Föderalismus

Bayern, Hessen und NRW lenken im Streit um Digitalpakt ein

Offenbar ist die Front der Bundesländer zerfallen, die den Digitalpakt bisher grundsätzlich abgelehnt haben. Schon am Donnerstag soll der Bundestag über eine Grundgesetzänderung abstimmen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Wolfgang Wittl

Die Lage ist ernst

Das erste Kompromisstreffen zum Digitalpakt bringt schon mal eine Gewissheit: Leicht wird es nicht, die Kontrahenten auf eine Grundgesetzänderung einzustimmen.

Von Paul Munzinger

Traut euch, Länder!

Deutschland braucht keine Einheitsschule von Kiel bis Konstanz, sondern einen Wettbewerb der Ideen. Die Länder sollten sich im Ringen um den Digitalpakt vom Bund keine Kompetenzen abkaufen lassen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Schämt euch, Länder!

Der schulpolitische Flickenteppich ist eine Qual für Lehrer, Eltern und Schüler. Das Lamento der Ministerpräsidenten über den Digitalpakt ist ein Lamento über ihre eigenen Defizite.

Kommentar von Heribert Prantl

Warum die Bayern schon immer widerspenstig waren

In einem Sonderheft zum 100. Geburtstags des Freistaats durchleuchten Historiker und Fachleute den Charakter des Landes - mit neuen Antworten.

Von Hans Kratzer

Das Ende der alten Solidarität

Die Reform der Bund-Länder-Finanzen verändert die Länder-Beziehungen fundamental. Galt früher, dass reiche Länder arme stützen, kann Bayern nun seinen Reichtum behalten.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Der Föderalismus wird kaputt gemacht

Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag.

Kommentar von Heribert Prantl

Lammerts Kampfansage an Schäuble

Der Bundestagspräsident lehnt den von Wolfgang Schäuble verhandelten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab - aus Angst um den Föderalismus.

Von Robert Roßmann, Berlin

Thüringen ist das Usbekistan Deutschlands

Was wäre, wenn die Bundesländer eigene Staaten wären? Die Zahlen zur Wirtschaftskraft der Länder bergen überraschende Erkenntnisse.

Von Valentin Dornis

Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig?

Von Robert Roßmann, Berlin

Haft ist nicht gleich Haft

Wie mit Häftlingen umgegangen wird, hängt von deren Wohnort ab, denn die Verantwortung für den Strafvollzug liegt bei den Ländern.

Von Heribert Prantl

Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht verdient hat

Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern.

Von Nico Fried

Wie Montesquieu den Föderalismus entdeckte

1728 reiste Charles-Louis de Montesquieu nach Deutschland. Sein Reisetagebuch hält fest, was er erlebte - und seinen Ausdruck "la république fédérative d'Allemagne": die Bundesrepublik Deutschland.

Von Gustav Seibt

16 Bundesländer minus X

Nur noch sechs Bundesländer? Die Neuordnung der Bundesrepublik, wie sie die saarländische Ministerpräsidentin ins Spiel bringt, ist überfällig. Die Fusion von Ländern macht deren Zukunft besser.

Kommentar von Heribert Prantl

Ihre Post zur Föderalismusreform

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im SZ-Interview eine Föderalismusreform gefordert. Darauf kamen zahlreiche Leserbriefe - pro und contra.

"Nur noch sechs oder acht Bundesländer"

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik ins Spiel - mit deutlich weniger Bundesländern. Damit will sie ärmere Länder entlasten.

Von Guido Bohsem und Susanne Höll, Saarbrücken

Föderalismusreform: Auf welches Bundesland kann Deutschland getrost verzichten?

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik für nötig. Statt den 16 Bundesländern könnten es künftig nur noch sechs oder acht sein, um Deutschlands zukunftsfähig zu machen.

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