Krise in der Ukraine Sanktionen sind der einzige Hebel Activists take part in protest calling for an end to the ceasefire against separatist rebels in Kiev

Meinung Die vergangenen Tage haben es gezeigt: Die Zeit ist nicht reif für einen echten Waffenstillstand. Frieden in der Ukraine kann es nur geben, wenn das Spiel aus Propaganda und Unaufrichtigkeit ein Ende hat. Moskau muss akzeptieren, dass der Osten der Ukraine kein zweites Georgien ist. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Untersuchungsausschuss für Neonazi-Mordserie Föderalismus kann Leben kosten

Meinung Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben. Ein Kommentar von Susanne Höll mehr...

Fahnen der Bundesländer, dpa Stoiber Föderalismus-Reform ist gescheitert

In der letzten Gesprächsrunde steht die Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern vor dem Aus. Knackpunkt ist das Thema Bildung. mehr...

Umweltminister Sigmar Gabriel; dpa Umweltgesetzbuch gescheitert Schädlicher Föderalismus

Die CSU hat das Vorhaben eines einheitlichen, transparenten Umweltgesetzbuches gekippt - und bringt damit einen mühsam geschaffenen Kompromiss zu Fall. Ein Kommentar von Wolfgang Roth mehr...

Kommission beendet nach langem Ringen ihre Arbeit Einigung über Reform des Föderalismus

Nach vierstündiger Beratung haben sich der SPD-Vorsitzende Müntefering und CSU-Chef Stoiber auf einen "konkretisierten Vorschlag" zur Reform der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geeinigt. Künftig soll zum Beispiel das Bundeskriminalamt für die Terrorabwehr zuständig sein, sofern die Gefahr über ein Land hinausreicht. Von Von Heribert Prantl und Peter Fahrenholz mehr...

Nichtraucherschutz, dpa Nichtraucherschutz Einheitlicher Nichtraucherschutz scheitert am Föderalismus

In Deutschland wird es wohl keinen einheitlichen Schutz für Nichtraucher in Gaststätten geben. Die Bundesländer wollen, dass Wirte selbst über Einrichtung von Qualmräumen entscheiden sollen. mehr...

Wie funktioniert eigentlich... ...Föderalismus?

Eigentlich reden beim Gesetze-Machen in Deutschland nur zwei Institutionen mit: Bundestag und Bundesrat. Die beiden Ebenen sind inzwischen derart verflochten, dass die Legislatur eine langwierige Angelegenheit geworden ist. Die Föderalismusreform soll nun den gordischen Knoten durchschlagen. Von Bernd Oswald mehr...

EU Europa-Recherche Visionen zur Zukunft der EU Man wird ja noch träumen dürfen

Darf's ein bisschen mehr Demokratie sein? Von der europäischen Wirtschaftsregierung über die Vereinigten Staaten von Europa bis hin zum Europa der Regionen: Welche Ideen debattiert werden und wie realistisch sie sind. Neun Visionen im Überblick. Von Kathrin Haimerl und Antonie Rietzschel mehr... Die Recherche

Bontkirchen, Foto: Winterberg Deutscher Föderalismus Ins gelobte Land

Die Auswüchse des deutschen Föderalismus: Nach jahrzehntelangen Diskussionen wird die Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen neu gezogen. Von Dirk Graalmann mehr...

Crisis in Ukraine Gewalt in der Ukraine Kiews Anteil an der Eskalation

Gewaltbereite Separatisten und Russlands Präsident Putin haben die Eskalation in der Ukraine verursacht. Aber auch die Übergangsregierung in Kiew ist verantwortlich. Sie demonstriert Stärke, die sie nicht hat. Die Präsidentschaftswahl verspricht wenig Verbesserung. Ein Essay von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Föderalismus-Reform Bund und Länder verteilen Macht neu

Nach SZ-Informationen haben sich die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Bayerns Ministerpräsident Stoiber und SPD-Chef Müntefering, geeinigt, dass sich die Länder an möglichen Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt beteiligen müssen. Auch im strittigen Hochschulbereich zeichnet sich eine Einigung ab. Von Von Peter Fahrenholz mehr...

Entscheidung des Koblenzer Verfassungsgerichts Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form ist mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, wie der Koblenzer VGH in einem Entscheid mitteilte. Ein Straßenbauunternehmen hatte geklagt. Bereits am Donnerstag muss ein Münchner Gericht einen ganz ähnlichen Fall verhandeln. mehr...

Schweiz EU Volksabstimmungen in der EU Mehr Schweiz für Europa

Schweizer Volksabstimmungen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen, weil die Angst vor dem unkontrollierten Wählerwillen umgeht. Dabei wäre das eidgenössische Modell der direkten Demokratie für viele Politikverdrossene durchaus reizvoll - und für Europa mehr Chance als Gefahr. Von Wolfgang Koydl, Zürich mehr... Die Recherche

Europa-Recherche Öffentliche Wahrnehmung der EU Öffentliche Wahrnehmung der EU Frustrierte Griechen, satte Dänen

Geht es um die Zukunft der EU, dann ist niemand pessimistischer als die Griechen. Die Krise hat viele in die Armut getrieben und die Psyche des Volkes verändert. Die meisten Optimisten leben dagegen in Dänemark - trotzdem haben die Bürger dort viele Vorbehalte. Von Silke Bigalke, Kopenhagen, und Matthias Kolb mehr... Die Recherche

Europa-Blogger Manuel Müller Schlau, lehrreich, politisch

Fulminant hartnäckige Analysen zur EU-Politik: Manuel Müller schreibt einen der besten Europa-Blogs. Der 29-jährige Historiker hat keine Angst vor dem Erfolg nationalistischer Parteien - ihn ärgert viel mehr, wenn proeuropäische Politiker aus Feigheit den Mund halten. Von Thomas Kirchner, Berlin mehr... Europawahl-Blog

Föderalismus, dpa Bildung und Föderalismus Ein deutscher Sadismus

Der Bildungsföderalismus quält Lehrer, Eltern und Schüler: Er ist praktizierte Bürgerferne, er ist schikanös, er ist eine staatsrechtliche Spielform des Sadismus. Von Heribert Prantl mehr...

Bildung und Föderalismus Wenn Lehrer streiken, dpa Bildung und Föderalismus Wenn Lehrer streiken

Tausende Lehrer haben in dieser Woche gestreikt, vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ist nun der Schulfrieden bedroht? Ein Kommentar von Tanjev Schultz mehr...

Föderalismus-Kommision Föderalismus-Kommision Präsidialer Reformmotor

Bundespräsident Horst Köhler liegt die Förderalismus-Reform am Herzen. Bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der Kommision, Müntefering und Stoiber, will er heute einem erneuten Scheitern vorbeugen. mehr...

Föderalismus-Streit Föderalismus-Streit Koch für Solidarpakt im Grundgesetz

Der Bundeskanzler hat die Forderung abgelehnt, die Ost-Förderung in der Verfassung festzuschreiben. Ähnlich äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker. Schützenhilfe kommt für den Vorstoß von Thürigens Regierungschef Althaus kommt indes aus der Union. mehr...

Föderalismus-Reform "Viele Pferdefüße"

Trotz Kompromiss: Die wichtigsten Fragen der Föderalismus-Reform sind immer noch offen. Vor allem die Punkte Bildungs- und Hochschulpolitik, Umwelt und innere Sicherheit sind nach wie vor strittig. Vertreter aller Parteien äußerten sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse. Von Von Philip Grassmann mehr...

Föderalismus-Reform Konsens+Konsens+Konsens+Dissens = Dissens

Warum die Neu-Organisation der Bundesrepublik vorerst gescheitert ist, aber nicht scheitern darf. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Merkel, ap Bildungspolitik und Föderalismus Jahrmarkt der Eitelkeiten

Laut einer neuen Studie hat sich das deutsche Bildungssystem verbessert, ein Bundesland steht besonders gut da. Doch trotz Pisa-Schock läuft viel zu viel falsch - eine Abrechnung. Eine Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Föderalismus-Reform "Das ist deutlich zu wenig und enttäuschend"

In zentralen Fragen steht eine Einigung in der Föderalismuskommission noch aus. Und das, was als Zwischenergebnis vorliegt, stößt bei den meisten Parteien auf Kritik. Besonders deutlich wurde FDP-Chef Guido Westerwelle. mehr...

Neuordnung des Föderalismus Neuordnung des Föderalismus Solidarpakt kommt ins Grundgesetz

Die Ost-Ministerpräsidenten setzen sich schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung der Förderalismuskommission durch. Und das Bundeskriminalamt erhält nun doch mehr Kompetenzen. Von Von Philip Grassmann mehr...