Verbraucherschutzpolitik der großen Koalition Künast attestiert Maas "magere Bilanz"

Auch als Ausschussvorsitzende hat Renate Künast (Grüne) nicht vor, sich den Mund verbieten zu lassen.

(Foto: dpa)

Harsche Kritik an Verbraucherschutzminister Maas: Seine Vor-Vorgängerin Renate Künast wirft ihm vor, Kernthemen wie den Datenschutz zu vernachlässigen. Auch sonst bleibe er "immer auf halbem Weg stehen".

Von Daniela Kuhr, Berlin

Es gibt Menschen, die sagen, der oder die Vorsitzende eines Bundestagsausschusses müsse sich ein wenig zurückhalten. Im Vergleich zu normalen Abgeordneten müsse er die Schärfe aus der Kritik nehmen. Schließlich will der Vorsitzende ja von den Ausschussmitgliedern aller Parteien geschätzt werden. Er dürfe also nicht spalten, sondern müsse moderierend und integrierend wirken. Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Justiz- und Verbraucherausschusses, lacht nur, als sie das hört. "Wenn ich mich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende zu Wort melde, ist das der Fall. Aber als ich das Amt übernommen habe, habe ich ja nicht meinen Abgeordneten-Kopf an der Tür abgegeben." Deshalb denkt sie gar nicht daran, sich den Mund verbieten zu lassen - und legt los.

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) sei ein "Ankündigungsminister", stellt Künast fest. "Was hat er nicht alles in den vergangenen drei Monaten in Aussicht gestellt." Doch die "magere" 100-Tage-Bilanz laute: "Ein Entwurf einer Mietpreisbremse, der jedoch mit den anderen Ressorts noch nicht einmal abgestimmt ist und schon jetzt auf großen Widerstand in der Union trifft", sagt Künast. "Sowie enttäuschende Vorschläge für eine Frauenquote, und die auch nur als Leitlinien. Dabei hatte er einen Gesetzentwurf noch innerhalb der ersten hundert Tage angekündigt." Die Grünen-Politikerin schüttelt den Kopf. "Von dem besseren Anlegerschutz, den Herr Maas in Aussicht gestellt hatte, will ich gar nicht erst reden." Auch der Warnhinweis für Menschen, die ihren Dispokredit überziehen, "was ja nun wirklich leicht zu regeln wäre", sei angekündigt worden. "Davon ist aber weit und breit noch nichts zu sehen." Und beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare habe "Maas es fertig gebracht, nur das aufzuschreiben, was das Verfassungsgericht ohnehin erzwingt und schon geltendes Recht war".

"Herr Maas ist immer auf halbem Weg stehen geblieben."

Ein bisschen erstaunt die Kritik. Schließlich hätte man bei vielen Vorstößen des Ministers meinen können, dass sie genauso gut von den Grünen hätten stammen können. Künast stimmt dem sogar zu. "Nur: Herr Maas ist immer auf halbem Weg stehen geblieben." Damit spielt sie etwa auf die Mietpreisbremse an, von der sie sich gewünscht hätte, dass sie mindestens zehn statt nur fünf Jahre gelten solle. "Für das Ziel, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen, wäre es zudem sehr viel besser gewesen, wenn man dieses Projekt nicht für sich allein angegangen wäre, sondern im Rahmen eines Gesamtpakets." Darin hätten dann auch gleich Regeln stehen müssen, was der Staat alles tun wolle, um die Wohnungsnot zu lindern. "Beispielsweise staatliche Grundstücke nicht mehr immer nur an denjenigen Großinvestor verkaufen, der am meisten zahlt. Stattdessen müsste man festlegen, dass auch soziale Aspekte eine Rolle spielen, dass also etwa der Käufer sich verpflichten muss, auch behinderten- und seniorengerechten Wohnraum bezahlbar anzubieten."

Auch von der Frauenquote, so wie Maas sie regeln will, hält Künast nichts. "Da sie nur für Unternehmen gelten soll, die sowohl börsennotiert als auch mitbestimmungspflichtig sind, werden gerade mal 108 Unternehmen betroffen sein." 3500 weitere Betriebe dagegen müssten sich lediglich selbst Ziele setzen. "Also wirklich voran kommen wir damit ja wohl nicht." Die Grünen hätten bereits vor zwei Jahren ein Gesetz eingebracht, das viel mehr gebracht hätte. Zudem versäume Maas, seine Projekte in gesellschaftliche Debatten einzubinden. "Statt immer neue Gesetze in Aussicht zu stellen, müsste er die Betroffenen, vor allem die kritischen, sehr viel stärker einbinden." Bei der Mietpreisbremse etwa müsste er Künasts Meinung nach viel häufiger mit den Wohnungsverbänden diskutieren und bei der Frauenquote mit dem Bundesverband der Industrie. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs, sonst wird der Widerstand zu groß."

Was Künast am meisten auf Maasens Agenda vermisst: Thema Datenschutz

Was sie Maas aber am meisten vorwirft, ist: "Dass er das ganze große Verbraucherthema, nämlich den Datenschutz im Internet, nicht längst zu seinem Kernthema gemacht hat." Dabei sei das doch der Bereich, der gerade sehr viele Menschen beschäftige. "Aber da höre ich von ihm nichts."

Nun gilt es nicht gerade als guter Stil, wenn jemand seinen Nachfolger im Amt kritisiert. Darauf angesprochen schaut Künast kurz verblüfft. "Ich habe Herrn Maas gar nicht als meinen Nachfolger wahrgenommen", sagt sie und überlegt kurz . "Meine Güte, das ist acht Jahre her, dass ich Verbraucherschutzministerin war, er ist mein Nachnachnachfolger." Sie verschränkt die Arme vor der Brust. "Da werde ich ja wohl allmählich wieder was zu den Themen sagen dürfen."