Haftbedingungen in Deutschland Haft ist nicht gleich Haft Föderalismus Haftbedingungen in Deutschland

Wie mit Häftlingen umgegangen wird, hängt von deren Wohnort ab, denn die Verantwortung für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Von Heribert Prantl mehr...

Bundestag Bundesländer Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht verdient hat

Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Föderalismus Gutes Geld

Flüchtlinge: Bund, Länder und Kommunen streiten - und sollten lieber die Zuständigkeiten klären. Von Jan Bielicki mehr...

Deutschland-Reise des Denkers Deutschland-Reise des Denkers Wie Montesquieu den Föderalismus entdeckte

1728 reiste Charles-Louis de Montesquieu nach Deutschland. Sein Reisetagebuch hält fest, was er erlebte - und seinen Ausdruck "la république fédérative d'Allemagne": die Bundesrepublik Deutschland. Von Gustav Seibt mehr...

Föderalismus Föderalismus Föderalismus 16 Bundesländer minus X

Nur noch sechs Bundesländer? Die Neuordnung der Bundesrepublik, wie sie die saarländische Ministerpräsidentin ins Spiel bringt, ist überfällig. Die Fusion von Ländern macht deren Zukunft besser. Kommentar von Heribert Prantl mehr... Platz 11 - 14 aus 2014

Föderalismus Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - würde man ihre Zahl reduzieren, könnten Milliarden eingespart werden. Wie die Finanznot der Länder und die Debatte über die Neugliederung der Republik zusammenhängen. mehr...

Ihre Post Ihre Post Ihre Post Ihre Post zur Föderalismusreform

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im SZ-Interview eine Föderalismusreform gefordert. Darauf kamen zahlreiche Leserbriefe - pro und contra. mehr... Ihre Post

Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt Föderalismus in Deutschland "Nur noch sechs oder acht Bundesländer"

Exklusiv Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik ins Spiel - mit deutlich weniger Bundesländern. Damit will sie ärmere Länder entlasten. Von Guido Bohsem und Susanne Höll mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Föderalismusreform: Auf welches Bundesland kann Deutschland getrost verzichten?

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik für nötig. Statt den 16 Bundesländern könnten es künftig nur noch sechs oder acht sein, um Deutschlands zukunftsfähig zu machen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Schwäche der Parlamente Das Bier der Länder

Der Landtag ist nicht das Herz, sondern die Milz der Demokratie: notwendig, aber überflüssig. Nicht einmal über die Biersteuer können die Länder selbst bestimmen. Dabei braucht Deutschland Landtage, die etwas zu sagen haben. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Entscheidung des Koblenzer Verfassungsgerichts Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form ist mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, wie der Koblenzer VGH in einem Entscheid mitteilte. Ein Straßenbauunternehmen hatte geklagt. Bereits am Donnerstag muss ein Münchner Gericht einen ganz ähnlichen Fall verhandeln. mehr...

Bildungsstreik Bildungssystem in Deutschland Das Elend der Kleinstaaterei

Es hat viele Schwächen und ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß: Das deutsche Bildungssystem kränkelt daran, dass Bund und Länder laut Grundgesetz nicht kooperieren dürfen. Eine große Koalition hätte die Chance, das zu ändern. Eine Außenansicht von Klaus Kinkel mehr...

EU-Verordnung zu Mobilität Lehrerexamen werden künftig bundesweit anerkannt

Eine EU-Verordnung garantiert europaweit berufliche Mobilität. Für Lehrer innerhalb Deutschlands war dies hingegen bisher mit Problemen verbunden. Das soll nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz nun anders werden. mehr...

Abschaffung der Studiengebühren Gut für Bayern, gut für Deutschland

Meinung Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern schafft die Studiengebühren ab. Als letztes Bundesland. Ganz freiwillig ist die FDP nicht umgefallen. Doch die CSU musste nur noch pusten. Ein Kommentar von Lars Langenau mehr...

Pressekonferenz Wanka Johanna Wanka in der Bundespressekonferenz Debüt der Sieben-Monats-Ministerin

Erfrischender Einstand: Souverän reagiert Johanna Wanka in ihrer ersten Pressekonferenz auf die Frage, wie es sei, als Merkels "Resterampe" tituliert zu werden. Und auch vor einer Überprüfung ihrer Doktorarbeit zeigt die neue Bundesbildungsministerin keine Angst. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Schule Streit über schulische Ehrenrunde Streit über schulische Ehrenrunde Sinn oder Unsinn des Sitzenbleibens

Aus für die Ehrenrunde: Rot-Grün in Niedersachsen will das Sitzenbleiben abschaffen, in anderen Ländern gibt es ähnliche Pläne. Andernorts regt sich jedoch empörter Widerstand - Bayerns Kultusminister spricht von "blankem Unsinn" und "pädagogischem Populismus". Von Roland Preuß und Johann Osel mehr...

Bildungspolitik Probleme der Bundesbildungspolitik Schluss mit dem Provinztheater

Meinung Die Bildungspolitik ist die große Bühne der Länder. 16 Provinztheater inszenieren hier Stücke - bis hin zum Klamauk. Doch dass Schulen und Hochschulen Ländersache sind, passt nicht mehr in die Zeit. Ein Kommentar von Johann Osel mehr...

Kultusministerin informiert über Start ins neue Schuljahr Pläne für einheitliches Unterrichtsniveau Schulpolitik als Spielwiese war einmal

16 Länder, 16 Schulsysteme - das bringt Unbill und Rufe nach mehr Kompetenzen des Bundes. Nun soll ein Staatsvertrag für vergleichbaren Unterricht empörte Eltern und gefrustete Lehrer besänftigen. Es ist zugleich der Versuch einer Ehrenrettung des Föderalismus. Ein Kommentar von Johann Osel mehr...

Merkel gibt Schavan Rueckendeckung Kanzlerin und ihre Bildungsministerin Warum Schavan so wichtig für Merkel ist

Sie sind seit 1998 ein vertrautes Duo: So lange sind Merkel und Schavan gemeinsam in der Parteispitze der CDU. In all den Jahren hat Schavan Merkel bei deren Aufstieg zur unangefochtenen Parteichefin geholfen. Stürzt die Ministerin jetzt über die Plagiatsaffäre, würde das vor allem eine große Lücke in der Bildungspolitik der Partei offenbaren. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Studium im Ausland Wie läuft ein Studium in Kanada?

Günstiger als in den USA und trotzdem qualitativ hochwertige Hochschulen: Kanada ist als Studienland eine gute Alternative. Was Studenten über das Studium dort wissen sollten. mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Parteiübergreifendes Entsetzen

Meinung Ausschüsse des Parlaments haben keinen guten Ruf. Skandale werden darin nicht aufgeklärt, sondern für Parteipolitik genutzt. Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ist das anders. Hier ziehen die Politiker an einem Strang und erschweren es den Behörden, durch Tricksereien wichtige Dokumente vorzuenthalten. Ein Kommentar von Tanjev Schultz mehr...

Innensenator verbietet Rockerclub Hells Angels in Berlin Motorradbanden in Deutschland Warum der Kampf gegen kriminelle Rocker so schwierig ist

Meinung Organisierte Biker wie die Hells Angels sind keine freiheitsdurstigen Motorradfahrer, die lieber Totenkopf-Kutten tragen als Krawatten. Sie sind Straftäter, verwickelt in Drogen- und Menschenhandel. Die Behörden wissen das schon lange - und blieben doch viel zu lange untätig. Im Kampf gegen die Kriminellen zahlen sie den Preis für den Föderalismus. Ein Kommentar von Susanne Höll mehr...

Finanzausgleich und Steuerfahndung Ein System, das zum Nichtstun verleitet

Steuerfahnder sollten für die Bundesländer eigentlich eine lohnende Investition sein. Doch das Geld, das sie über Nachzahlungen hereinholen, fließt bei Geberländern in den Finanzausgleich. Und bei armen Ländern wird es verrechnet. Im reichen Bayern ist die Zahl der Finanzbeamten auffällig niedrig. Und Baden-Württemberg agiert gegen den Trend. Von Roland Preuß mehr...

Tribes leaders meeting about semiautonomous statut in Eastern Lib Halbautonome Republik im Osten Libyens ausgerufen Alte Bruchlinien im Machtvakuum

Meinung Die Waffe gilt noch immer mehr als das Wort: Die libysche Revolution ist beendet, viel geändert hat sich in dem Land nicht. Jetzt betreibt die Cyrenaika, Libyens ölreicher Ostteil, die Unabhängigkeit. Der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit muss aber nicht gleich zum Zerfall des Landes führen. Ein Kommentar von Thomas Avenarius mehr...

Untersuchungsausschuss für Neonazi-Mordserie Föderalismus kann Leben kosten

Meinung Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben. Ein Kommentar von Susanne Höll mehr...