Messerscharfer Böhmermann
"Satire und Substanz" vom 1. August:
Nur kurz zur "Causa Böhmermann" und der Aufregung in der CDU: Meine leider 2015 verstorbene Mutter pflegte immer zu sagen: "Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist!" In diesem Sinne sollte sich das Gros der CDU besser mit "kommunalen Teilen" ihrer selbst beschäftigten, als mit den messerscharfen Einlassungen eines Herrn Böhmermann. Wer sich wirklich vorstellen kann, auf welcher Ebene auch immer mit AfD-lern zusammenzuarbeiten, macht sich mit ihnen gemein. Alles andere ist lediglich eine Umwandlung dessen, was Herr Merz mit der "Alternative für Deutschland mit Substanz" sehr subtil andeuten wollte in der Hoffnung, dass entweder der geneigte Wähler es nicht versteht - oder aber goutiert.
Eine kleine Randnotiz: Gerade die CDU hat der demokratisch gewählten, jahrelang im Osten sehr starken Partei "Die Linke" jegliche Zusammenarbeit kategorisch verweigert. Ich darf mich räuspern, oder?
Claudia Darius, Köln
Digitale Bund-Länder-Bremse
"Wie die Verwaltung digital werden könnte" vom 31. Juli:
Der Analyse fehlt ein wesentliches Element: die Hindernisse aufgrund der föderalen Struktur unseres Landes. Das kleinere, trotzdem extrem ärgerliche Übel ist der Umstand, dass für eine Aufgabe Bundes- und in der Regel mehrere Länderlösungen existieren. Das schwerwiegendere Problem ist das Fehlen einer Datenarchitektur, die den Bedürfnissen des Bundes, der Länder und der Kommunen gerecht wird. Diese kann nur top-down konzipiert werden, was auf erheblichen Widerstand der Landes- und Kommunalfürsten stoßen wird. Selbst der Glaube an die in vielen Fällen automatisch funktionierende Datenänderung nach Wohnungsumzug wird erschüttert, wenn amtliche Post an eine seit über zehn Jahren überholte Adresse geht (und auf Nachfrage, wo man denn die her habe, mit Hinweis auf Datenschutz die Aussage verweigert wird).
Solche Daten müssen einmal gespeichert werden mit der Festlegung, welche Behörde welche Teile in welchem Fall lesen darf. Auch die Datenschützer werden sich bewegen müssen, wobei der Grundgedanke des Datenschutzes nicht verloren gehen muss.
In dieser Situation entsprechen Gedankenspiele um eine neue Behörde mit 300 oder gar 1000 Stellen dem Vorgehen, ohne auch nur ansatzweise vorhandenen Plan einen Maurertrupp auf die Baustelle zu schicken.
Wilfried Binder, München
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