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Prantls Blick:SOS für die Ehre

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Renate Künast hatte vor dem Landgericht Berlin vergeblich versucht, gegen wüste Beschimpfungen in sozialen Medien vorzugehen.

(Foto: dpa)

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu den Schmähungen im Netz gegen Renate Künast muss eilig korrigiert werden. Denn es geht darum, dass das Wort "Rechtskultur" nicht zur Lachnummer wird.

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Die Verrohung der Bürgerlichkeit, die in der AfD und auf Facebook um sich greift, hat, wie man seit einer Woche weiß, auch das Landgericht Berlin erreicht. Genauer gesagt: Sie hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts erreicht, besetzt mit den Richterinnen Sonja Hurek und Katharina Saar sowie dem Richter Holger Thiel. Diese 27. Zivilkammer hat einen Beschluss gefällt, aus dem hervorgeht, dass Politiker praktisch jedwede Beleidigung, Schmähung und Unverschämtheit aushalten müssen; im konkreten Fall war es die Politikerin Renate Künast.

Der Beschluss läuft darauf hinaus, Politiker als die Hausschweine der Demokratie zu betrachten; damit nicht genug: man darf ihnen auch noch jeden Dreck in den Trog werfen; und Fußtritte, nun ja, seien zwar nicht schön, aber als unschön hinzunehmen. Das alles wird vom Gericht eingekleidet in juristisches Wortgeklingel, das man aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung der Meinungsfreiheit abgeschrieben hat.

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Mir ist dazu ein Satz des großen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch eingefallen, er war Reichsjustizminister in der Weimarer Republik. Radbruch hat seinerzeit gesagt, als die Gerichte den Rechtsradikalen und den Nazis so viel haben durchgehen lassen (unter anderem die Bezeichnung "Judenrepublik"): "Manchmal will es scheinen, als gebiete die Methode der juristischen Auslegung, sich als reiner Tor zu gebärden, oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen." Ja - die Richter in Berlin haben sich, wie ihre Kollegen in der Weimarer Republik vor 85 Jahren, dumm gestellt. Sie haben einen Beitrag zur Primitivierung und Fäkalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geleistet.

Klammheimliche Freude der Beleidiger

Die Sache Künast wurde nicht von einem Strafgericht, sondern von einem Zivilgericht entschieden, weil es um eine Rechtsfrage nach dem Telemediengesetz ging: Die Politikerin Renate Künast wollte von Facebook Auskunft über den Namen und die Anschrift von zweiundzwanzig Nutzern, die sie übelst beschimpft hatten - um dann gegen diese gerichtlich vorgehen zu können.

Diese unflätigen Beschimpfungen sind mittlerweile x-fach in den Medien aufgezählt worden, wahrscheinlich zur klammheimlichen Freude der Beleidiger; man muss die Beleidigungen daher nicht im Detail wiederholen. Die Zivilkammer verweigerte aber der Politikerin Künast den Anspruch auf Auskunft. Sie müsse sich Hass und Hetze, inklusive gefälschter Zitate, im Interesse der öffentlichen Auseinandersetzung gefallen lassen; und auch die allergrößten Unverschämtheiten seien halt gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist dies ein Richterspruch, der die liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit in den falschen Hals gekriegt hat; es ist dies ein Richterspruch, der vor lauter unverdauter Formeln des höchsten Gerichts, die fleißig zitiert werden, das Grundgefühl für die Ehre und die Achtung eines Menschen verliert. So war es auch schon vor zwei Jahren, als die Staatsanwaltschaft Berlin den Satz "Man sollte dich köpfen" zu einer zulässigen Meinungsäußerung erklärte; auch dieser Satz war gegen Renate Künast gerichtet gewesen, damals Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags.