Föderalismus

Belgien

:„Wir fahren Brüssel gegen die Wand“

Die EU solle sich die belgische Kompromisskultur zum Vorbild nehmen, heißt es häufig. Das politische Chaos in der Hauptstadt zehn Monate nach der Regionalwahl zeigt: lieber nicht!

MeinungBelgien

:Jetzt bitte keine Kompromisse mehr

Schon wieder hat es acht Monate gedauert, bis Belgien eine neue Regierung hat. Ist das hoch verschuldete, gelähmte Land ein hoffnungsloser Fall? Warum das nicht so sein muss.

Bart De Wever

:Ein einstiger Separatist will Belgien retten

Der Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever hat vor der Parlamentswahl gegen den angeblich links-grünen Zeitgeist gekämpft. Jetzt wird er in Belgien Chef einer Regierungskoalition namens „Arizona“.  Sein Anspruch: das Land von Grund auf zu sanieren.

MeinungDemokratie

:Wir haben zwei Wünsche zur Bundestagswahl

Die heiße Phase der Kampagne beginnt an diesem Wochenende. Wählerinnen, Wähler und das politische Personal haben es in der Hand, mit Klarheit und Wahrheit die Stärke der Vernunft zu demonstrieren.

MeinungKlinikreform

:Doch was ist, wenn die Ärzte fehlen?

Karl Lauterbach hat sich durchgesetzt: Der Gedanke, die Krankenhäuser unabhängiger von wirtschaftlichen Motiven zu machen, ist gewiss richtig. Aber der Gesundheitsminister macht eine bedrohliche Ankündigung, die vieles wieder infrage stellt.

MeinungÖffentlich-Rechtliche

:Die Länder wollen ARD und ZDF ändern - aber sie kneifen

In eine aussichtslose Lage haben die Ministerpräsidenten den Rundfunk manövriert – statt ihn wirklich zu reformieren. Dann muss sich jetzt eben das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen.

Serie: Wie habt ihr das gemacht?

:Wie Belgien Kompromisse zur Kunstform erhebt

Notfalls wird mal kurz der König beurlaubt: Der belgische Staat ist ein wahres Labyrinth, aber die Politik findet immer einen Ausweg. Europa kann davon einiges lernen.

MeinungBeitragsfinanzierter Rundfunk

:ARD und ZDF haben zu viele schlechte Freunde

Grundsätzlich, heißt es, sei man ja für die öffentlich-rechtlichen Sender, aber ... Was jetzt dringend zu tun wäre, um diese endlich zu reformieren.

ExklusivReform der Öffentlich-Rechtlichen

:„Zehn Milliarden Euro pro Jahr – und das soll nicht reichen?“

Als Julia Jäkel und Roger de Weck mit dem Zukunftsrat die Pläne für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegten, gab es Applaus. Geändert hat sich wenig. Jetzt schlagen sie Alarm.

75 Jahre Grundgesetz

:Die Verfassungsinsel

Auf Herrenchiemsee hat eine kleine Gruppe von Fachleuten innerhalb von nicht einmal zwei Wochen einen Entwurf für das deutsche Grundgesetz entwickelt. Der Einfluss der bayerischen Gastgeber ist dem Ergebnis bis heute anzumerken.

Schulen und Digitalisierung

:60 Tablets - und dann?

Der Digitalpakt sollte Schulen mit Wlan, Laptops und Smartboards ausstatten. Trotzdem ist der Overheadprojektor noch nicht aus allen Klassenzimmern verschwunden. Was das Programm gebracht hat - und wie es damit weitergehen könnte.

Klinikreform

:"Lauterbach ignoriert völlig die akuten Nöte der Krankenhäuser"

Der Bundesgesundheitsminister macht Vorschläge für eine Reform der Kliniken - doch Ingo Morell fragt sich, wie die in der Praxis funktionieren sollen. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft leitet selbst mehrere Kliniken.

Migration

:Neuer Streit über Asylpolitik

Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.

MeinungPro und Contra

:Ist der Föderalismus am Ende?

Ob 49-Euro-Ticket, Wohnungsmangel, Schulsystem oder Energiewende: Bei vielen politischen Baustellen ist der Beziehungsstatus zwischen Bund und Ländern kompliziert. Zu kompliziert?

Leistungen für Asylbewerber

:Berliner Druckausgleich

Die Länder haben der Bundesregierung zusätzlich eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsversorgung abgerungen und die Zusage, bei Bedarf sogar noch nachzuschießen. Dabei stehen sie finanziell deutlich besser da als der Bund. Warum bekommen sie trotzdem mehr?

Asylpolitik

:Scholz nennt Einigung "historischen Moment"

Bund und Länder beschließen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Begrenzung der Migration. Während der Kanzler die überparteiliche Kooperation lobt, will sie CDU-Chef Merz nicht fortsetzen.

Bund-Länder-Gipfel

:Mit Ach und Krach

Solch chaotische Stunden erlebt auch das politische Berlin selten. Der Kanzler wird stundenlang zum Warten verdonnert, schluckt dann einen Asylplan der CDU-Seite - und kassiert Protestnoten der SPD.

Bund-Länder-Verhandlungen

:Wie Hendrik Wüst für Misstöne sorgt

Die Länder lassen den Kanzler warten: Vor dem Gipfel zum Thema Migration präsentiert die Unionsseite überraschend einen neuen Plan. Ein prominenter Grüner unterstützt sie. Und die SPD ist sauer.

Aktuelles Lexikon

:Ministerpräsidentenkonferenz

Ein regelmäßiger Termin zum Austausch zwischen den Ländern, der erst seit der Pandemie zum Gegenstand des Interesses wurde - und an diesem Montagabend wieder stattfindet.

Bundesregierung

:Warten auf den großen Wurf

Bund und Länder haben sich für ihr Gipfeltreffen am Montag viel vorgenommen. Im Kampf gegen irreguläre Migration sind sie sich schon weitgehend einig. Ein Thema aber könnte trotzdem noch für eine lange Nacht sorgen.

Bund-Länder-Gipfel

:Der Kanzler und eine unbequeme Debatte

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt vom Bund, dass er sich stärker an den Kosten für Flüchtlinge beteiligt. Um deren Zahl zu begrenzen, wächst die Zahl der Befürworter von Asylverfahren in Afrika.

MeinungBundesregierung

:Trügerische Sehnsucht nach der großen Koalition

Der Kanzler will einen Deutschland-Pakt, die CDU lädt zum Schulterschluss. Offensichtlich wächst das Bedürfnis nach breitem Konsens. Das kann beim Kampf gegen Bürokratie und illegale Migration durchaus helfen - aber die Erfolgsaussichten sind ungewiss.

MeinungPlanungsbeschleunigung

:Vom Wert der Natur

Bund und Länder wollen schneller bauen und genehmigen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden - wenn dabei nicht der Natur- und Umweltschutz unter die Räder kommt.

MeinungFöderalismus

:Kampf dem Bummeln

Es bewegt sich tatsächlich was beim Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes: Bund und Länder gehen aufeinander zu. Aber der Teufel steckt in den Details.

Rheinland-Pfalz

:Freisbach probt den Aufstand

Die Gemeinde ist wie viele andere verschuldet. Als das Land Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht genehmigte, traten Bürgermeister und Rat aus Protest zurück. Und wer gibt jetzt nach?

MeinungFöderalismus

:Es ist etwas Grundsätzliches kaputt in diesem Land

Mit seinem "Deutschland-Pakt" will Kanzler Scholz die Verzagtheit in der Republik durchbrechen. Das wäre natürlich fein, aber es gibt da ein Problem: Ohne die Länder wird das nichts. Und deren Verhältnis zum Bund ist zerrüttet.

MeinungEuropäische Union

:Grüße vom Schrumpfling

Die Bundesländer tragen ihre Sorgen in Brüssel vor. Sie zeigen damit, dass die deutschen Probleme nicht nur in Deutschland gelöst werden können.

Weitere Briefe

:Satirische und digitale Grenzen

Warum die CDU nicht über Böhmermanns Attacke zu jammern braucht - und warum die Digitalisierung der Verwaltung es in Deutschland so schwer hat.

Bundeshaushalt

:Peanuts für die Digitalisierung

Die Ampel wollte die Verwaltung digital machen, das Bundesinnenministerium streicht aber nun den dafür geplanten Etat für 2024 deutlich zusammen. Wie geht das zusammen?

MeinungSchulen

:Geld ist der Schlüssel

Ausgerechnet ein Prestigeprojekt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommt nicht voran: die Förderung sozial schwacher Schüler. Denn die Länder sperren sich.

Bundesregierung

:Der Kanzler spendiert eine Milliarde und Bouletten

Migration zur Chefsache machen, endlose Zahlungen an die Länder umgehen: Beide Ziele hat Olaf Scholz beim Flüchtlingsgipfel erreicht. Aber das eigentliche Problem bleibt.

Einigung von Bund und Ländern

:Was beim Migrationsgipfel beschlossen wurde

Die Bundesregierung hat der Forderung der Länder nach mehr Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen weitgehend nachgegeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beschlusspapier.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Streit zwischen Bund und Ländern: Wer zahlt für Geflüchtete?

Die Kommunen müssen wieder mehr Geflüchtete aufnehmen. Und fordern dafür gemeinsam mit den Ländern mehr Geld vom Bund. Mit Erfolg?

Politische Alleingänge

:Immer diese Bayern und ihre föderalen Sonderwege

Kernkraft in Landesverantwortung? Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zog mit diesem Vorschlag zuletzt heftige Kritik auf sich. Dabei hat der bayerische Eigensinn eine lange Tradition. Und oft fährt der Freistaat damit auch ziemlich gut. Ein kleiner Überblick.

MeinungWahlrecht und Willkür

:Die perfekte Revolution

Die Ampel versucht gerade, die CSU aus der Parteienlandschaft zu kegeln. Das ist entweder kaltschnäuzig - oder geschichtsvergessen.

IT-Sicherheit

:Tatort Ludwigshafen

Vor drei Monaten haben Kriminelle die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gehackt, seitdem versuchen sie hier, alles wieder in den Griff zu bekommen. Das Problem: Die Hacker sind eiskalte Profis, die deutschen Behörden eher nicht.

Schulpolitik

:Wie viel ist eine Bildungsmilliarde?

Als Ministerin gibt Bettina Stark-Watzinger bisher ein unglückliches Bild ab. Nun bekommt sie endlich Geld für ihr wichtigstes Projekt. Doch jetzt wird es erst richtig kompliziert.

Bildungspolitik

:CSU will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern anwerben

Um den Lehrermangel in Bayern zu bekämpfen, kündigt der Ministerpräsident eine Offensive an. Mit finanziellen Anreizen und Umzugshilfen will er junge Menschen in den Freistaat locken.

Übertriebener Datenschutz, mangelnde Datenerfassung und vor allem fehlender Wille: Was passieren muss, damit Deutschland digitaler wird.

MeinungFöderalismus und Corona

:Die deutsche Corona-Politik erreicht einen neuen Tiefpunkt

Ende der Isolationspflicht in Bayern und der Maskenpflicht in Schleswig-Holstein: Die deutsche Corona-Politik scheitert wieder einmal an gemeinsamen Kompromissen. Dabei könnten die über einen milden Verlauf der Pandemie entscheiden.

Bund-Länder-Finanzen

:Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Ob Kitas oder 49-Euro-Ticket: Ihr presst uns aus, sagt der Bund. Ihr beschließt etwas und gebt kein Geld dafür, sagen die Länder. Wer hat recht? Ein Erklärungsversuch an drei Beispielen.

Bund-Länder-Gipfel

:Rätselhaftes Doppeldingsbums

Die Länder fragen sich: Was bedeutet das Entlastungspaket des Bundes denn nun für ihre Haushalte? Vieles ist noch unklar und mancher Regierungschef fürchtet gar, der Kanzler wolle ihn "über den Tisch ziehen".

MeinungBund-Länder-Gipfel

:Fest steht nur, dass nichts feststeht

Was wird die Gaspreisbremse bringen? Es ist zu früh, darauf eine Antwort zu geben. Stattdessen zanken nun die Parteien. Das ist angesichts der Größe der Krise unangemessen.

MeinungKosten der Krise

:Die Bundesländer sollten sich mal mäßigen

Sie schreien täglich nach umfassenden Hilfen für Bürger und Betriebe, wollen aber mit den Kosten dieser Hilfen möglichst nichts zu tun haben. Es ist an der Zeit, dass die eine Ministerpräsidentin oder der andere Ministerpräsident die eigenen Reflexe überprüft.

Entlastungspaket

:Wie Bund und Länder um Milliarden feilschen

Die Bundesregierung will, dass die Länder 19 Milliarden Euro zum dritten Entlastungspaket beisteuern. Die fühlen sich übervorteilt und übergangen. Es ist ein Streit, in dem es um Stil, viel Geld und ums Prinzip geht.

Schulen

:Wie sich die Länder gegenseitig die Lehrkräfte abwerben

Die Kieler Kultusministerin freut sich, dass Schleswig-Holstein mehr Lehrkräfte aus dem Rest des Landes gewinnt als verliert. Den Rest des Landes freut das weniger. Über einen Wettbewerb, den die Bundesländer gern herunterspielen - es sei denn, sie gewinnen ihn.

Glosse

:"Geht's noch?"

Bayerns Ministerpräsident Söder hat angeregt, über Fracking nachzudenken. In Niedersachsen. Die Verantwortlichen vor Ort sind not amused. Wie könnte der Streit beigelegt werden? Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Vorschlag.

ExklusivImmobilien

:Der soziale Wohnungsbau stockt

In Deutschland ist zuletzt weniger preisgebundener Wohnraum entstanden, die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sinkt. Dabei hatte sich die Regierung das Gegenteil vorgenommen.

MeinungPandemiepolitik

:Als wäre das Testen nur noch ein überflüssiger Luxus

Dass Bürgertests künftig kostenpflichtig sind, ist angesichts der Sommerwelle genau das falsche Signal. Dabei gäbe es einen Ausweg.