Ende Juli hatten die Länder Post aus dem Kanzleramt bekommen. Einen Pakt zur Beschleunigung all der langatmigen Prozesse, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schaden und einen wachsenden Staatsverdruss befördern, schlug der Bund ihnen vor. Nun ist die Antwort der Länder in Berlin eingegangen, und das Schöne am Überarbeitungsmodus von digitalen Dokumenten ist, dass man sehr genau nachvollziehen kann, wo ein Text ergänzt, gestrichen oder umgeschrieben worden ist. Das Länderdokument, die Replik auf den ersten Aufschlag des Bundes, ist in dieser Hinsicht gleich mehrfach erhellend.
Föderalismus:Kampf dem Bummeln
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Es bewegt sich tatsächlich was beim Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes: Bund und Länder gehen aufeinander zu. Aber der Teufel steckt in den Details.
Kommentar von Henrike Roßbach
Meinung
Nun also hat die "Letzte Generation" im Namen hehrer Ziele das Brandenburger Tor vollgeschmiert. Über das Demokratieverständnis der Bewegung sagt das wenig Gutes aus.
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