Bundesregierung: Warten auf den großen Wurf

Deutschland hat seit 2022 etwa 1,5 Millionen Menschen aufgenommen, davon etwa eine Million Ukrainer. Viele Kommunen klagen über Probleme bei der Unterbringung - hier ein Foto aus der hessischen Aufnahmeeinrichtung in Gießen Mitte Oktober. (Foto: Hannes P. Albert/dpa)

Bund und Länder haben sich für ihr Gipfeltreffen am Montag viel vorgenommen. Im Kampf gegen irreguläre Migration sind sie sich schon weitgehend einig. Ein Thema aber könnte trotzdem noch für eine lange Nacht sorgen.

Würde man das Berliner Regierungsviertel dieser Tage von oben betrachten, dann ergäbe sich ein besonders komplexes Wimmelbild. So viel ist selbst in der Hauptstadt selten in Bewegung. Vor der mit Erwartungen überfrachteten Ministerpräsidentenkonferenz am Montag um 15 Uhr im Kanzleramt haben mehrere Regierungschefs der Länder zu Gesprächen eingeladen, um ihre Sicht auf die Lage im Land kundzutun, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich mit Oppositionsführer Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, und auch im Bundestag, der eigentlich sitzungsfrei hat, herrscht erhöhte Betriebsamkeit. Auf nahezu allen politischen Ebenen finden Gespräche und Verhandlungen statt, werden Papiere geschrieben und Vorlagen ausgetauscht, eckige Klammern und Spiegelstriche eingefügt und wieder gestrichen. Das alles hat letztlich einen einzigen Grund: Deutschland sucht den großen Wurf.