Föderalismus

Wahljahr 2026

:Wozu braucht man eigentlich einen Landtag?

In diesem Jahr werden fünf Landesparlamente neu gewählt. Doch ihre Bedeutung sei „bedroht“, warnte gerade erst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Stimmt das? Eine Spurensuche in Stuttgart.

Frustrierte Bürgermeister

:„Einer Kollegin wurde mal ein Galgen in den Garten betoniert“

Wer Kommunalpolitik macht, hat wenig zu lachen. Michael Salomo, Gründer eines Netzwerks junger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sieht die Verantwortung dafür vor allem in Berlin.

Finanznot der Kommunen

:Von schneller Hilfe ist keine Rede mehr

Viele Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen. Bund und Länder wollten im ersten Quartal weiter beraten, was man dagegen tun kann. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Welche Ideen gibt es bislang, und wie sind sie zu bewerten?

Belgien

:Warum Brüssel 613 Tage lang keine Stadtregierung hatte

So lang hat wohl noch keine Stadt, kein Land gebraucht wie Belgiens Hauptstadt, um nach einer Wahl ein Regierungsbündnis zu bilden. Jetzt hat es endlich geklappt, es gab Tränen der Rührung.

Bayerische Schulpolitik

:Das „Mia san mia“ der Entnazifizierung

Wie soll man Unterricht machen, wenn man fast nur belastete Lehrer hat? Dieser Frage ist das Institut für Zeitgeschichte nachgegangen. Das Ergebnis: Der Bildungsneustart nach der NS-Zeit lief in Bayern nach sehr speziellen Maßstäben.

Reaktionen auf Söders Föderalismus-Vorstoß

:„Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“

CSU-Chef Markus Söder würde kleine Bundesländer gerne mit anderen zusammenlegen. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentiert er. Bei den Betroffenen widerspricht man deutlich.

MeinungVorschläge zur Föderalismusreform

:Söder lenkt von fehlenden Ideen für Bayern ab

Dem Gestalter Söder geht das Geld für neue Wohltaten aus. Da drängt sich der Verdacht auf, dass er mit dem Vorschlag von der Bundesländer-Streichung sein neues Verwalter-Dasein kaschiert.

Grundsatzrede des Ministerpräsidenten

:„Maximum Warp“ für Bayern

Markus Söder sieht seine CSU als „Schrittmacher“. Er will das „Behörden-Pingpong“ beenden und Bayern mit Überlichtgeschwindigkeit wirtschaftlich voranbringen – und auf den Mond.

Aktuelles Lexikon

:Föderalismus

Im Grundgesetz festgelegte Aufteilung von Rechten und Pflichten zwischen Bund und Ländern.

Hendrik Wüst

:Der Modernisierer bin ich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident veranstaltet eine Konferenz zum Thema Digitalisierung und Bürokratie – aber nicht in seinem Bundesland, sondern in Berlin. Was will er damit sagen?

Schuldenkrise

:Warum Belgiens Gewerkschaften Bart De Wever stürzen wollen

Der belgische Premierminister setzt ein radikales Sparprogramm durch. Anders lasse sich der hoch verschuldete Staat nicht retten, sagt er. Die Antwort ist die größte Streikwelle seit Jahrzehnten.

MeinungInfrastruktur

:Die Kommunen wissen selbst am besten, was sie wofür brauchen

Städte und Gemeinden fürchten, beim Verteilen des Sondervermögens wieder einmal den Kürzeren zu ziehen. Ein vorbildliches Modell sorgt in Sachsen-Anhalt dafür, dass dies hoffentlich nicht geschieht.

MeinungStädte

:Hinter den Mauern der Rathäuser regieren Frust und Wut

In ganz Deutschland beschweren sich die Bürgermeister, wie Bund und Länder mit den Kommunen umgehen. Ihre Kosten steigen, ihre Einnahmen halten nicht mit. Immerhin, nun gibt es erste Anzeichen für Fairness.

Exklusiv300 000 fehlende Betreuungsplätze

:Länder wollen für Kitas Geld und klare Ansagen vom Bund

Im Infrastruktur-Sondervermögen hat der Bund vier Milliarden Euro für den Kita-Ausbau eingeplant. Aber erst vom nächsten Jahr an. Wie und wofür genau das Geld fließen soll? Unklar. Die Länder fordern schnelle Antworten.

Schulferien in Bayern

:Wo die Letzten die Ersten sind

Der späte Ferienbeginn im Süden trifft alle Jahre wieder auf den Neid der anderen Bundesländer. Aber wer dieses Unrecht beseitigen will, unterschätzt die bayerische Lust am Exzeptionalismus.

MeinungStaatsreform

:Warme Worte gab’s genug. Jetzt kommt’s auf die Taten an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die vielgelobten Empfehlungen einer Gruppe um den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Hoffentlich versuppen sie nicht.

Steuerausfälle

:Schwarz-Rot erkauft sich die Zustimmung zum „Investitionsbooster“

Nach einer Machtprobe kommt die neue Bundesregierung den Ministerpräsidenten weit entgegen. Die Länder bekommen acht Milliarden Euro und die ein oder andere Sporthalle. Auch die Kommunen können sich freuen.

ExklusivGesundheitsämter

:600 Millionen Euro für Digitalisierung – und heraus kommt ein Durcheinander

Die Gesundheitsämter sollen endlich digital arbeiten. Doch statt dafür eine einheitliche Plattform zu bauen, entwickeln Länder für viel Geld parallel eigene Lösungen, die untereinander oft inkompatibel sind. Wie konnte das passieren?

Hohe Schulden und steigende Zinslast

:Geht Brüssel bald pleite?

Der extreme Föderalismus in Belgien hat einen hohen Preis. Die Quittung kommt nun von den Ratingagenturen. Wie das ganze Land zum Sanierungsfall wird.

Belgien

:„Wir fahren Brüssel gegen die Wand“

Die EU solle sich die belgische Kompromisskultur zum Vorbild nehmen, heißt es häufig. Das politische Chaos in der Hauptstadt zehn Monate nach der Regionalwahl zeigt: lieber nicht!

MeinungBelgien

:Jetzt bitte keine Kompromisse mehr

Schon wieder hat es acht Monate gedauert, bis Belgien eine neue Regierung hat. Ist das hoch verschuldete, gelähmte Land ein hoffnungsloser Fall? Warum das nicht so sein muss.

Bart De Wever

:Ein einstiger Separatist will Belgien retten

Der Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever hat vor der Parlamentswahl gegen den angeblich links-grünen Zeitgeist gekämpft. Jetzt wird er in Belgien Chef einer Regierungskoalition namens „Arizona“.  Sein Anspruch: das Land von Grund auf zu sanieren.

MeinungDemokratie

:Wir haben zwei Wünsche zur Bundestagswahl

Die heiße Phase der Kampagne beginnt an diesem Wochenende. Wählerinnen, Wähler und das politische Personal haben es in der Hand, mit Klarheit und Wahrheit die Stärke der Vernunft zu demonstrieren.

MeinungKlinikreform

:Doch was ist, wenn die Ärzte fehlen?

Karl Lauterbach hat sich durchgesetzt: Der Gedanke, die Krankenhäuser unabhängiger von wirtschaftlichen Motiven zu machen, ist gewiss richtig. Aber der Gesundheitsminister macht eine bedrohliche Ankündigung, die vieles wieder infrage stellt.

MeinungÖffentlich-Rechtliche

:Die Länder wollen ARD und ZDF ändern - aber sie kneifen

In eine aussichtslose Lage haben die Ministerpräsidenten den Rundfunk manövriert – statt ihn wirklich zu reformieren. Dann muss sich jetzt eben das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen.

Serie: Wie habt ihr das gemacht?

:Wie Belgien Kompromisse zur Kunstform erhebt

Notfalls wird mal kurz der König beurlaubt: Der belgische Staat ist ein wahres Labyrinth, aber die Politik findet immer einen Ausweg. Europa kann davon einiges lernen.

MeinungBeitragsfinanzierter Rundfunk

:ARD und ZDF haben zu viele schlechte Freunde

Grundsätzlich, heißt es, sei man ja für die öffentlich-rechtlichen Sender, aber ... Was jetzt dringend zu tun wäre, um diese endlich zu reformieren.

ExklusivReform der Öffentlich-Rechtlichen

:„Zehn Milliarden Euro pro Jahr – und das soll nicht reichen?“

Als Julia Jäkel und Roger de Weck mit dem Zukunftsrat die Pläne für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegten, gab es Applaus. Geändert hat sich wenig. Jetzt schlagen sie Alarm.

75 Jahre Grundgesetz

:Die Verfassungsinsel

Auf Herrenchiemsee hat eine kleine Gruppe von Fachleuten innerhalb von nicht einmal zwei Wochen einen Entwurf für das deutsche Grundgesetz entwickelt. Der Einfluss der bayerischen Gastgeber ist dem Ergebnis bis heute anzumerken.

Schulen und Digitalisierung

:60 Tablets - und dann?

Der Digitalpakt sollte Schulen mit Wlan, Laptops und Smartboards ausstatten. Trotzdem ist der Overheadprojektor noch nicht aus allen Klassenzimmern verschwunden. Was das Programm gebracht hat - und wie es damit weitergehen könnte.

Klinikreform

:"Lauterbach ignoriert völlig die akuten Nöte der Krankenhäuser"

Der Bundesgesundheitsminister macht Vorschläge für eine Reform der Kliniken - doch Ingo Morell fragt sich, wie die in der Praxis funktionieren sollen. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft leitet selbst mehrere Kliniken.

Migration

:Neuer Streit über Asylpolitik

Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.

MeinungPro und Contra

:Ist der Föderalismus am Ende?

Ob 49-Euro-Ticket, Wohnungsmangel, Schulsystem oder Energiewende: Bei vielen politischen Baustellen ist der Beziehungsstatus zwischen Bund und Ländern kompliziert. Zu kompliziert?

Leistungen für Asylbewerber

:Berliner Druckausgleich

Die Länder haben der Bundesregierung zusätzlich eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsversorgung abgerungen und die Zusage, bei Bedarf sogar noch nachzuschießen. Dabei stehen sie finanziell deutlich besser da als der Bund. Warum bekommen sie trotzdem mehr?

Asylpolitik

:Scholz nennt Einigung "historischen Moment"

Bund und Länder beschließen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Begrenzung der Migration. Während der Kanzler die überparteiliche Kooperation lobt, will sie CDU-Chef Merz nicht fortsetzen.

Bund-Länder-Gipfel

:Mit Ach und Krach

Solch chaotische Stunden erlebt auch das politische Berlin selten. Der Kanzler wird stundenlang zum Warten verdonnert, schluckt dann einen Asylplan der CDU-Seite - und kassiert Protestnoten der SPD.

Bund-Länder-Verhandlungen

:Wie Hendrik Wüst für Misstöne sorgt

Die Länder lassen den Kanzler warten: Vor dem Gipfel zum Thema Migration präsentiert die Unionsseite überraschend einen neuen Plan. Ein prominenter Grüner unterstützt sie. Und die SPD ist sauer.

Aktuelles Lexikon

:Ministerpräsidentenkonferenz

Ein regelmäßiger Termin zum Austausch zwischen den Ländern, der erst seit der Pandemie zum Gegenstand des Interesses wurde - und an diesem Montagabend wieder stattfindet.

Bundesregierung

:Warten auf den großen Wurf

Bund und Länder haben sich für ihr Gipfeltreffen am Montag viel vorgenommen. Im Kampf gegen irreguläre Migration sind sie sich schon weitgehend einig. Ein Thema aber könnte trotzdem noch für eine lange Nacht sorgen.

Bund-Länder-Gipfel

:Der Kanzler und eine unbequeme Debatte

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt vom Bund, dass er sich stärker an den Kosten für Flüchtlinge beteiligt. Um deren Zahl zu begrenzen, wächst die Zahl der Befürworter von Asylverfahren in Afrika.

MeinungBundesregierung

:Trügerische Sehnsucht nach der großen Koalition

Der Kanzler will einen Deutschland-Pakt, die CDU lädt zum Schulterschluss. Offensichtlich wächst das Bedürfnis nach breitem Konsens. Das kann beim Kampf gegen Bürokratie und illegale Migration durchaus helfen - aber die Erfolgsaussichten sind ungewiss.

MeinungPlanungsbeschleunigung

:Vom Wert der Natur

Bund und Länder wollen schneller bauen und genehmigen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden - wenn dabei nicht der Natur- und Umweltschutz unter die Räder kommt.

MeinungFöderalismus

:Kampf dem Bummeln

Es bewegt sich tatsächlich was beim Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes: Bund und Länder gehen aufeinander zu. Aber der Teufel steckt in den Details.

Rheinland-Pfalz

:Freisbach probt den Aufstand

Die Gemeinde ist wie viele andere verschuldet. Als das Land Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht genehmigte, traten Bürgermeister und Rat aus Protest zurück. Und wer gibt jetzt nach?

MeinungFöderalismus

:Es ist etwas Grundsätzliches kaputt in diesem Land

Mit seinem "Deutschland-Pakt" will Kanzler Scholz die Verzagtheit in der Republik durchbrechen. Das wäre natürlich fein, aber es gibt da ein Problem: Ohne die Länder wird das nichts. Und deren Verhältnis zum Bund ist zerrüttet.

MeinungEuropäische Union

:Grüße vom Schrumpfling

Die Bundesländer tragen ihre Sorgen in Brüssel vor. Sie zeigen damit, dass die deutschen Probleme nicht nur in Deutschland gelöst werden können.

Weitere Briefe

:Satirische und digitale Grenzen

Warum die CDU nicht über Böhmermanns Attacke zu jammern braucht - und warum die Digitalisierung der Verwaltung es in Deutschland so schwer hat.

Bundeshaushalt

:Peanuts für die Digitalisierung

Die Ampel wollte die Verwaltung digital machen, das Bundesinnenministerium streicht aber nun den dafür geplanten Etat für 2024 deutlich zusammen. Wie geht das zusammen?

MeinungSchulen

:Geld ist der Schlüssel

Ausgerechnet ein Prestigeprojekt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommt nicht voran: die Förderung sozial schwacher Schüler. Denn die Länder sperren sich.