Auserwählte Nerd-Nasen dürfen dieser Tage schon Googles neue Cyber-Brille tragen und testen. US-Abgeordnete machen Konzernchef Page jedoch klar: Google Glass müsse die Privatsphäre der Bürger respektieren.
Von Regina Brandmehr...
Verbraucherschützer haben sich gegen den iPhone-Hersteller durchgesetzt: Ein Gericht hat nun Teile der Datenschutzerklärung von Apple für rechtswidrig erklärt. Der Konzern muss nachbessern.
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Wer über Skype Chatnachrichten austauscht, könnte Mitleser haben. Die Geschäftsbedingungen der Microsoft-Tochter lassen dies zu, um Spam- und Phishing-Links zu identifizieren.
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Die Umfragenwerte sind mies, die Konkurrenz hat aufgeholt, Streitereien lähmen die Piraten. Deren Hoffnung ruht nun auf Katharina Nocun, der neuen Politischen Geschäftsführerin. Im SZ.de-Interview erklärt sie, warum Deutschland die Piraten braucht, was die Etablierten falsch machen - und wie ihre Partei bis zur Bundestagswahl die Trendwende schaffen will.
Von Hannah Beitzer, Neumarkt in der Oberpfalzmehr...
Ein neuer politischer Geschäftsführer muss her, Lücken im Programm gestopft werden. Und dann geht es auch noch um die Mitbestimmung in der Partei. Die Piraten haben sich für ihren Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz einiges vorgenommen. Die wichtigsten Baustellen.
Von Hannah Beitzermehr...
Die Diskussion war lang, heftig und brachte kein endgültiges Ergebnis: Nach einer ausufernde Redeschlacht haben sich die Piraten entschieden, über eine neue Form der Mitgliederbeteiligung erst am Samstag zu entscheiden. Die weitreichendsten Änderungsanträge wurden abgelehnt, jetzt stehen Kompromissvorschläge zur Debatte.
Das Liveblog zum Nachlesen. Von Hannah Beitzer und Antonie Rietzschelmehr...
Die Piraten - Partei der Online-Demokratie? Nicht ganz. Auf ihrem Parteitag verpasst ein Antrag auf eine Ständige Mitgliederversammlung knapp die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Ängstlichen schaffen es so, die Partei zu lähmen.
Eine Analyse von Hannah Beitzer, Neumarkt in der Oberpfalzmehr...
Der laxe Umgang mit privaten Nutzerdaten hat Google bislang viel Kritik eingebracht. Jetzt verlässt die Datenschutz-Beauftragte Alma Whitten das Unternehmen. Ihr Nachfolger kommt aus den eigenen Reihen.
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Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse: In Luxemburg verhandelt der Europäische Gerichtshof an diesem Mittwoch über die Klage gegen den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit Freiheitsrechte gestärkt, der EuGH hat seine Karriere als Grundrechtsschützer noch vor sich.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Bildung, Datenschutz, Transparenz: Die bayerischen Piraten diskutieren auf ihrem Parteitag über Themen für die Landtagswahl. Ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stefan Körner über frustrierte Mitglieder und die Crux mit dem typisch Bayerischen.
Von Hannah Beitzer, Gemünden am Mainmehr...
Pornos im Unterricht, Fixerstuben im Freistaat, individuelles Lernen statt festen Lehrplänen und Schulklassen: Neben typischen Piratenthemen wie Transparenz und Mitbestimmung haben die bayerischen Piraten auch einige Aufreger im Wahlprogramm stehen.
Von Hannah Beitzer, Gemünden am Mainmehr...
Das klassische Haudrauf-Fernsehen hält sein Publikum für dumm - es wird Zeit, Neues zu wagen. Ein junger Reporter will jetzt erstmals eine Doku durch Spenden im Netz finanzieren. Und so zeigen, wie die Zukunft des TV-Journalismus auch sein kann: klüger, besser, näher an den Zuschauern.
Ein Gastbeitrag von Daniel Bröckerhoffmehr...TV-Blog
Dürfen Ermittlungsbehörden künftig bei einfachen Ordnungswidrigkeiten die Bestandsdaten von Handynutzern abfragen? Der Bundesrat hat heute das geänderte Telekommunikationsgesetz abgesegnet. Gegner wollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die wichtigsten Fragen und Anworten.
Von Mirjam Hauckmehr...
Über den Schreibtisch wacht die Kamera: Die Pläne der Koalition, offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu erleichtern, haben heftigen Widerstand ausgelöst. Nun lassen FDP und Union das Vorhaben fallen. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit der Regierung nicht zufrieden. In seinem Jahresbericht kritisiert er, dass sie bei Datensammlern wie Google und Facebook offenbar nur auf Selbstregulierung setzt. Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien nicht umgesetzt worden.
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Testeinkäufer, die unangekündigt in Banken gehen, um die Beratungsqualität der Mitarbeiter zu testen - so lautete die Idee, mit der Verbraucherschutzministerin Aigner Kunden besser vor riskanten Finanzprodukten schützen wollte. Passiert ist bisher allerdings wenig, weil die Regierung verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte. Doch die hat ein neues Gutachten jetzt entkräftet.
Von Andrea Rexer, Frankfurt am Mainmehr...
Die Europapolitik, ein Wellnessurlaub? Ein EU-Parlamentarier aus Österreich berichtet, Einflüsterer böten ihm Einladungen und Geschenke im Wert von 65.000 Euro an. Seine Rolle als Anwalt der Transparenz ist allerdings durch Vorwürfe belastet.
Von Nadia Pantelmehr...
Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert kämpft auf mehreren Fronten gegen Facebook. Seine Forderung, deutsche Nutzer müssten sich beim weltgrößten Online-Netzwerk auch unter falschem Namen anmelden können, lehnte nun schon die zweite Gerichtsinstanz ab.
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Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrekturen im Detail.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Mit pointierten Thesen zu Urheberrecht, Asylpolitik und direkter Demokratie wollen die Piraten den negativen Trend in den Meinungsumfragen umkehren. Dazu setzt der Bundesvorstand der Partei zwölf Themenbeauftragte ein.
mehr...Politicker
Drei Jahre, mehrere tausend Seiten, rund 200 Empfehlungen: Die Internetkommission des Bundestags hat ihre Arbeit mit einem umfassenden Abschlussbericht beendet. Von einem "Vermummungsverbot im Netz" will niemand mehr etwas wissen. Stattdessen betonen die Mitglieder, wie viel sie gelernt haben.
Von Mirjam Hauckmehr...Digitalblog
Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.
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Mit dem heutigen Urteil zur Antiterrordatei wird womöglich Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht könnte sich zum ersten Mal über eine Frage äußern, über die seit Jahrzehnten diskutiert wird: Wie klar muss die Trennlinie zwischen Polizei und Geheimdiensten sein?
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Meinung
Das Karlsruher Urteil gegen die Antiterrordatei hätte noch schärfer ausfallen müssen, doch sein grundsätzlicher Charakter ist ein Segen: Es festigt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst und erinnert daran, dass man den Rechtsstaat nicht vor dem Terror schützen kann, indem man die Regeln des Rechtsstaats langsam auflöst. Solche Versuche gab es in jüngerer Zeit viele.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Kein warmes Wasser, verdreckte Wege, herumliegende Kabel: Bewohner der Messestadt Riem klagen über unhaltbare Zustände in ihren Häusern. Doch niemand scheint sich wirklich zuständig zu fühlen.
Von Renate Winkler-Schlangmehr...
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Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun
"Die alten Parteien versagen in der Netzpolitik"
Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz
Was die Piraten wuppen müssen
Bundesparteitag der Piraten
Am Ende fehlt der Mut
Piraten in Bayern
"Die Leute wählen uns, weil wir eine Chaostruppe sind"
Crowdfunding-Reporter
Wie wir besseres Fernsehen machen können
Urteil zu Anti-Terror-Datei
Die Korrektoren aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei
Zeichen gegen die Terrorisierung des Rechts
Messestadt Riem
Kalte Dusche für die Mieter