München verbietet ab sofort pro-palästinensische Demonstrationen. Das hat Dieter Reiter bei einer Gedenkveranstaltung für Israel auf dem Jakobsplatz angekündigt. "Das Feiern der Terroranschläge werden wir nicht mehr dulden", sagte Münchens Oberbürgermeister. Er sagte auch: Das letzte Wort hätten nach der Entscheidung der Stadt die Gerichte.
Ein Verbot des für Freitag angekündigten "Protestmarschs" der Gruppierung "Palästina spricht" in München hatten zuvor auch Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) sowie der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, gefordert. "Ich fordere die zuständigen Behörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demo zu verbieten", sagte Spaenle in einer Presseerklärung. Goldschmidt schrieb in einem offenen Brief an Reiter: "Solchen Organisationen und Unterstützern, die den Terror verherrlichen und unterstützen und damit den Staat Israel und seine Bevölkerung auslöschen wollen, eine öffentliche Plattform zu bieten, wäre ein Affront gegen die hier lebende jüdische Bevölkerung und mit einem hohen gefährlichen Gewaltpotential verbunden."
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Die Gruppierung hat einen am Odeonsplatz beginnenden und endenden Marsch durch die Münchner Innenstadt geplant. Die genaue Route stand noch nicht fest. Der Aufruf auf Instagram war illustriert mit einer Faust in palästinensischen Farben, die gewaltsam Ketten in israelischen Farben sprengt.
"Allahu Akbar!"-Sprechchöre vor dem in den israelischen Farben angestrahlten Rathaus
Bei einer Kundgebung der Gruppierung am Montagabend hatte es einen judenfeindlichen Übergriff auf einen Passanten gegeben. Außerdem waren auf der Versammlung Terroranschläge als "Widerstand" verharmlost und das Existenzrecht Israels bestritten worden. Gefragt nach dem Hamas-Terror hatte der Münchner Zweig der Gruppe auf seinem Instagram-Account geschrieben: "Die Palästinenser haben das Recht, sich selbst zu verteidigen." Derartige Aussagen können unter Umständen den Tatbestand der Billigung von Straftaten erfüllen, der mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann.
"Palästina spricht" steht der vom Stadtrat als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung nahe und hat zuletzt - neben zwei weiteren Münchner Organisationen - auch einen Aufruf unterstützt, der vom pro-palästinensischen Netzwerk "Samidoun" lanciert wurde. Ein Verbot von Samidoun hat die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt. An der Versammlung am Montag sollen sich laut Beobachtern auch türkische Ultranationalisten beteiligt haben. Immer wieder wurden vor dem in den israelischen Farben angestrahlten Münchner Rathaus "Allahu Akbar!"-Sprechchöre angestimmt.
Neben der Demo am Freitag war für Samstag eine weitere pro-palästinensische Kundgebung mit 250 Teilnehmern angekündigt. Zu der Versammlung vom Montag hatte eine KVR-Sprecherin erklärt: "Sollten sich nun aber im Nachgang strafrechtliche Konsequenzen ergeben, berücksichtigt dies das KVR selbstverständlich für zukünftige ähnliche Versammlungen. Beschränkungen sind dann grundsätzlich möglich - insofern diese rechtlich zulässig, notwendig und verhältnismäßig sind." Nun hat Oberbürgermeister Dieter Reiter die Entscheidung der Stadt zu pro-palästinensischen Demos verkündet.
