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Dschaber al-Bakr:Künast für Untersuchungsausschuss im Fall al-Bakr

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow lehnt einen Rücktritt ab

(Foto: AFP)
  • Als Reaktion auf den Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr fordern mehrere Politiker eine unabhängige Untersuchung.
  • Die sächsische Justiz wehrt sich gegen die Kritik.
  • Al-Bakr, der sich am Mittwochabend in der Leipziger JVA das Leben genommen hatte, hätte möglicherweise wertvolle Informationen für Terrorermittlungen liefern können.

Die sächsischen Behörden können kaum eigene Versäumnisse im Fall Dschaber al-Bakr erkennen. Dies wurde auf der gestrigen Pressekonferenz deutlich, in der sowohl der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) als auch Rolf Jacob die Verantwortung von sich wiesen. Jacob ist der Leiter der Leipziger Justizvollzugsanstalt, in der sich al-Bakr am Mittwochabend das Leben nahm.

Aus Sicht vieler Politiker ist es damit allerdings nicht getan. Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine "unabhängige Aufklärung" des Falls, dieser sei ungeheuerlich. "Entweder man setzt eine unabhängige Untersuchungskommission ein - oder gleich einen Untersuchungsausschuss", sagte sie der Berliner Zeitung. "Es geht nicht, dass das die Landesregierung und die sächsische Justiz allein bestimmen."

Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) kritisierte, dass der Verdächtige nicht zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gebracht wurde, um ihn zu verhören. Offenbar war al-Bakr seit seiner Inhaftierung in Leipzig nicht vernommen worden, obwohl er als Terrorverdächtiger mit mutmaßlichen Kontakten zur Terrormiliz "Islamischer Staat" unter Umständen wertvolle Informationen hätte liefern können.

Gemkow lehnt Rücktritt ab

Katja Kipping forderte den Rücktritt des verantwortlichen Politikers Sebastian Gemkow. "Der Justizminister wiegelt ab und flüchtet sich in absurdeste Erklärungsversuche, anstatt einfach mal die Verantwortung zu übernehmen - und zu gehen", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte das Vorgehen der Justizbehörden. "Es gab offenbar Fehleinschätzungen", sagte der Innenexperte der Passauer Neuen Presse. "Angesichts der Bedeutung des Tatvorwurfs und der gesamten Umstände wäre eine lückenlose Überwachung des Häftlings nicht unverhältnismäßig gewesen. Und wenn Videoüberwachung und anderweitige Unterbringung nicht möglich oder nicht zulässig sind, dann eben durch eine permanente Sitzwache."

Die sächsische Justiz hatte sich am Donnerstag gegen entsprechende Kritik gewehrt. Justizminister Gemkow sagte, bei al-Bakr sei im Vorfeld "keine akute Selbstmordgefahr" festgestellt worden. Er verwies auf die Einschätzung einer Psychologin, auf deren Grundlage der zeitliche Abstand zwischen den Kontrollen des Inhaftierten von 15 auf 30 Minuten erhöht wurde.

Einen Rücktritt lehnte der sächsische Justizminister am Donnerstagabend ab. "In meinen Augen wäre das eine Flucht vor dem, was jetzt hier aufzuklären ist", sagte er. Der am Montag in Leipzig festgenommene al-Bakr hatte sich am Mittwochabend in seiner Gefängniszelle mit seinem Hemd erhängt. Der 22-Jährige hatte unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft gesessen. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes waren in seiner Chemnitzer Wohnung anderthalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden worden. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben.

© SZ.de/afp/dpa/bepe/leja

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