Die Politik schafft es nicht, die Krise des bayerischen Parlaments zu bewältigen. Deshalb schlägt jetzt die Stunde der Ermittler. Doch das Verfahren durch den Obersten Rechnungshof birgt gewaltige Sprengkraft. Und Ministerpräsident Seehofer muss sich auf böse Überraschungen einstellen.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
In Bayern beginnt das Abitur, doch immer weniger Schüler melden sich am Gymnasium an. Wann merkt Kultusminister Spaenle endlich, dass das G 8 ein Fehler war, der durch halbherzige Reparaturarbeiten nicht wiedergutzumachen ist?
Ein Kommentar von Tina Baiermehr...
Mal schmäht jemand Schwule und Lesben als "schrille Minderheit", mal stören alte Law-and-Order-Töne und jetzt auch noch die Gehälter-Affäre: Josef Schmid hat es im OB-Wahlkampf nicht leicht, die CSU in München als Großstadtpartei zu präsentieren. Er setzt auf liberale Töne. Doch das ist nicht allen in seiner Partei aggressiv genug.
Von Dominik Huttermehr...
Josef Schmid hat bereits erduldet, was für einen CSU-Politiker eher selten ist - eine herbe Niederlage gegen einen Sozialdemokraten. Das war 2008 bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl gegen Christian Ude. Jetzt haben die Christsozialen ihn offiziell zum zweiten Mal ins Rennen geschickt. Seine Gegner sind diesmal andere.
Von Dominik Hutter und Silke Lodemehr...
In 15 Fällen haben CSU-Abgeordnete Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigt. Jetzt zieht der nächste Politiker Konsequenzen: Georg Winter legt sein Amt als Chef des Haushaltsausschusses nieder. Die neue Fraktionschefin Stewens dringt darauf, die Affäre möglichst rasch aufzuklären.
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Bei den Studiengebühren hatten sie Erfolg, jetzt starten die Freien Wähler einen Vorstoß für ein neues Volksbegehren: Die Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunstufigen Gymnasium in Bayern.
Von Tina Baiermehr...
Reumütig oder zum Rückzug gedrängt? Der frühere CSU-Fraktionschef Schmid verzichtet wegen der Verwandtenaffäre auf eine erneute Landtagskandidatur und legt sein Amt als Kreisvorsitzender nieder. Auch eine Abgeordnete der Grünen gerät in die Kritik.
Von Frank Müllermehr...
Drei weitere CSU-Politiker müssen zugeben, Familienangehörige beschäftigt zu haben. Auch Justizministerin Merk. Kultusstaatssekretär Sibler ließ seine Mutter für sich arbeiten. Und seine Frau stellte er ein, noch kurz bevor die Praxis untersagt wurde. Trotz der Affäre kann die CSU laut einer aktuellen Umfrage auf die absolute Mehrheit hoffen.
Von Mike Szymanskimehr...
Du sollst Deinen Spezl lieben wie Dich selbst: Spaenle und Söder haben sich gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Ministerpräsident Seehofer stoppt die "groteske Ordensgeschichte". Wie stehen die beiden CSU-Minister jetzt nur da!
Von Sebastian Beckmehr...#ltwby13-Blog
Mit maximaler Transparenz will der Bayerische Landtag gegen die Gehaltsaffäre vorgehen. Deshalb veröffentlicht Landtagspräsidentin Barbara Stamm nun die Namen all jener Abgeordneten, die ihre Altverträge mit Familienmitgliedern nach der Änderung des Gesetzes nicht gleich beendet haben. Unter ihnen: Siegfried Schneider und Renate Schmidt.
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Jetzt spricht der Parteichef in der Abgeordnetenaffäre ein Machtwort: Horst Seehofer fordert, dass CSU-Minister und Staatssekretäre dem Staat die Gehälter erstatten sollen, die sie Ehefrauen und engen Verwandten zahlten.
Von Mike Szymanskimehr...
Mit Steuergeldern haben Abgeordnete in Bayern jahrelang ihre Familienmitglieder bezahlt - eigentlich völlig legal. Doch in der Debatte geht es darum, was sich gehört oder eben nicht. In Bayern fehlte es bislang an Gespür. Das soll sich jetzt ändern.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Bayerns Kultusminister und die Justizministerin haben dem Freistaat bereits Geld zurückgezahlt. Nun kündigt Agrarminister Helmut Brunner eine Spende an. Zahlreiche bayerische Politiker stehen in der Kritik, weil sie Familienmitglieder beschäftigten - bei Brunner waren es gleich drei.
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Horst Seehofer erklärt die Verwandten-Affäre der CSU für beendet - doch der Oberste Rechnungshof sieht das anders: Er will die fragwürdigen Gehaltszahlungen im Landtag nun selbst aufklären.
Von Mike Szymanski und Wolfgang Wittlmehr...
... dennoch sieht Bayerns CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle keinen Grund, sich - wie die Schwesterpartei CDU - von der Hauptschule zu verabschieden. Bleibt den Christsozialen nur die Rolle der Ewiggestrigen?
Interview: Tobias Dorfermehr...
Der Rücktritt von Georg Schmid ist der vorläufige Höhepunkt: Wenige Monate vor der Wahl kämpft die CSU an vielen Fronten. Zu wenige Steuerprüfer, ein Fraktionschef, der seine Frau mit öffentlichen Geldern üppig bezahlt, zwei Minister, die sich einen Orden zuschanzen wollen. Die Partei fühlt sich so sicher, dass das Gespür dafür, was politisch und moralisch in Ordnung ist, schwindet.
Eine Analyse von Sebastian Gierkemehr...
Der Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen an die Patrizia hat ein Nachspiel: Weil sich der Freistaat nun doch mit 50 Millionen Euro engagieren will, wittert SPD-Spitzenkandidat Ude unzulässige Beihilfe. Finanzminister Söder sieht hingegen "verletzte Eitelkeit".
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Lehrerverbandssprecher Peter Altstidl bedauert, dass Mittelschulrektorin Eva-Maria Hörmann wegen der hohen Belastung aufgibt.
Von Ingrid Hügenellmehr...
Acht oder neun Jahre am Gymnasium? Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, nach wie vielen Jahren sie das Abitur machen. Eines steht für Parteichef Aiwanger allerdings fest: Auch das G9 müsste komplett umgekrempelt werden.
Von Tina Baiermehr...
Die Mieten in München dürfen künftig innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen. Die Regelung gilt aber nur für bestehende Mietverhältnisse - nicht bei Neuvermietungen.
Von Dominik Huttermehr...
Die CSU bezeichnet den Münchner OB als Spekulanten, weil das kommunale Konsortium GBW-Immobilien weiterverkaufen wollte - und fordert ihn auf, seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zurückzuziehen. Ude kontert, das Innenministerium selbst habe von den Kommunen verlangt, den Bestand zu reduzieren.
Von Dominik Hutter, Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
"Sie ist eine Top-Fachkraft": 17 Abgeordnete des Bayerischen Landtags beschäftigen ihre Frauen und Kinder mit öffentlichen Geldern, darunter auch Kabinettsmitglieder und Fraktionschef Schmid. Kultusminister Spaenle reagiert auf die Vorwürfe - und will seiner Gemahlin kündigen.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Der Sohn als IT-Verwalter, die Ehefrau als Sekretärin: Weil einige Abgeordnete ihre Familienmitglieder gegen Bezahlung für sich arbeiten lassen, rumort es wieder in der CSU. Jetzt hat Ministerpräsident Seehofer ein Machtwort gesprochen.
Von Mike Szymanskimehr...
"Schatz, du musst das verstehen": So könnten sich die Gespräche zwischen einigen CSU-Politikern und ihren Ehefrauen bald anhören. Parteichef Seehofer hat jetzt durchgegriffen, die Abgeordneten müssen ihre Frauen und Kinder entlassen. Ein Gesetz soll künftig die Vetternwirtschaft untersagen.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
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