Bund-Länder-Gipfel:Rätselhaftes Doppeldingsbums

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Bund-Länder-Gipfel: Bundeskanzler Scholz, am Dienstag im Kanzleramt zwischen den Länderchefs Weil (li.) und Wüst. Im Hintergrund ein Werk von Ernst Wilhelm Nay.

Bundeskanzler Scholz, am Dienstag im Kanzleramt zwischen den Länderchefs Weil (li.) und Wüst. Im Hintergrund ein Werk von Ernst Wilhelm Nay.

(Foto: Imago)

Die Länder fragen sich: Was bedeutet das Entlastungspaket des Bundes denn nun für ihre Haushalte? Vieles ist noch unklar und mancher Regierungschef fürchtet gar, der Kanzler wolle ihn "über den Tisch ziehen".

Von Daniel Brössler, Berlin

Das kann es jetzt noch nicht gewesen sein. Am Tag danach herrscht zumindest in dieser Hinsicht Einigkeit. Von einem "Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt", spricht CDU-Chef Friedrich Merz. "Es droht bei vielen Bürgern, dass das Fass der Enttäuschung überläuft", kritisiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Nach der Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den Ländern kommt die schärfste Kritik naturgemäß aus der Opposition. Aber auch aus den Reihen der Ampel preist niemand das Treffen zur Lastenteilung nach des Kanzlers "Doppelwumms" als strahlenden Erfolg. Vielmehr gilt die Parole, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) direkt nach der Runde ausgegeben hatte. Es sei doch nicht verwunderlich, dass man "nicht zu abschließenden Entscheidungen kommen konnte".

Das stimmt. Allerdings läuft es während der viereinhalb Stunden im Kanzleramt für die Länder schlechter, als sie ohnehin erwartet hatten. Es ist Bodo Ramelow, Ministerpräsident aus Thüringen und einziger Linker in der Runde, der die Stimmung zu vorgerückter Stunde - es geht gerade um das Neun-Euro-Ticket - auf den Punkt bringt. "Olaf, ich möchte nicht, dass du das Gefühl hast, dass wir dich über den Tisch ziehen. Aber leider habe ich inzwischen das Gefühl: Du willst uns hier über den Tisch ziehen", wird er von Teilnehmern zitiert. Die Episode ist nicht untypisch für eine Sitzung mit einem zumeist recht klaren Frontverlauf. Länder gegen Olaf Scholz. Olaf Scholz gegen die Länder.

Als die Sitzung nach 21 Uhr zu Ende geht, gibt es nicht nur in keiner der umstrittenen Fragen eine Einigung. Auch darüber, was da eigentlich gerade stattgefunden hat, herrscht offener Dissens. "Sehr gut, konstruktiv und auch relativ zügig" sei da verhandelt worden, lautet das Resümee eines äußerst aufgeräumt wirkenden Kanzlers. Von "guten Gesprächen, die sich heute noch nicht in die ganz konkreten Ergebnisse haben ummünzen lassen, aber die Grundlage dafür gelegt haben, dass das möglichst schnell geschehen soll", spricht der niedersächsische Ministerpräsident Weil, der am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen hat. Man sei nur "in ganz wenigen Fragen vorangekommen", beklagt wiederum der Nordrhein-Westfale und CDU-Mann Hendrik Wüst. Nur die Länder seien konstruktiv in die Gespräche gegangen. Der Bund habe "kaum Kompromissbereitschaft" erkennen lassen.

Der Basar ist eröffnet

Im gemeinsamen Beschluss klingt das freilich ein bisschen anders. "In dieser außergewöhnlichen Lage stehen Bund und Länder zusammen", wird dort versprochen. Die "nationale Einheit und Geschlossenheit" in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung sei "von essenzieller Bedeutung". Im Prinzip mag das gelten. Wenn Bund und Länder übers Geld streiten, dann ist auch in Krisenzeiten in der Praxis aber immer erst einmal der Basar eröffnet. Hinzu kommt die Aufstellung nach Parteien - zumal vor einer Wahl wie der in Niedersachsen.

Dabei drängt die Zeit. Ursprünglich hatten sich die Länderchefs schon am vergangenen Mittwoch mit dem Bundeskanzler treffen sollen; die Runde war auf Bitten des an Corona erkrankten Scholz dann aber kurzfristig verschoben worden. Scholz hatte sich in seine Dienstwohnung im achten Stock des Kanzleramtes in Quarantäne zurückgezogen und hätte sich digital zuschalten müssen. Er wolle doch wegen der komplizierten Materie lieber in Person dabei sein, hatte Scholz Wüst wissen lassen.

Am Tag danach wurde klar, dass das kaum der einzige Grund gewesen sein dürfte. Scholz verkündete - zugeschaltet aus der Kanzlerwohnung - zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP am Donnerstag seinen "Doppelwumms", jenen 200-Milliarden-Euro-Schirm, der Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland vor unbezahlbaren Gaspreisen schützen soll und die verunglückte Gasumlage obsolet macht.

Nach der Bund-Länder-Runde am Dienstag verweist Scholz dann stolz auf die "große Dimension" des von der Bundesregierung vorgelegten Pakets zur Entlastung der von Inflation und hohen Energiepreisen geplagten Bürgerinnen und Bürger. Zusammen mit den ersten beiden Entlastungspaketen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro und dem nun geplanten dritten Paket im Wert von 65 Milliarden Euro mache das 295 Milliarden Euro. Davon werde der Bund "240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren". Das sei "schon eine ordentliche Nummer, die der Bund da macht. 250 Milliarden Euro ist nicht wenig Geld", sagt Scholz. Sein Eindruck sei: "Das wird anerkannt." Soll heißen: Die Länder haben in Wahrheit keinen Grund zur Klage.

Die Zukunft der Länderhaushalte hängt von der Gaspreisumlage ab

Die Länder sehen das ein bisschen anders und rätseln, was der "Doppelwumms", den Wüst eine "Wundertüte" nennt, für ihre Kassen bedeutet. Eine Rechnung von 19 Milliarden Euro als Anteil am 65 Milliarden Euro teuren dritten Entlastungspaket hat der Bund den Ländern schon mal "unter der Tür durchgeschoben", wie es Wüst formulierte. Die Länderchefs reagierten mit einer Gegenrechnung, die sie vor der Sitzung mit Scholz noch mal einstimmig bekräftigten. Wenn der Bund zum Beispiel das Wohngeld ausweiten wolle, bitte. Aber dann solle er es auch künftig komplett bezahlen und nicht nur wie bisher die Hälfte. Scholz lässt die Länder auch hier auflaufen. Fifty-fifty - dabei soll es nach dem Willen des Kanzlers bleiben.

Keine Klarheit gibt es auch zur Länder-Forderung nach "zielgenauen Wirtschaftshilfen und Härtefallregelungen", die mittelständischen Unternehmen, aber auch Krankenhäusern oder kommunalen Energieversorgern zugutekommen sollen, oder beim öffentlichen Nahverkehr und den in die Höhe geschnellten Flüchtlingskosten. Da wolle man die vereinbarten Gespräche "zeitnah zum Abschluss bringen", heißt es im Beschluss nur.

So bleibt nach dem Abend im Kanzleramt alles im Ungefähren. Wie es um die Länderhaushalte bestellt sein wird, hängt maßgeblich von der noch nicht präzisierten Gaspreisbremse ab, einer, wie Weil bekundet, "komplizierten Materie". Je wirksamer die Bremse wird, desto mehr entlastet sie auch die Länder. Von gedeckelten Gaspreisen profitieren auch Kindergärten oder Krankenhäuser. Mit wachsender Spannung wird deshalb erwartet, was die von der Bundesregierung mit der Konstruktion der Gaspreisbremse beauftragte Expertenkommission vorlegt. Der Preisdeckel soll nun immerhin bereits am kommenden Wochenende mit einem "belastbaren Vorschlag" Gestalt annehmen und Anfang der Woche öffentlich gemacht werden.

Als "zuversichtliche Zusammenfassung" des Gesprächs mit den Länderchefs bietet Scholz abschließend die Lesart an, dass ein Schulterschluss gelingen werde. Einen genauen Zeitplan nennt er dafür nicht. Die nächste Bund-Länder-Runde wird wohl frühestens Ende des Monats stattfinden. Erst dann nämlich wird auch die neueste Steuerschätzung vorliegen. Die Länder erwarten von ihr neue Argumente. Der Bund allerdings auch.

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