Föderalismus

Welche Corona-Regeln in welchem Bundesland gelten

Geschäfte dürfen wieder öffnen, Abiturprüfungen werden geschrieben: Es gibt erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen - doch die sind in ganz Deutschland unterschiedlich.

Von Jonas Jetzig und Raphael Markert

"In der Krise rücken Staat und Bürger zusammen"

So erstaunlich es erscheint, dass die Bürger in der Corona-Krise sofort zur Preisgabe ihrer Freiheitsrechte bereit sind, so wenig ist die Politologin Sabine Kropp davon überrascht.

Interview von Paul Katzenberger

Föderalismus: Funktioniert die Zusammenarbeit in der Corona-Krise?

Zu Beginn der Krise habe es zwischen den Bundesländern mehr individuelles Handeln als Gemeinschaftsarbeit gegeben, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann. Inzwischen gebe es das nötige Miteinander.

Söders Spitzen beim Regierungsgipfel

Der bayrische CSU-Ministerpräsident platziert eine Absage an das CDU-geführte Bundesbildungsministerium.

Von Susanne Klein

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Der Bundestagspräsident kritisiert das "Kompetenzwirrwarr", der Ministerpräsident eine Entwicklung zum "Einheitsstaat". Außerdem plädiert Schäuble dafür, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken"

Muss Föderalismus wirklich so kompliziert sein? Ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) über Bund und Länder, gerechtere Aufgabenteilung und die deutsche Sehnsucht nach dem starken Staat.

Interview von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Klaus Kinkel fordert Bildungspolitik statt "Getöse"

Der Ex-Außenminister fordert ein Ende der "Kleinstaaterei" in Sachen Bildung. Im Lärm des Koalitionszwists drohe eine gefährliche "Bildungsbremse" unterzugehen, sagte er der SZ.

Von Oliver Das Gupta

Bayern, Hessen und NRW lenken im Streit um Digitalpakt ein

Offenbar ist die Front der Bundesländer zerfallen, die den Digitalpakt bisher grundsätzlich abgelehnt haben. Schon am Donnerstag soll der Bundestag über eine Grundgesetzänderung abstimmen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Wolfgang Wittl

Die Lage ist ernst

Das erste Kompromisstreffen zum Digitalpakt bringt schon mal eine Gewissheit: Leicht wird es nicht, die Kontrahenten auf eine Grundgesetzänderung einzustimmen.

Von Paul Munzinger

Traut euch, Länder!

Deutschland braucht keine Einheitsschule von Kiel bis Konstanz, sondern einen Wettbewerb der Ideen. Die Länder sollten sich im Ringen um den Digitalpakt vom Bund keine Kompetenzen abkaufen lassen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Schämt euch, Länder!

Der schulpolitische Flickenteppich ist eine Qual für Lehrer, Eltern und Schüler. Das Lamento der Ministerpräsidenten über den Digitalpakt ist ein Lamento über ihre eigenen Defizite.

Kommentar von Heribert Prantl

Warum die Bayern schon immer widerspenstig waren

In einem Sonderheft zum 100. Geburtstags des Freistaats durchleuchten Historiker und Fachleute den Charakter des Landes - mit neuen Antworten.

Von Hans Kratzer

Das Ende der alten Solidarität

Die Reform der Bund-Länder-Finanzen verändert die Länder-Beziehungen fundamental. Galt früher, dass reiche Länder arme stützen, kann Bayern nun seinen Reichtum behalten.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Der Föderalismus wird kaputt gemacht

Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag.

Kommentar von Heribert Prantl

Lammerts Kampfansage an Schäuble

Der Bundestagspräsident lehnt den von Wolfgang Schäuble verhandelten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab - aus Angst um den Föderalismus.

Von Robert Roßmann, Berlin