Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Weder Ampel noch Schwarz-Grün
(Foto: dpa)Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat ein Ampelbündnis mit SPD und FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Unter den aussichtsreichen Bewerbern um die beiden Grünen-Spitzenplätze für den Wahlkampf hat sie damit bislang am eindeutigsten Position bezogen. Ihre Konkurrenten, Co-Fraktionschef Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, hatten bislang zwar ihre Skepsis gegenüber einer Ampelkoalition ausgedrückt, diese aber nicht endgültig ausgeschlossen.
"Die Grünen werden sich im Bund 2013 weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen", sagte Künast der tageszeitung. "Rot-Grün oder Schwarz-Rot: Nur die beiden Möglichkeiten gibt es", fügte sie hinzu. Da die Grünen sich bereits seit längerer Zeit von einem Bündnis mit der CDU distanzieren, gilt die eindeutige Absage an Rot-Gelb-Grün als der bedeutsamere Teil von Künasts Aussage. Zudem hatte es zuletzt Spekulationen über Chancen für ein Ampelbündnis gegeben, nachdem die SPD den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten nominiert hatte. Ihm werden gute Kontakte zu Liberalen wie dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nachgesagt.
Grünen-Chefin Roth hatte sich zwar kürzlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung scharf von einer Ampel abgegrenzt und Steinbrück empfohlen, er solle "erst gar nicht anfangen" zu "ampeln, weil das mit uns nicht zu machen ist", hatte eine Koalition mit den Liberalen aber auch nicht eindeutig ausgeschlossen. Stattdessen hatte sie gesagt: "Mit dieser FDP sehe ich keinerlei Anknüpfungspunkte." Somit wären Gespräche mit den Liberalen möglich, sollten diese sich, wie vielfach spekuliert wird, bis zur Bundestagswahl noch einmal deutlich personell und möglicherweise auch programmatisch verändern.
Jürgen Trittin hatte auf die Frage nach einem Ampelbündnis zuletzt mit einer Gegenfrage geantwortet: "Wie soll es mit der FDP ein Mehr an Gerechtigkeit geben?", sagte er der Zeit. Auch Katrin Göring-Eckardt hatte einer Ampel am Freitag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk keine klare Absage erteilt. Neben weiteren eher unbekannten Kandidaten bewerben sich diese vier Spitzen-Grünen derzeit vor der Parteibasis darum, sie in den Wahlkampf zu führen. Das Ergebnis der Spitzenkandidaten-Urwahl wird im November feststehen.