkaufen!"

Wo sind die Grünen in der Diskussion um die Pannen in den Kernkraftwerken? Sie sind noch da, und zwar mit Wut im Bauch: Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, über Bauernopfer, Vollchaos in Krümmel und das Zusammenrücken von Politik und Stromkunden. Interview: Sarina Märschel mehr...

Künast, dpa Renate Künast im Gespräch "Beipackzettel für Geldanlagen"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über neue Regeln für die Finanzmärkte, das Versagen von Regierungen und den Schutz von Anlegern. Interview: Michael Bauchmüller mehr...

"Ich will ran an das kreative Bürgertum"; dpa Renate Künast "Ich will ran an das kreative Bürgertum"

Renate Künast über das Spitzenduo der Grünen im Bundestagswahlkampf, mögliche Koalitionen und die Ziele der Partei. Interview: Daniel Brössler mehr...

Renate Künast, dpa Renate Künast im Interview "Den Abgeordneten muss erklärt werden, warum der Einsatz nötig ist"

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, will von einem Kampfauftrag für Tornado-Jets im Rahmen der Operation Enduring Freedom nichts wissen. Ehe sie dem Kabinettsbeschluss zustimme, seien noch viele Einzelheiten zu klären. Ein Interview von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Künast soll ohne Rückfahrschein kommen Renate Künast Beflügelte Grüne

Renate Künast will Berlins Regierende Bürgermeisterin werden und so zeigen, dass die Grünen die SPD überholen können. Unklar ist, was aus der Politikerin wird, wenn das nicht klappt. Von Constanze von Bullion mehr...

Renate Künast Interview mit Renate Künast "Wir bleiben das Original"

Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen bereitet die neue Öko-Konkurrenz keine Sorgen. Ein Gespräch mit Renate Künast über rückwärtsgewandte Politik, grüne Werte und Angela Merkel. Interview: Robert Roßmann mehr...

jamaika_Reuters Gespräch zwischen Renate Künast und Guido Westerwelle Ende der Eiszeit

Die Fraktionschefs der Grünen und der FDP-Chef sprechen über Ampelkoalitionen, Jamaika-Bündnisse und das Durcheinander bei den Volksparteien. Und sie verraten, was sie aneinander schätzen und was sie von Science-Fiction-Romanen halten. Moderation Peter Fahrenholz und Christoph Schwennicke mehr...

Renate Künast rät Renate Künast rät "Leute, kauft Hybrid-Autos von Toyota!"

Die Grünen-Fraktionschefin macht sich derzeit die deutsche Automobilindustrie zum Feind. Sie wirbt offen dafür, die Autos der Japaner den Fahrzeugen deutscher Hersteller vorzuziehen. Sie seien einfach umweltfreundlicher. mehr...

Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin Renate Künast im Interview "Wir bleiben auf dem Teppich"

Keine "Elite-Partei", sondern Vertreter der "kreativen Klasse": Fraktionschefin Renate Künast über das neue Wählerklientel der Grünen - und warum die Partei auch für Schichtarbeiter und Migranten attraktiv ist. Interview: C. von Bullion und M. Bauchmüller mehr...

EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagen Gutachten Juristen des Bundestags rügen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv An diesem Freitag kommt der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal in den Bundestag. Ausgerechnet die Juristen des Bundestags beklagen jetzt, dass er nicht alle verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfüllt. Von Robert Roßmann mehr...

Sterbehilfe Kein Geschäftsmodell

Befürworter des assistierten Suizids haben einen Entwurf vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für Sterbehilfe festschreibt. Von Kim-Björn Becker mehr...

Hackerangriff auf Bundestag Experten identifizieren verseuchte Rechner - auch in Wahlkreisbüros

Exklusiv Sie stehen sowohl in Berlin als auch in der Provinz. IT-Experten haben 14 Rechner identifiziert, auf denen Schadsoftware gefunden oder Datenabflüsse registriert wurden. Die Trojaner könnten noch anderswo schlummern. Von Benedikt Strunz und Annette Zoch mehr...

Bundestags-Hack Schlummernde Trojaner

Nach dem Hackerangriff auf Rechner des Bundestages wird das IT-Netz des Parlaments in der Sommerpause erneuert werden. Nur 14 von vielen Tausend Rechnern sind infiziert, doch das macht es nicht besser. Von B. Strunz, A. Zoch mehr...

Gesetzentwurf Neuer Vorschlag zur Sterbehilfe

Jeder Arzt soll freiwillig bei der Selbsttötung helfen können, sofern beim betroffenen Patienten eine unheilbare Erkrankung vorliegt, die unumkehrbar zum Tode führt. Das ist der vierte Entwurf zum Thema. Von Kim Björn Becker mehr...

Mansur gibt Pressekonferenz Umstrittene Festnahme von TV-Journalist Mansour kritisiert deutsche Regierungsvertreter

Warum wurde der "ägyptische Claus Kleber" in Berlin verhaftet? Nach seiner Freilassung wirft er deutschen Regierungsvertretern vor, sie hätten sich von Ägypten missbrauchen lassen. mehr...