Bund-Länder-Gipfel:Fest steht nur, dass nichts feststeht

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Stephan Weil und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der MPK in Berlin

Keinen Schritt weiter: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, vorne links), Bundeskanzler Olaf Scholz (vorne rechts) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, Mitte) im Anschluss an die Beratung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder.

(Foto: Imago/Political-Moments/Imago/Political-Moments)

Was wird die Gaspreisbremse bringen? Es ist zu früh, darauf eine Antwort zu geben. Stattdessen zanken nun die Parteien. Das ist angesichts der Größe der Krise unangemessen.

Kommentar von Gökalp Babayiğit

Kurz glaubt man, es seien verschiedene Zusammenkünfte gewesen, über die die SPD-Politiker Olaf Scholz und Stephan Weil sowie die CDU-Männer Hendrik Wüst und Friedrich Merz ihre so unterschiedlichen Aussagen trafen. Während der Kanzler von "konstruktiven Gesprächen" und der niedersächsische Ministerpräsident gar von "sehr konstruktiven Beratungen" sprach, konstatierte NRW-Landeschef Wüst nach dem Bund-Länder-Gipfel mit ernster Miene: "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel." CDU-Chef Friedrich Merz wollte dann auch sofort mit bemerkenswertem Absolutheitsanspruch die Schuldigen ausfindig gemacht haben. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Weil, und Kanzler Scholz seien "alleine verantwortlich", dass es keine Ergebnisse gebe.

Der Bund geht in Vorleistung. Das macht die Ministerpräsidenten nicht kompromissbereiter

Fest steht aber nur, dass nichts feststeht. Die Beratungen des Bund-Länder-Gipfels haben keine Annäherung in jenen Streitfragen gebracht, die in dieser beispiellosen Krise dringend schnell beantwortet werden müssten. Wie soll die Wohngeldreform finanziert werden? Unklar. Wie steht es um die Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen? Noch nicht gut. Wer kümmert sich um die steigenden Kosten der Flüchtlingsversorgung? Wissen wir nicht. Wer bezahlt die geplante Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket? Noch offen. Wer hilft den Krankenhäusern, die besonders unter den explodierenden Energiepreisen leiden? Wissen wir auch nicht.

Dabei war der Bund vor dem Nachholtermin am Dienstag - die Zusammenkunft mit den Länderchefs war aufgrund der Corona-Erkrankung des Kanzlers noch mal verschoben worden - schon einmal per "Doppelwumms" in Vorleistung getreten. Um die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe im "Energiekrieg" mit Putin zu schützen, hatte die Bundesregierung vergangene Woche einen 200 Milliarden Euro großen Rettungsschirm aufgespannt. Dass diese neuen Schulden, die der Bund aufzunehmen bereit war, die Kompromissbereitschaft der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geringfügig bis gar nicht weckte, war seit Tagen zu beobachten. Dass auch die Bundesregierung dem "Doppelwumms" erst einmal nichts mehr hinzuzufügen hatte, das machten Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ebenfalls deutlich.

Sprich: Es war eigentlich ziemlich genau abzusehen, dass Weil, Wüst und Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz unter den gegebenen Umständen keine konkreten Ergebnisse würden präsentieren können. Denn die zentrale Frage, deren Beantwortung die Grundlage dieser Gespräche sein muss, diese zentrale Frage harrt immer noch einer Antwort: Was wird die Gaspreisbremse bringen?

Die Expertenkommission soll bis zum Ende dieser Woche, also wenige Tage nach dieser praktisch sinnlosen Zusammenkunft von Kanzler und Länderchefs, einen Vorschlag zur genauen Ausgestaltung des Gaspreisdeckels vorlegen. Erst dann haben Bund und Länder möglicherweise etwas in der Hand, das man eine belastbare Verhandlungsgrundlage nennen könnte.

Besser wäre also gewesen, mit dem Bund-Länder-Gipfel zu warten. Denn statt konkreter Ergebnisse, die Bürger und Mittelstand entlasten sollen, gab es eine Pressekonferenz mit vagen Aussagen und pauschalen Schuldzuweisungen entlang der Parteilinien. Angesichts der Größe der Krise, der Risiken für die Existenz so vieler Bürger, ist das nicht angemessen.

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