Föderalismus

Der soziale Wohnungsbau stockt

In Deutschland ist zuletzt weniger preisgebundener Wohnraum entstanden, die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sinkt. Dabei hatte sich die Regierung das Gegenteil vorgenommen.

Von Stephan Radomsky

Demokratie heißt auch Verhandeln

Er schrieb das Standardwerk "Parteienwettbewerb im Bundesstaat": Der Politikwissenschaftler Gerhard Lehmbruch, der die Mühen und Vorteile des deutschen Föderalismus erforschte, ist im Alter von 94 Jahren gestorben.

Von Johan Schloemann, München

Wettlauf mit Abtreibungsverboten

Konservative US-Staaten überbieten sich mit strengen Gesetzen gegen Schwangerschaftsabbrüche. Die Republikaner hoffen damit bei ihren Wählern während der Midterms im November zu punkten.

Von Fabian Fellmann, Washington

Knallbunte Republik

Die Ampelkoalition braucht die Länder, um ihre Reformen umzusetzen. Dafür werden Kompromisse nötig sein, denn noch nie gab es so viele verschiedene Landesregierungen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Warum Bayern die Impfpflicht umsetzen muss

Ministerpräsident Söder will ungeimpften Pflegekräften die Weiterarbeit ermöglichen - obwohl der Bund ein Tätigkeitsverbot beschlossen hat. Aber darf der Freistaat das Gesetz überhaupt so auslegen, wie er will?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Das Schwarze-Peter-Spiel

Bund und Länder werfen sich gegenseitig Versäumnisse vor. Experten warnten schon vor der vierten Corona-Welle, als die Politiker noch Lockerungen propagierten. Ein Rückblick.

Von Peter Fahrenholz und Paul-Anton Krüger, Berlin

Wir kommen besser allein zurecht

Das zersplitterte Belgien hat in der Pandemie zu ungewohnter Harmonie gefunden. Doch die Zeit der Einigkeit ist nun vorbei.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Bloß kein Gerangel

Nach dem Hochwasser stehen auch die Strukturen im Katastrophenschutz in der Kritik - dabei sind die gar nicht so schlecht. Und wenn es hart auf hart kommt, werden Behörden allein die Bürger ohnehin nicht schützen können.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Wer für Katastrophen zuständig ist

Der Bund hat das THW, die Länder sind verantwortlich, die Kommunen müssen handeln: Der Katastrophenschutz in Deutschland ist kompliziert organisiert, das hat auch das Hochwasser gezeigt.

Von Thomas Hummel

"Das kenne ich nicht aus Deutschland"

Eine Kommission soll die Bundesländer künftig in Bildungsfragen beraten. Wollen die das überhaupt? Die Vorsitzende Felicitas Thiel über die "Gespensterdebatte" um den Föderalismus und die Angst der Lehrkräfte vor der Wissenschaft.

Von Paul Munzinger

"Tiefpunkt in der föderalen Kultur"

Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf. Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten.

Von Angelika Slavik, Berlin

"Wenn einer positiv ist, bricht Panik aus"

Immer mehr Bundesländer setzen auf eine Testpflicht an Schulen. Doch das Thema ist extrem umstritten. Zum Beispiel, weil positiv getestete Kinder vor aller Augen isoliert werden müssen.

Von Paul Munzinger

Corona: Vom Brückenlockdown bis zum Holzhammer

Armin Laschet denkt über Ostern nach und fordert einen Brückenlockdown. Doch die Maßstäbe, die er anlegt, reichen nicht aus, mahnen Wissenschaftler.

Christina Kunkel und Jean-Marie Magro

Deutschland steuert im Blindflug durch die Pandemie

Nie zuvor haben Daten den Alltag und die Gesundheit von Millionen Menschen so massiv geprägt wie in der Corona-Krise. Doch sie werden auch nach einem Jahr Pandemie nur stümperhaft gesammelt und kommuniziert. Warum?

Von Christian Endt und Sören Müller-Hansen

Neun Stunden Lockerungsübungen

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten basteln einen Plan für ein Ende des Lockdowns. Nach langen Diskussionen im Kanzleramt ist die Harmonie so gut wie hergestellt - als es plötzlich doch noch scheppert.

Von Nico Fried, Berin

Öffnung in mehreren Schritten - mit "Notbremse"

Bund und Länder einigen sich auf stufenweise Lockerungen. Geknüpft werden die Öffnungen an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50. Lange gerungen wurde auch darum, wann der Einzelhandel öffnen darf.

Von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach, Berlin

Corona-Krise: Ist der Föderalismus den Problemen noch gewachsen?

Der Föderalismus ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik und die Pandemie nun seine größte Prüfung. Fehler müssen korrigiert werden - etwa im Bildungssystem und im Bereich Digitalisierung, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun.

Sollten Corona-Maßnahmen an Zahlen gekoppelt werden?

Kanzlerin Merkel will künftig Lockerungen oder Verschärfungen der Pandemiemaßnahmen nicht mehr von Konsensentscheidungen der Bundesländer abhängig machen, sondern von der konkreten Zahl ihrer Neuinfektionen.

Öffentliche Schulden auf Rekordstand

Fast 300 Milliarden Euro mehr als Ende 2019: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung sind so hoch verschuldet wie nie. Hauptgrund ist die Corona-Pandemie.

"Wir machen plötzlich Dinge, die waren für uns vor ein paar Monaten unvorstellbar"

Welche Corona-Ausgaben zahlt der Bund, was zahlen die Länder? Eine SPD-Landesministerin und ein CDU-Haushaltsexperte im Streitgespräch: über Steuern, Schulbusse und warum Föderalismus trotzdem eine gute Sache ist.

Interview von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach, Berlin

"Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt"

Dass regional unterschiedliche Corona-Maßnahmen getroffen werden, sei richtig, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Thüringens Ministerpräsident Ramelow aber habe ein falsches Signal gesendet.

Interview von Camilla Kohrs

Welche Corona-Regeln in welchem Bundesland gelten

Geschäfte dürfen wieder öffnen, Abiturprüfungen werden geschrieben: Es gibt erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen - doch die sind in ganz Deutschland unterschiedlich.

Von Jonas Jetzig und Raphael Markert

"In der Krise rücken Staat und Bürger zusammen"

So erstaunlich es erscheint, dass die Bürger in der Corona-Krise sofort zur Preisgabe ihrer Freiheitsrechte bereit sind, so wenig ist die Politologin Sabine Kropp davon überrascht.

Interview von Paul Katzenberger

Föderalismus: Funktioniert die Zusammenarbeit in der Corona-Krise?

Zu Beginn der Krise habe es zwischen den Bundesländern mehr individuelles Handeln als Gemeinschaftsarbeit gegeben, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann. Inzwischen gebe es das nötige Miteinander.

Söders Spitzen beim Regierungsgipfel

Der bayrische CSU-Ministerpräsident platziert eine Absage an das CDU-geführte Bundesbildungsministerium.

Von Susanne Klein

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Der Bundestagspräsident kritisiert das "Kompetenzwirrwarr", der Ministerpräsident eine Entwicklung zum "Einheitsstaat". Außerdem plädiert Schäuble dafür, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken"

Muss Föderalismus wirklich so kompliziert sein? Ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) über Bund und Länder, gerechtere Aufgabenteilung und die deutsche Sehnsucht nach dem starken Staat.

Interview von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Klaus Kinkel fordert Bildungspolitik statt "Getöse"

Der Ex-Außenminister fordert ein Ende der "Kleinstaaterei" in Sachen Bildung. Im Lärm des Koalitionszwists drohe eine gefährliche "Bildungsbremse" unterzugehen, sagte er der SZ.

Von Oliver Das Gupta

Bayern, Hessen und NRW lenken im Streit um Digitalpakt ein

Offenbar ist die Front der Bundesländer zerfallen, die den Digitalpakt bisher grundsätzlich abgelehnt haben. Schon am Donnerstag soll der Bundestag über eine Grundgesetzänderung abstimmen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Wolfgang Wittl

Die Lage ist ernst

Das erste Kompromisstreffen zum Digitalpakt bringt schon mal eine Gewissheit: Leicht wird es nicht, die Kontrahenten auf eine Grundgesetzänderung einzustimmen.

Von Paul Munzinger

Traut euch, Länder!

Deutschland braucht keine Einheitsschule von Kiel bis Konstanz, sondern einen Wettbewerb der Ideen. Die Länder sollten sich im Ringen um den Digitalpakt vom Bund keine Kompetenzen abkaufen lassen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Schämt euch, Länder!

Der schulpolitische Flickenteppich ist eine Qual für Lehrer, Eltern und Schüler. Das Lamento der Ministerpräsidenten über den Digitalpakt ist ein Lamento über ihre eigenen Defizite.

Kommentar von Heribert Prantl