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Föderalismus

Thema folgen lädt
Glosse

"Geht's noch?"

Bayerns Ministerpräsident Söder hat angeregt, über Fracking nachzudenken. In Niedersachsen. Die Verantwortlichen vor Ort sind not amused. Wie könnte der Streit beigelegt werden? Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Vorschlag.

Glosse von Roman Deininger

Wohnblock am Kölner Stadtrand
Immobilien

Der soziale Wohnungsbau stockt

In Deutschland ist zuletzt weniger preisgebundener Wohnraum entstanden, die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sinkt. Dabei hatte sich die Regierung das Gegenteil vorgenommen.

Von Stephan Radomsky

Pandemiepolitik

Als wäre das Testen nur noch ein überflüssiger Luxus

Dass Bürgertests künftig kostenpflichtig sind, ist angesichts der Sommerwelle genau das falsche Signal. Dabei gäbe es einen Ausweg.

Von Angelika Slavik

Der deutsche Bundesstaat, stellte er fest, ist "in einem bemerkenswert starken Maße reformresistent": Gerhard Lehmbruch (1928-2022).
Nachruf

Demokratie heißt auch Verhandeln

Er schrieb das Standardwerk "Parteienwettbewerb im Bundesstaat": Der Politikwissenschaftler Gerhard Lehmbruch, der die Mühen und Vorteile des deutschen Föderalismus erforschte, ist im Alter von 94 Jahren gestorben.

Von Johan Schloemann, München

Abtreibung in den USA: Demonstration in Texas gegen schärfere Gesetze
USA

Wettlauf mit Abtreibungsverboten

Konservative US-Staaten überbieten sich mit strengen Gesetzen gegen Schwangerschaftsabbrüche. Die Republikaner hoffen damit bei ihren Wählern während der Midterms im November zu punkten.

Von Fabian Fellmann, Washington

Pandemie

Mehrere Länder verschieben Lockerungen

Am Wochenende sollen fast alle Corona-Auflagen fallen. Unter anderem Berlin, Brandenburg und Bayern folgen später.

Von Angelika Slavik, Berlin

Scholz im Bundesrat

Knallbunte Republik

Die Ampelkoalition braucht die Länder, um ihre Reformen umzusetzen. Dafür werden Kompromisse nötig sein, denn noch nie gab es so viele verschiedene Landesregierungen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Pflegeheime

Warum Bayern die Impfpflicht umsetzen muss

Ministerpräsident Söder will ungeimpften Pflegekräften die Weiterarbeit ermöglichen - obwohl der Bund ein Tätigkeitsverbot beschlossen hat. Aber darf der Freistaat das Gesetz überhaupt so auslegen, wie er will?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

SZ Plus
Impfpflicht

Zuerst kommt Bayern, dann Bayern, danach der Rest der Republik

Was Markus Söder mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anrichtet, lässt sich nicht mehr als Eigensinn verharmlosen. Sein Manöver schadet dem Föderalismus - aber auch dem Schutz verletzlicher Menschen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Coronavirus in Deutschland: Warnschild auf einer Corona-Intensivstation
SZ Plus
Corona-Zahlen

Was für eine Blamage

Die Verwaltung des viertgrößten Industrielands der Welt schafft es noch immer nicht, über die Feiertage vernünftige Daten zu sammeln. Die Corona-Zahlen in Deutschland wurden zuletzt als viel zu niedrig ausgewiesen. Wie kann das sein, nach fast zwei Jahren Pandemie?

Kommentar von Stefan Braun

Corona in Deutschland: Covid-Station am Universitätsklinikum Leipzig
Corona-Pandemie

Das Schwarze-Peter-Spiel

Bund und Länder werfen sich gegenseitig Versäumnisse vor. Experten warnten schon vor der vierten Corona-Welle, als die Politiker noch Lockerungen propagierten. Ein Rückblick.

Von Peter Fahrenholz und Paul-Anton Krüger, Berlin

Landesgeschichte

Die Genese des modernen Bayern

In einem neuen Standardwerk nehmen Historiker die vergangenen 200 Jahre in den Blick. Sie zeichnen anschaulich die Entwicklung Bayerns vom Anfang der Monarchie bis in die Gegenwart nach. Und sie erklären, warum das Land seit jeher eine Sonderrolle spielt.

Von Hans Kratzer, Regensburg

Beim Fußball, etwa der Europameisterschaft in diesem Sommer, versammeln sich die Belgier leichter unter ihrer gemeinsamen Flagge als in der Politik.
SZ Plus
Belgien

Wir kommen besser allein zurecht

Das zersplitterte Belgien hat in der Pandemie zu ungewohnter Harmonie gefunden. Doch die Zeit der Einigkeit ist nun vorbei.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

*** BESTPIX *** Germany Continues Evacuation And Rescue From Floods As Death Toll Rises
Föderalismus

Bloß kein Gerangel

Nach dem Hochwasser stehen auch die Strukturen im Katastrophenschutz in der Kritik - dabei sind die gar nicht so schlecht. Und wenn es hart auf hart kommt, werden Behörden allein die Bürger ohnehin nicht schützen können.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Zwickau Zwickau THW Zwickau startete nach Ahrweiler Katastrophenhilfe aus Sachsen 17.07.2021 lz Zwickau THW Zwickau sta
Föderalismus

Wer für Katastrophen zuständig ist

Der Bund hat das THW, die Länder sind verantwortlich, die Kommunen müssen handeln: Der Katastrophenschutz in Deutschland ist kompliziert organisiert, das hat auch das Hochwasser gezeigt.

Von Thomas Hummel

Abiturprüfungen Sachsen
Bildungspolitik

"Das kenne ich nicht aus Deutschland"

Eine Kommission soll die Bundesländer künftig in Bildungsfragen beraten. Wollen die das überhaupt? Die Vorsitzende Felicitas Thiel über die "Gespensterdebatte" um den Föderalismus und die Angst der Lehrkräfte vor der Wissenschaft.

Von Paul Munzinger

Bundesrat berät über Infektionsschutzgesetz - Sicherheit
Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

"Tiefpunkt in der föderalen Kultur"

Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf. Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten.

Von Angelika Slavik, Berlin

Isabell Lorey Demokratie Präsens
Prantls Blick

Nicht der Föderalismus ist schlecht; schlecht ist, wie er praktiziert wird

Am Corona-Wirrwarr ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes schuld; die Länder können es derzeit ausführen, wie es ihnen passt. Das soll und muss sich jetzt ändern. Warum? Die Bundesstaatlichkeit muss sich in der Praxis bewähren, nicht in Festreden

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Coronavirus in Deutschland: Schnelltest an einer Schule in Halberstadt
Schulen in der Pandemie

"Wenn einer positiv ist, bricht Panik aus"

Immer mehr Bundesländer setzen auf eine Testpflicht an Schulen. Doch das Thema ist extrem umstritten. Zum Beispiel, weil positiv getestete Kinder vor aller Augen isoliert werden müssen.

Von Paul Munzinger

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder
Wahljahr 2021

In den nächsten Wochen entscheidet sich alles

Es geht um den Ausgang der Pandemie, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern und die Chancen der Union auf das Kanzleramt. Den Weg zum Erfolg zu erkennen, ist gar nicht so schwer - mit zwei relevanten Gewissheiten.

Kommentar von Stefan Kornelius

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Corona: Vom Brückenlockdown bis zum Holzhammer

Armin Laschet denkt über Ostern nach und fordert einen Brückenlockdown. Doch die Maßstäbe, die er anlegt, reichen nicht aus, mahnen Wissenschaftler.

Christina Kunkel und Jean-Marie Magro

Coronavirus - Pressekonferenz zur Corona-Pandemie
SZ Plus
Coronavirus

Deutschland steuert im Blindflug durch die Pandemie

Nie zuvor haben Daten den Alltag und die Gesundheit von Millionen Menschen so massiv geprägt wie in der Corona-Krise. Doch sie werden auch nach einem Jahr Pandemie nur stümperhaft gesammelt und kommuniziert. Warum?

Von Christian Endt und Sören Müller-Hansen

Merkel And States Leaders Meet Over Lockdown Policy
SZ Plus
Corona-Gipfel

Neun Stunden Lockerungsübungen

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten basteln einen Plan für ein Ende des Lockdowns. Nach langen Diskussionen im Kanzleramt ist die Harmonie so gut wie hergestellt - als es plötzlich doch noch scheppert.

Von Nico Fried, Berin

Corona-Pandemie

Öffnung in mehreren Schritten - mit "Notbremse"

Bund und Länder einigen sich auf stufenweise Lockerungen. Geknüpft werden die Öffnungen an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50. Lange gerungen wurde auch darum, wann der Einzelhandel öffnen darf.

Von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach, Berlin

Impfzentrum Planegg
SZ Plus
Corona-Politik

Land der Zettelwirtschaft

Ungenutzter Impfstoff, fehlende Schnelltests: Obwohl die Zeit drängt, wird weiter diskutiert statt gehandelt. Warum kriegt Deutschland das nicht hin?

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Erste Bundesratssitzung in Bonn 1949
Leserdiskussion

Corona-Krise: Ist der Föderalismus den Problemen noch gewachsen?

Der Föderalismus ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik und die Pandemie nun seine größte Prüfung. Fehler müssen korrigiert werden - etwa im Bildungssystem und im Bereich Digitalisierung, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun.

Bundesrat
Föderalismus

Ein Stresstest, wie es ihn noch nie gab

An diesem Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Das ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch ausgerechnet zum Jubiläum muss der Föderalismus mit seiner größten Herausforderung kämpfen: der Pandemie.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Innenstadt von Essen, Wintereinbruch, viel Neuschnee und Tagestemperaturen unter minus 5 Grad, leere Fussgängerzone, Ke
Leserdiskussion

Sollten Corona-Maßnahmen an Zahlen gekoppelt werden?

Kanzlerin Merkel will künftig Lockerungen oder Verschärfungen der Pandemiemaßnahmen nicht mehr von Konsensentscheidungen der Bundesländer abhängig machen, sondern von der konkreten Zahl ihrer Neuinfektionen.

Föderalismus

Stärken nutzen, Strukturen erneuern

Dass Corona-Maßnahmen in jedem Bundesland anders umgesetzt werden, zeige die Schwächen föderaler Strukturen, finden die einen. Andere sehen in in der Vielfalt der Ansätze eine Stärke.

Pk regionalisierte Mai-Steuerschätzung für Bayern
Haushalt

Öffentliche Schulden auf Rekordstand

Fast 300 Milliarden Euro mehr als Ende 2019: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung sind so hoch verschuldet wie nie. Hauptgrund ist die Corona-Pandemie.

Coronavirus - Berlin
SZ Plus
Bundeshaushalt

"Wir machen plötzlich Dinge, die waren für uns vor ein paar Monaten unvorstellbar"

Welche Corona-Ausgaben zahlt der Bund, was zahlen die Länder? Eine SPD-Landesministerin und ein CDU-Haushaltsexperte im Streitgespräch: über Steuern, Schulbusse und warum Föderalismus trotzdem eine gute Sache ist.

Interview von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach, Berlin

Coronavirus · Tanzschule in Dresden
Coronavirus

"Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt"

Dass regional unterschiedliche Corona-Maßnahmen getroffen werden, sei richtig, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Thüringens Ministerpräsident Ramelow aber habe ein falsches Signal gesendet.

Interview von Camilla Kohrs

Coronavirus - Berlin Demonstration
Corona-Krise

Der Streit über Freiheit, Gesundheit und Wirtschaft ist gut

Die Corona-Regeln werden gelockert, einheitlich geht es dabei nicht zu. In Deutschland herrscht trotzdem kein "Flickenteppich", sondern die Realität eines Bundesstaates. Und das ist keineswegs schlecht.

Kommentar von Kurt Kister

Schrittweise Aufnahme des Handels in Corona-Zeiten
Maßnahmen

Welche Corona-Regeln in welchem Bundesland gelten

Geschäfte dürfen wieder öffnen, Abiturprüfungen werden geschrieben: Es gibt erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen - doch die sind in ganz Deutschland unterschiedlich.

Von Jonas Jetzig und Raphael Markert

Coronavirus - Abstand halten - selbst auf der Parkbank
Corona und Demokratie

"In der Krise rücken Staat und Bürger zusammen"

So erstaunlich es erscheint, dass die Bürger in der Corona-Krise sofort zur Preisgabe ihrer Freiheitsrechte bereit sind, so wenig ist die Politologin Sabine Kropp davon überrascht.

Interview von Paul Katzenberger

Merkel berät in Telefonkonferenz mit Ministerpräsidenten
Leserdiskussion

Föderalismus: Funktioniert die Zusammenarbeit in der Corona-Krise?

Zu Beginn der Krise habe es zwischen den Bundesländern mehr individuelles Handeln als Gemeinschaftsarbeit gegeben, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann. Inzwischen gebe es das nötige Miteinander.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft Bundesregierung
Föderalismus

Bund und Länder haben sich zusammengerauft

Am Anfang der Corona-Krise hatte es Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Föderalismus gegeben. Doch jetzt haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten endlich zum nötigen Miteinander gefunden.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Konferenz der Ministerpräsidenten in Dresden
Föderalismus

Zusammengerauft

In den vergangenen Wochen hatte es Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Föderalismus gegeben. Doch inzwischen scheinen Kanzlerin und Ministerpräsidenten in der Corona-Krise zum nötigen Miteinander gefunden zu haben.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten
Corona-Krise

Der Föderalismus kann eine Waffe sein

Eine Pandemie und viele Zuständige. Geht das gut? Der Umgang mit dem Coronavirus könnte zeigen, dass das deutsche System kein Handicap sein muss.

Kommentar von Detlef Esslinger

Föderalismus

Bayern verlässt Bildungsrat

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder receives federal state leaders in Garmisch-Partenkirchen
Föderalismus

Söders Spitzen beim Regierungsgipfel

Der bayrische CSU-Ministerpräsident platziert eine Absage an das CDU-geführte Bundesbildungsministerium.

Von Susanne Klein

70 Jahre Grundgesetz

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Der Bundestagspräsident kritisiert das "Kompetenzwirrwarr", der Ministerpräsident eine Entwicklung zum "Einheitsstaat". Außerdem plädiert Schäuble dafür, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern.

Von Robert Roßmann, Berlin

SZ Plus
70 Jahre Grundgesetz

"Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken"

Muss Föderalismus wirklich so kompliziert sein? Ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) über Bund und Länder, gerechtere Aufgabenteilung und die deutsche Sehnsucht nach dem starken Staat.

Interview von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Ex-Außenminister Klaus Kinkel FDP Bildung ddp
Früherer Vizekanzler und FDP-Chef

Klaus Kinkel fordert Bildungspolitik statt "Getöse"

Der Ex-Außenminister fordert ein Ende der "Kleinstaaterei" in Sachen Bildung. Im Lärm des Koalitionszwists drohe eine gefährliche "Bildungsbremse" unterzugehen, sagte er der SZ.

Von Oliver Das Gupta

Bildung

Bayern, Hessen und NRW lenken im Streit um Digitalpakt ein

Offenbar ist die Front der Bundesländer zerfallen, die den Digitalpakt bisher grundsätzlich abgelehnt haben. Schon am Donnerstag soll der Bundestag über eine Grundgesetzänderung abstimmen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Wolfgang Wittl

Föderalismus

Wer zahlt, kontrolliert

Eigentlich hat der Staat genügend Einnahmen, um moderne Schulen zu finanzieren. Im Wege steht eine andere Hürde.

Von Cerstin Gammelin

Ganztagsschule
Föderalismus

Die Lage ist ernst

Das erste Kompromisstreffen zum Digitalpakt bringt schon mal eine Gewissheit: Leicht wird es nicht, die Kontrahenten auf eine Grundgesetzänderung einzustimmen.

Von Paul Munzinger

Schüler unterwegs auf dem Rad
Pro: Bildungsföderalismus

Traut euch, Länder!

Deutschland braucht keine Einheitsschule von Kiel bis Konstanz, sondern einen Wettbewerb der Ideen. Die Länder sollten sich im Ringen um den Digitalpakt vom Bund keine Kompetenzen abkaufen lassen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Tablet-PC in der Schule
Contra: Bildungsföderalismus

Schämt euch, Länder!

Der schulpolitische Flickenteppich ist eine Qual für Lehrer, Eltern und Schüler. Das Lamento der Ministerpräsidenten über den Digitalpakt ist ein Lamento über ihre eigenen Defizite.

Kommentar von Heribert Prantl

Föderalismus

Jenseits der Kooperation

Bund und Länder streiten über Bildungsreform-Projekte. Bei der Kultusministerkonferenz geht es um viel. Vor allem um viel Geld.

Von Susanne Klein

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