Eskalation im Osten der Ukraine Vom Bürgerkrieg zum Krieg Crisis in Ukraine

Meinung Erlebt die Ukraine einen Guerillakrieg oder eine verdeckte Invasion? Angesichts der Ereignisse im Donbass lässt es sich nicht schönreden: Russland ist derzeit Kriegstreiber, nicht Lösungssucher. Aber welche Rolle spielt die Regierung in Kiew? Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit mehr...

Wladimir Putin Krim-Krise Putins Weltbild aus der Vergangenheit

Meinung Wer muss sich als nächstes vor Putins Landnahme fürchten? Die Ostukraine? Das Baltikum? Die Grenzregionen der Kasachen? Falls Russland nach dem illegitimen Referendum die Krim annektiert, muss das eine Sequenz unangenehmer Botschaften des Westens zur Folge haben. Putin, dem Mann des 19. und 20. Jahrhunderts, muss mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts begegnet werden. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Members of a 'Maidan' self-defense battalion take part in a training at a Ukrainian Interior Ministry base near Kiev Ukraine nach dem Krim-Referendum Machtlos gegen Putin

Im Grunde weiß jeder, dass die Regierung in Kiew gegen Russland wenig ausrichten kann. Trotzdem mobilisiert die Ukraine, was mobilisiert werden kann. Der Militärhaushalt wird um 600 Millionen Dollar aufgestockt, 20 000 Reservisten sollen einberufen und die kürzlich gegründete Nationalgarde verstärkt werden. Moskau reagiert mit vergifteten Ratschlägen. Von Cathrin Kahlweit mehr...

Bundesweite Werbe-Kampagne Brandenburg sucht Hunderte Lehrer

700 Lehrer händeringend gesucht: Mit Anzeigen in überregionalen Zeitungen sucht Brandenburg verzweifelt nach jungen Lehrern. Doch die Konkurrenz um die Nachwuchs-Lehrer ist groß - auch die Nachbarländer wollen sie anwerben. mehr...

Umweltminister Sigmar Gabriel; dpa Umweltgesetzbuch gescheitert Schädlicher Föderalismus

Die CSU hat das Vorhaben eines einheitlichen, transparenten Umweltgesetzbuches gekippt - und bringt damit einen mühsam geschaffenen Kompromiss zu Fall. Ein Kommentar von Wolfgang Roth mehr...

Kommission beendet nach langem Ringen ihre Arbeit Einigung über Reform des Föderalismus

Nach vierstündiger Beratung haben sich der SPD-Vorsitzende Müntefering und CSU-Chef Stoiber auf einen "konkretisierten Vorschlag" zur Reform der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geeinigt. Künftig soll zum Beispiel das Bundeskriminalamt für die Terrorabwehr zuständig sein, sofern die Gefahr über ein Land hinausreicht. Von Von Heribert Prantl und Peter Fahrenholz mehr...

Untersuchungsausschuss für Neonazi-Mordserie Föderalismus kann Leben kosten

Meinung Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben. Ein Kommentar von Susanne Höll mehr...

Fahnen der Bundesländer, dpa Stoiber Föderalismus-Reform ist gescheitert

In der letzten Gesprächsrunde steht die Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern vor dem Aus. Knackpunkt ist das Thema Bildung. mehr...

Wie funktioniert eigentlich... ...Föderalismus?

Eigentlich reden beim Gesetze-Machen in Deutschland nur zwei Institutionen mit: Bundestag und Bundesrat. Die beiden Ebenen sind inzwischen derart verflochten, dass die Legislatur eine langwierige Angelegenheit geworden ist. Die Föderalismusreform soll nun den gordischen Knoten durchschlagen. Von Bernd Oswald mehr...

Nichtraucherschutz, dpa Nichtraucherschutz Einheitlicher Nichtraucherschutz scheitert am Föderalismus

In Deutschland wird es wohl keinen einheitlichen Schutz für Nichtraucher in Gaststätten geben. Die Bundesländer wollen, dass Wirte selbst über Einrichtung von Qualmräumen entscheiden sollen. mehr...

Bontkirchen, Foto: Winterberg Deutscher Föderalismus Ins gelobte Land

Die Auswüchse des deutschen Föderalismus: Nach jahrzehntelangen Diskussionen wird die Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen neu gezogen. Von Dirk Graalmann mehr...

Föderalismus-Reform Bund und Länder verteilen Macht neu

Nach SZ-Informationen haben sich die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Bayerns Ministerpräsident Stoiber und SPD-Chef Müntefering, geeinigt, dass sich die Länder an möglichen Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt beteiligen müssen. Auch im strittigen Hochschulbereich zeichnet sich eine Einigung ab. Von Von Peter Fahrenholz mehr...

Föderalismus, dpa Bildung und Föderalismus Ein deutscher Sadismus

Der Bildungsföderalismus quält Lehrer, Eltern und Schüler: Er ist praktizierte Bürgerferne, er ist schikanös, er ist eine staatsrechtliche Spielform des Sadismus. Von Heribert Prantl mehr...

Bildung und Föderalismus Wenn Lehrer streiken, dpa Bildung und Föderalismus Wenn Lehrer streiken

Tausende Lehrer haben in dieser Woche gestreikt, vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ist nun der Schulfrieden bedroht? Ein Kommentar von Tanjev Schultz mehr...

Föderalismus-Kommision Föderalismus-Kommision Präsidialer Reformmotor

Bundespräsident Horst Köhler liegt die Förderalismus-Reform am Herzen. Bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der Kommision, Müntefering und Stoiber, will er heute einem erneuten Scheitern vorbeugen. mehr...

Föderalismus-Streit Föderalismus-Streit Koch für Solidarpakt im Grundgesetz

Der Bundeskanzler hat die Forderung abgelehnt, die Ost-Förderung in der Verfassung festzuschreiben. Ähnlich äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker. Schützenhilfe kommt für den Vorstoß von Thürigens Regierungschef Althaus kommt indes aus der Union. mehr...

Föderalismus-Reform "Viele Pferdefüße"

Trotz Kompromiss: Die wichtigsten Fragen der Föderalismus-Reform sind immer noch offen. Vor allem die Punkte Bildungs- und Hochschulpolitik, Umwelt und innere Sicherheit sind nach wie vor strittig. Vertreter aller Parteien äußerten sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse. Von Von Philip Grassmann mehr...

Föderalismus-Reform Konsens+Konsens+Konsens+Dissens = Dissens

Warum die Neu-Organisation der Bundesrepublik vorerst gescheitert ist, aber nicht scheitern darf. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Merkel, ap Bildungspolitik und Föderalismus Jahrmarkt der Eitelkeiten

Laut einer neuen Studie hat sich das deutsche Bildungssystem verbessert, ein Bundesland steht besonders gut da. Doch trotz Pisa-Schock läuft viel zu viel falsch - eine Abrechnung. Eine Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Föderalismus-Reform "Das ist deutlich zu wenig und enttäuschend"

In zentralen Fragen steht eine Einigung in der Föderalismuskommission noch aus. Und das, was als Zwischenergebnis vorliegt, stößt bei den meisten Parteien auf Kritik. Besonders deutlich wurde FDP-Chef Guido Westerwelle. mehr...

Neuordnung des Föderalismus Neuordnung des Föderalismus Solidarpakt kommt ins Grundgesetz

Die Ost-Ministerpräsidenten setzen sich schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung der Förderalismuskommission durch. Und das Bundeskriminalamt erhält nun doch mehr Kompetenzen. Von Von Philip Grassmann mehr...

Föderalismus Kernpunkte der Staatsreform

Die Föderalismusreform soll für schnellere Entscheidungen und eine klarere Verantwortung sorgen. Ein Überblick. mehr...

Bundespräsident Horst Köhler, Reuters Neuer Anlauf zur Föderalismus-Reform Bundespräsident mahnt zur Eile

Das Scheitern der Gespräche sei "kein Ruhmesblatt für die Politik", kritisierte Horst Köhler. Auch Franz Müntefering und Edmund Stoiber wollen die Verhandlungen wieder aufnehmen. Von Von Philip Grassmann mehr...

Föderalismus Die Mutter aller Reformen

Selten hat sich eine so fundamentale Reform hinter einem so sperrigen Namen versteckt: Die Föderalismusreform hat nichts Geringeres zum Ziel, als die deutsche Bundesrepublik neu zu organisieren. Und die Sache sieht gar nicht so schlecht aus. Von Von Heribert Prantl mehr...