Der Termin kommt zwar etwas unscheinbar daher, auf der Tagesordnung firmiert er lediglich als Punkt 8. Für den Generalbundesanwalt dürfte er trotzdem ziemlich unangenehm werden. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat Harald Range zum Gespräch geladen. Der Generalbundesanwalt soll an diesem Mittwoch in Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses erscheinen, um den Abgeordneten gleich zu drei großen Themen Rede und Antwort zu stehen.
In der Einladung sind sie fein säuberlich aufgelistet: Die BND/NSA-Affäre, der CIA-Folterbericht sowie der "Stand des Beobachtungsvorgangs und weiterer Ermittlungen bezüglich von Deutschland aus geplanter, gesteuerter oder überwachter Drohneneinsätze". Dabei geht es um die Rolle der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz.
Alle drei Fälle drehen sich um das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Und in allen drei Fällen hält die Vorsitzende des Rechtsausschusses das Verhalten Ranges für nicht hinnehmbar. Renate Künast kennt die Zwänge, in denen Regierungen außenpolitisch manchmal stecken. Die Rechtsausschuss-Chefin war selbst Bundesministerin. Aber das Verhalten Deutschlands und seines obersten Ermittlers in diesen drei Affären findet die Grüne empörend. "Wir verhalten uns in diesen Fällen gegenüber den USA ja nicht mehr wie ein souveräner Staat", schimpft Künast.
"Wir verhalten uns in diesen Fällen gegenüber den USA ja nicht mehr wie ein souveräner Staat"
"Der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt, er prüft immer nur, entscheidet aber nichts", sagt Künast der Süddeutschen Zeitung. Das gelte sowohl "für seinen Umgang mit dem CIA-Folterbericht, aber auch für sein Verhalten in der BND-Affäre oder seinen Umgang mit den Drohnen-Einsätzen der USA, an denen auch Ramstein beteiligt ist". Range müsse "jetzt endlich mal sagen, was er in diesen Fällen wirklich tut".
Am Umgang mit dem CIA-Folterbericht zeige sich Ranges Zurückhaltung besonders deutlich, findet Künast. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats den Bericht veröffentlicht, allerdings nur zum Teil. Der gesamte Bericht umfasst mehr als 6000 Seiten. Veröffentlicht wurde jedoch nur die Zusammenfassung - und selbst in dieser wurden noch viele Stellen geschwärzt. In dem Bericht geht es auch um den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri, der von der CIA entführt und gefoltert wurde.
Die Grünen forderten die Bundesregierung deshalb umgehend auf, sich in den USA um eine vollständige Fassung des Folterberichts zu kümmern. Schließlich sei davon auszugehen, dass in dem Bericht weitere Fälle mit Bezügen zu Deutschland aufgeführt seien. Range versicherte daraufhin, er werde sich darum bemühen, dass der Bundestag eine ungeschwärzte Version erhalte. Im Februar ließ der Generalbundesanwalt dann aber über das Bundesjustizministerium mitteilen, dass die US-Regierung einer Freigabe des Berichts nicht zustimme.
Seitdem ist nichts mehr passiert. Range hat bisher auch keine Ermittlungen aufgenommen. Das sei ein Unding, findet Künast. "Die USA sagen, wir geben keinen ungeschwärzten Bericht heraus - das nimmt der Generalbundesanwalt einfach zur Kenntnis und das war es dann." Jede normale Wirtshausschlägerei führe zu einem Ermittlungsverfahren, "aber du kannst Leute mit Waterboarding überziehen, und Range bleibt bei einem Prüfverfahren". Das sei "würdelos". Man könne so ein Verfahren doch "nicht einfach mit dem Hinweis beenden, die USA wollten halt nicht kooperieren".
Künast sagt, sie verlange vom Generalbundesanwalt, dass er "zumindest wegen der betroffenen deutschen Staatsangehörigen ein ordentliches Ermittlungsverfahren eröffnet und Beweissicherungsmaßnahmen ergreift". Range müsse "sich außerdem endlich zum Einsatz amerikanischer Drohnen vom deutschen Staatsgebiet aus" erklären. Es dürfe nicht sein, dass sich Deutschland bei diesem Thema "mit lapidaren abwiegelnden Auskünften der USA zufriedengibt", denn "faktisch ist der Einsatz von Drohnen Mord".
