Nach sechs Monaten hebt die Staatsregierung den Katastrophenfall für die Corona-Pandemie von Mittwoch an auf; dieser K-Fall in Bayern war zuletzt auch auf die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine ausgedehnt worden. Das teilte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts mit.
Es handelt sich dabei zunächst um ein organisatorisches Instrument, mit dem die Absprachen zwischen Landesebene und Kommunen reibungsfrei laufen sollen, zum Beispiel bei der Verteilung von Patienten auf Klinikbetten; außerdem regelt es zum Beispiel das regelmäßige Tagen von Krisenstäben auf verschiedenen Ebenen des Staates. Zugleich hat dieser K-Fall aber durchaus auch eine symbolische Bedeutung - der Wegfall unterstreicht damit den jüngsten Kurs der Staatsregierung für Corona-Lockerungen in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
In Bayern sind jetzt 192 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt, vor einer Woche waren es noch 225. Eine rote Warnstufe sah die 2021 eingeführte bayerische Klinik-Ampel, deren Schwellenwerte weiterhin Richtschnur für die Regierung sind, bei 600 Belegungen vor. In der Hochphase im vergangenen Winter, als auch Patienten aus Bayern in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten, waren es mehr als 1000.
Der Staatskanzlei-Chef sieht Bayern auf dem "Weg zurück zur Normalität"
Die Intensivbelegung gilt mittlerweile als quasi härtester Indikator für die Corona-Lage: Die Inzidenz ist, zumal wegen der milderen Omikron-Variante und wegfallender Testungen, kaum verlässlich; ebenso wenig die Positivtestung von Patienten auf Normalstationen von Krankenhäusern, da dort Menschen ja oft nicht wegen, sondern mit Corona eingeliefert werden. Er sehe "alles in allem in Zusammenhang mit Corona den Weg zurück zur Normalität", hatte Herrmann schon in der Vorwoche gesagt. Die Streichung des K-Falls rechtfertigte er am Dienstag auch mit dem Arbeitsaufwand der Sonderstrukturen wie der Krisenstäbe.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), kündigte an, auch mit Blick auf eventuelle Corona-Wellen im Herbst gewisse Aspekte aus diesen K-Fall-Strukturen über eine Novelle des Krankenhausgesetzes zu "untermauern". Indes, auch andere Vorbereitungen auf den Herbst seien angelaufen, so würden die Impfzentren im Grundsatz aufrecht erhalten, um das Angebot bei Bedarf "sehr flexibel auszusteuern". Auch gehe es um Frühwarnsysteme und Instrumente der Überwachung eines möglicherweise erneuten Infektionsgeschehens.
Eine Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus
Darüber hinaus hat sich der Ministerrat am Dienstag mit einem Gesamtkonzept "Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus" beschäftigt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe, die regelmäßig an das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder berichtet, soll wichtige Akteure zusammenbringen; mit dabei ist unter anderem der Fachbeauftragte der Staatsregierung und frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).
Der Freistaat wird ein Online-Portal errichten, das viele Angebote zur Förderung von jüdischem Leben vernetzt und Möglichkeiten aufzeigt, wie man Antisemitismus begegnen kann. Man wolle "ein Signal senden", fasste Kultusminister Michael Piazolo (FW) zusammen. Justizminister Georg Eisenreich (CSU), derzeit auch Vorsitzender der Konferenz der Justizminister der Länder, teilte am Dienstag mit: "Der Judenhass hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht." Bundesweit gab es 2021 demnach 2351 registrierte antisemitisch motivierte Straftaten, ein "Höchststand".
