Renate Künast

Künast setzt sich im Streit um Hassposts durch

Das Verfassungsgericht setzt dem Hass im Netz Grenzen: Politiker müssen sich Beleidigungen in sozialen Medien nicht gefallen lassen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Verfassungsgericht setzt dem Hass im Netz Grenzen

Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Sie spricht von einem "guten Tag für die Demokratie".

"Die Vorwürfe des Innenministers sind eine Unverschämtheit"

Nach der Erschießung des Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein hatte Seehofer Grünen und SPD vorgeworfen, sie hätten Gesetzesentwürfe im Kampf gegen Radikalisierung blockiert. Die Antwort fällt deutlich aus.

Von Constanze von Bullion, Berlin

"Ernährung hat nichts mehr mit ernähren zu tun"

Ob Äpfel, Brot, Fleisch oder Gemüse: Die Deutschen werfen tonnenweise Lebensmittel weg - unterstützt vom Produktionssystem. Renate Künast erklärt, was sich ändern müsste, damit das aufhört.

Interview von Thomas Hummel

Ein Müllberg zum Essen

Ein Dialogforum soll unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums die Lebensmittelabfälle von etwa zwölf Millionen Tonnen im Jahr halbieren. Ex-Ministerin Renate Künast kritisiert, es gehe alles viel zu langsam. Und stellt die Systemfrage.

Von Thomas Hummel, München

Künast siegt vor Gericht in Hate-Speech-Verfahren

Die Grünen-Politikerin muss mehrere üble Beleidigungen nun doch nicht hinnehmen. Besonders sexistische Beschimpfungen sind nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts verboten.

Von Max Hoppenstedt

"Die Leute müssen lernen, wo die rote Linie ist"

Facebook-Nutzer beleidigten Renate Künast auf üble Weise - zunächst folgenlos. Nun gibt es einen neuen Gerichtsbeschluss. Die Politikerin erklärt, warum sie damit nur halb zufrieden ist.

Interview von Detlef Esslinger

Künast muss üble Beleidigungen doch nicht hinnehmen

Im Herbst hatte ein Gericht geurteilt, die Grünen-Politikerin müsse Beschimpfungen wie "Stück Scheiße" akzeptieren. Dagegen legte Künast Beschwerde ein - mit Erfolg.

Diese Menschen haben die Grünen geprägt

Von Maoisten, Öko-Nationalisten, Pazifisten und einem Ex-General über den machtbewussten Joschka Fischer bis zu den Pragmatikern von heute.

Von SZ-Autoren

Künast siegt vor Gericht gegen rechten Hass-Poster

Die Grünen-Politikerin hat in einem neuen Verfahren gegen den Betreiber eines rechten Blogs gewonnen. Der hatte ihr ein Zitat über Kindesmissbrauch angedichtet - und so massive Beleidigungen gegen sie ausgelöst.

Von Max Hoppenstedt, Berlin

Herabwürdigung als Waffe

Bei Meinungsfreiheit und Beleidigung ist das Bundesverfassungsgericht bisher sehr diskursfreundlich. Es verkennt aber, dass Viele eben diesen Diskurs zerstören wollen.

Von Wolfgang Janisch

SOS für die Ehre

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu den Schmähungen im Netz gegen Renate Künast muss eilig korrigiert werden. Denn es geht darum, dass das Wort "Rechtskultur" nicht zur Lachnummer wird.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Das kannst du nicht sagen

Was man noch sagen darf. Und was man noch nie sagen durfte: Wo verläuft die Grenze zwischen Hass und Meinungsfreiheit? Und wer soll entscheiden, was bestraft wird?

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

"Staatsanwaltschaften behandeln Bedrohungen oft als Bagatelldelikt"

Was kann man gegen den allgegenwärtigen Hass im Internet tun? Anna-Lena von Hodenberg vom Berliner Verein "HateAid" vertritt Opfer von Beleidigungen - auch die Grünen-Politikerin Künast.

Interview von Verena Mayer

Manchmal ist Hass einfach Hass

Renate Künast muss übelste Beschimpfungen hinnehmen, urteilt das Landgericht Berlin. Hier wird liberale Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit bis ins Groteske überdehnt. Dabei machen die Richter im Ansatz sogar das meiste richtig.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wie bewerten Sie den Beschluss des Gerichts im Fall Künast?

"Stück Scheiße", "Drecks Fotze", "Sondermüll" - im Internet wurde Renate Künast massiv beleidigt. Die Grünen-Politikern klagte gegen Facebook, das Landgericht Berlin wies die Klage ab: Die Kommentare seien in den Grenzen der Meinungsfreiheit.

"Schulz war von Anfang an die falsche Wahl"

Mit Frauke Petry hat die "Maischberger"-Runde einen Gast, der viel zur AfD sagen könnte. Doch die Aussagen eines alten SPD-Genossen über seine Partei sind deutlich brisanter.

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Beleidigung in sozialen Netzwerken: Reicht die Rechtsprechung aus?

Renate Künast ist erneut mit einem Versuch gescheitert, sich gerichtlich gegen Schmähungen bei Facebook zu wehren. Die Grünen-Politikerin steht seit längerem im Visier rechter Hetzseiten und hatte wiederholt Strafanzeigen gestellt.

Künast scheitert im Kampf gegen Schmähungen auf Facebook

Ein Nutzer hatte geschrieben, man sollte die Grünen-Politikerin köpfen, ein anderer hatte ihr ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt. Nun wird nicht mehr ermittelt.

Von Ronen Steinke

Facebook öffnet seine No-go-Area für Renate Künast

Bislang durfte kein Politiker das Facebook-Löschzentrum in Berlin betreten, nun wurde der Grünen-Bundestagsabgeordneten Einlass gewährt. Der Zeitpunkt ist vom Unternehmen nicht zufällig gewählt.

Von Till Krause

Bitte eine Gafferwand gegen Hilflosigkeit

Verroht die Gesellschaft zunehmend? Eine gute Frage - leider bleibt "Hart aber fair" nicht nur eine Antwort schuldig, sondern auch Ideen, was sich dagegen tun ließe.

TV-Kritik von Violetta Simon

Künast für Untersuchungsausschuss im Fall al-Bakr

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen fordern mehrere Politiker eine Überprüfung der Geschehnisse. Der politisch verantwortliche Minister lehnt einen Rücktritt ab.

Macht Özdemir jetzt auf Kanzlerkandidat?

Parteichef Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen werden. Die grüne Basis steht vor einer schweren Entscheidung.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Grüne wollen Schah-Paragrafen abschaffen

Im Streit um Jan Böhmermanns Erdoğan-"Schmähkritik" bemüht der türkische Präsident den Paragrafen 103. Diesen wollen die Grünen nun endgültig loswerden.

Renate Künast hält Slowaken für Polen

Die Grünen-Politikerin hat offenbar so ihre Probleme mit Geographie. Es ist nicht die erste Wissenslücke, die sie auf Twitter offenbart.

Bundestag entscheidet über Leben und Tod

Sollen Ärzte beim Sterben helfen dürfen? Die Unsicherheit ist groß. Die Meinungen gehen im Bundestag so weit auseinander, dass es womöglich zu keiner Einigung kommt. Was zur Debatte steht.

Von Berit Uhlmann

Warum Deutschland die Industrie neu denken muss

Was hat das Silicon Valley uns strukturell voraus? Deutschland braucht neue Denkansätze - und muss in die neue digitale Gesellschaft auch die Bürgerrechte mitnehmen.

Von Renate Künast

"Nur noch ein Generalprüfanwalt"

NSA, Drohnen, Folter: Generalbundesanwalt Range muss sich im Bundestag für sein Verhalten in mehreren Affären rechtfertigen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses Künast greift ihn scharf an.

Von Robert Roßmann, Berlin

Künast attestiert Maas "magere Bilanz"

Harsche Kritik an Verbraucherschutzminister Maas: Seine Vor-Vorgängerin Renate Künast wirft ihm vor, Kernthemen wie den Datenschutz zu vernachlässigen. Auch sonst bleibe er "immer auf halbem Weg stehen".

Von Daniela Kuhr, Berlin

Kollektives Kämpfen gegen die Tränen

Auf dem Parteitag in Berlin nehmen prägende Figuren wie Claudia Roth und Jürgen Trittin ihren Abschied von der Grünen-Spitze. In diesem Moment wollen sie Stärke und Zuversicht zeigen - mit Tränen versuchen sie sich zurückzuhalten.

Trittin flüchtet vor den Tränen

Zwei Blicke zurück und einer nach vorn: Die Grünen verabschieden feierlich ihre Fraktionschefs Trittin und Künast. Rührende Szenen, in die Parteichef Özdemir so gar nicht hinein passt. Er will wiedergewählt werden, die Delegierten reagieren auf seine Bewerbung mit Liebesentzug.

Von Michael König, Berlin

Künast zieht zurück - Weg frei für Roth

Das maue Wahlergebnis hat sie aus ihrem Amt als Parteichefin gespült, jetzt darf Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin werden. Die Fraktion sprach sich mit großer Mehrheit für sie aus, nachdem Konkurrentin Renate Künast einer Kampfabstimmung aus dem Weg gegangen war. Roth winkt nun ein Posten mit Prestige, hohem Einkommen und üppiger Ausstattung.

Von Michael König, Berlin

Grüne Politik mit vielen Stellschrauben

Renate Künast macht Station in Dorfen: Die Bürger konfrontieren sie mit vielen Anliegen - vom Bahnausbau über die Massentierhaltung bis zum Veggie Day

Von Thomas Daller

Irrlichter im Meinungsdurcheinander

Immerhin gibt es Fortschritte! Von wegen Fortschritt! Die wahren Verlierer sind die Männer! Bei der Gesprächsrunde von Anne Will irrlichtern Thesen zum Sexismus munter durchs Studio. Ein kleiner Systematisierungsversuch nach 75 Minuten Meinungsdurcheinander.

Eine TV-Kritik von Irene Helmes

Videoüberwachung spaltet die Politik

"Reflexhafter Ruf nach schärferen Gesetzen": Innenminister Friedrich will nach dem gescheiterten Bombenanschlag in Bonn mehr Kameras an öffentlichen Plätzen installieren, SPD und Grüne lehnen das ab. Die Bahn ist verärgert über Vorwürfe der Bundespolizei.

Von Christoph Hickmann, Berlin, und Klaus Ott

Schwarz-Grün, der ungelebte Traum

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Trittin: Das ist für manchen Sozialdemokraten eine Schreckensvision. Die Kür der grünen Spitzenkandidaten wirft die Frage nach möglichen Koalitionspartnern wieder auf. Doch in wichtigen Politikfeldern zeigt sich: Schwarz und Grün können im Bund (noch) nicht miteinander.

Eine Analyse von Sebastian Gierke und Charlotte Theile

"Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Rot-Grün oder Schwarz-Rot"

Ampel? Nein Danke! Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schließt eine Koalition mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr aus. Ihre Konkurrenten Trittin, Roth und Göring-Eckardt hatten das zuvor auch schon gesagt, aber nicht ganz so eindeutig.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Schaulaufen zum Fremdschämen

Gelebte Basisdemokratie: Weil die Grünen sich auf eine Urwahl einlassen, treten nun Kandidaten ins Rampenlicht, die noch nie vor einem größeren Publikum geredet haben. Das Ergebnis ist für die Partei nicht unbedingt schmeichelhaft: Beim Duell der Amateure gegen die Profis fallen auch gehässige Worte.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Roth will MAD abschaffen

Bedauern reicht Claudia Roth nicht. Die Grünen-Chefin greift Verteidigungsminister de Maizière wegen der zurückgehaltenen Informationen zu den NSU-Morden scharf an. Auch der Militärgeheimdienst habe ausgedient, sagte Roth der SZ. Im NSU-Untersuchungsausschuss sollen nun Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums befragt werden.

Claudia Roth lehnt Wahlkampf-Team ab

Die Chefin bringt sich in Stellung: Claudia Roth hält an einer Urwahl zur Ermittlung von zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl fest. Sie erteilte damit dem Vorschlag ihrer Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt eine Absage, die die Aufstellung eines mehrköpfigen Spitzenteams ins Spiel gebracht hatte.

Die letzte Schlacht der grünen Dinos

Inhalte, Inhalte, Inhalte. Dafür wollen die Grünen stehen. Umso erstaunlicher, mit welcher Härte der Machtkampf um die Spitzenkandidatur 2013 geführt wird. Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast streiten um die letzte Chance, ihrer Karriere neuen Schwung zu geben. Wer kann mit wem? Gibt es eine weibliche Doppelspitze? Oder ein Quartett mit Katrin Göring-Eckardt?

Ein Überblick. Von Thorsten Denkler, Berlin

Zu viel für ein Duo

Natürlich soll es besonders demokratisch zugehen, aber letztlich geht es auch bei den Grünen um die Macht. Seit Joschka Fischer hat kein Grüner mehr gewagt, unverhohlen danach zu greifen. Doch die Alt-68er wollen es noch einmal wissen: Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth bewerben sich als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Künast will Spitzenkandidatin werden

Konkurrenz für Claudia Roth und Jürgen Trittin: Nach langem Schweigen geht Renate Künast in die Offensive und kündigt ebenfalls ihre Kandidatur für das Grünen-Spitzenduo zur Bundestagswahl 2013 an. Damit wird es zu einer Kampfabstimmung kommen.

Von Robert Roßmann und Michael Bauchmüller, Berlin