Karlsruhe kippt Betreuungsgeld Auch Verlierer haben Glück Kita-Streik ist zu Ende - Schlichter sollen Lösung finden

Die CSU kann sich beim Betreuungsgeld zwar nicht durchsetzen. Trotzdem kann sie sich eigentlich freuen, denn die Richter folgen einem anderen Anliegen der bayerischen Staatsregierung. Von Wolfgang Janisch mehr...

Klapperstorch bringt Nachwuchs Urteil am Bundesverfassungsgericht Was passiert, wenn das Betreuungsgeld fällt

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das Betreuungsgeld - und wird es allen Prognosen nach kippen. Doch wie geht es dann weiter? Von Wolfgang Janisch und Ulrike Heidenreich mehr...

Stimmen zum gekippten Betreuungsgeld "Kernkompetenz der CSU: verfassungswidrige Gesetze"

Das Betreuungsgeld ist gekippt, aus der Politik kommt viel Applaus - und Spott für die CSU. Die reagiert trotzig. mehr... Reaktionen

Samstags-Essay Die Mär von der Null

Wolfgang Schäuble spart und spart, sein Etat ist dank der Schuldenbremse ausgeglichen. Sollen wir uns darüber freuen? Nein, eher nicht. Von Guido Bohsem mehr...

Föderalismus Gutes Geld

Flüchtlinge: Bund, Länder und Kommunen streiten - und sollten lieber die Zuständigkeiten klären. Von Jan Bielicki mehr...

Deutschland-Reise des Denkers Wie Montesquieu den Föderalismus entdeckte

1728 reiste Charles-Louis de Montesquieu nach Deutschland. Sein Reisetagebuch hält fest, was er erlebte - und seinen Ausdruck "la république fédérative d'Allemagne": die Bundesrepublik Deutschland. Von Gustav Seibt mehr...

Sommerwetter in NRW Schule Wann ist mal wieder richtig hitzefrei?

Es ist heiß und Schüler hoffen auf verkürzten Unterricht. Wer entscheidet, wann es hitzefrei gibt? Warum haben ältere Schüler in Niedersachsen das Nachsehen? Von Matthias Kohlmaier mehr...

Produktion Schuler AG Rot-Grün in Baden-Württemberg Nett - und trotzdem reich

Nils Schmid (SPD) führt das Finanz- und Wirtschaftsressort in Baden-Württemberg. Leiser als die Bayern, liberaler als Parteifreunde - und dennoch erfolgreich. Wie geht das nur? Von Max Hägler und Josef Kelnberger mehr...

Unabhängigkeits-Referendum in Schottland Föderalismus statt Abspaltung Föderalismus statt Abspaltung Bund fürs Überleben

Das Schottland-Referendum war nur der Anfang, auch Autonomie-Bewegungen wie in Katalonien fordern die Abspaltung. Europa würde das schaden. Helfen könnte mehr Föderalismus: Das System macht Menschen glücklicher. Und Regierungen besser. Von Björn Finke mehr... Essay

Föderalismus Föderalismus Föderalismus 16 Bundesländer minus X

Nur noch sechs Bundesländer? Die Neuordnung der Bundesrepublik, wie sie die saarländische Ministerpräsidentin ins Spiel bringt, ist überfällig. Die Fusion von Ländern macht deren Zukunft besser. Kommentar von Heribert Prantl mehr... Platz 11 - 14 aus 2014

Untersuchungsausschuss für Neonazi-Mordserie Föderalismus kann Leben kosten

Meinung Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben. Ein Kommentar von Susanne Höll mehr...

Fahnen der Bundesländer, dpa Stoiber Föderalismus-Reform ist gescheitert

In der letzten Gesprächsrunde steht die Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern vor dem Aus. Knackpunkt ist das Thema Bildung. mehr...

Umweltminister Sigmar Gabriel; dpa Umweltgesetzbuch gescheitert Schädlicher Föderalismus

Die CSU hat das Vorhaben eines einheitlichen, transparenten Umweltgesetzbuches gekippt - und bringt damit einen mühsam geschaffenen Kompromiss zu Fall. Ein Kommentar von Wolfgang Roth mehr...

Kommission beendet nach langem Ringen ihre Arbeit Einigung über Reform des Föderalismus

Nach vierstündiger Beratung haben sich der SPD-Vorsitzende Müntefering und CSU-Chef Stoiber auf einen "konkretisierten Vorschlag" zur Reform der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geeinigt. Künftig soll zum Beispiel das Bundeskriminalamt für die Terrorabwehr zuständig sein, sofern die Gefahr über ein Land hinausreicht. Von Von Heribert Prantl und Peter Fahrenholz mehr...

Nichtraucherschutz, dpa Nichtraucherschutz Einheitlicher Nichtraucherschutz scheitert am Föderalismus

In Deutschland wird es wohl keinen einheitlichen Schutz für Nichtraucher in Gaststätten geben. Die Bundesländer wollen, dass Wirte selbst über Einrichtung von Qualmräumen entscheiden sollen. mehr...

Föderalismus Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - würde man ihre Zahl reduzieren, könnten Milliarden eingespart werden. Wie die Finanznot der Länder und die Debatte über die Neugliederung der Republik zusammenhängen. mehr...

Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt Föderalismus in Deutschland "Nur noch sechs oder acht Bundesländer"

Exklusiv Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik ins Spiel - mit deutlich weniger Bundesländern. Damit will sie ärmere Länder entlasten. Von Guido Bohsem und Susanne Höll mehr...

Wie funktioniert eigentlich... ...Föderalismus?

Eigentlich reden beim Gesetze-Machen in Deutschland nur zwei Institutionen mit: Bundestag und Bundesrat. Die beiden Ebenen sind inzwischen derart verflochten, dass die Legislatur eine langwierige Angelegenheit geworden ist. Die Föderalismusreform soll nun den gordischen Knoten durchschlagen. Von Bernd Oswald mehr...

FDP-Bundesparteitag FDP-Parteitag Lindners Mut

Auf dem Berliner Parteitag drückt Christian Lindner der FDP eine Revolution aufs Auge: Der Parteichef will Bildung zu einer Aufgabe für den Gesamtstaat machen. Ein Affront für wettbewerbsgläubige Liberale. Die Debatte drüber gerät zur Machtprobe um den Kurs der Partei. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Bontkirchen, Foto: Winterberg Deutscher Föderalismus Ins gelobte Land

Die Auswüchse des deutschen Föderalismus: Nach jahrzehntelangen Diskussionen wird die Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen neu gezogen. Von Dirk Graalmann mehr...

Föderalismus-Reform Bund und Länder verteilen Macht neu

Nach SZ-Informationen haben sich die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Bayerns Ministerpräsident Stoiber und SPD-Chef Müntefering, geeinigt, dass sich die Länder an möglichen Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt beteiligen müssen. Auch im strittigen Hochschulbereich zeichnet sich eine Einigung ab. Von Von Peter Fahrenholz mehr...

Großbritannien David Ohneland

Die Wahl im Königreich hat ein kurioses Ergebnis hervorgebracht: Der wenig beliebte Premier Cameron ist der Überraschungssieger, doch er wird sich seines Erfolges nicht lange erfreuen können. Die Schotten und Europa werden ihn bald vor große Probleme stellen. Von Stefan Kornelius mehr...

Großbritannien Abschotten verhindern

Premier Cameron besucht Schottland und demonstriert guten Willen. Um ein Referendum zu verhindern, muss er aber mehr aufbieten. Von Christian Zaschke mehr...

Pressekonferenz SPD Städtetagspräsident Maly "Wir brauchen wahnsinnig viel Geld"

Exklusiv Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird dem Präsidenten des Deutschen Städtetags zufolge immer größer. Wenn nicht mehr Geld fließt, prophezeit er für ärmere Regionen bald dieselbe Perspektivlosigkeit der Jugend wie heute in Griechenland. Von Joachim Käppner mehr...

Föderalismus, dpa Bildung und Föderalismus Ein deutscher Sadismus

Der Bildungsföderalismus quält Lehrer, Eltern und Schüler: Er ist praktizierte Bürgerferne, er ist schikanös, er ist eine staatsrechtliche Spielform des Sadismus. Von Heribert Prantl mehr...