Klage vor Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe soll BND-Überwachung prüfen Eröffnung Nordbebauung des Bundesnachrichtendienstes

Darf der Geheimdienst einfach Millionen E-Mails mitlesen? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht endet erfolglos. Nun könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. mehr...

Bundespolizei patroulliert in Köln Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verantwortlich. Doch bis wohin reicht ihre Hoheitsgewalt? Darf sie auch auf dem Bahnhofsvorplatz kontrollieren? Nein, sagen die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

Debatte um Whistleblower Nothilfe für das Recht

Der Hinweis auf den Geheimnisverrat führt ins Leere: Warum Whistleblowing nicht strafbar und Snowden deshalb kein Verbrecher ist. Von Heribert Prantl mehr...

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Bei Regen Geld zurück: Bundesgericht prüft Möbelhaus-Werbung Möbelhauskette vor Gericht Kein Glücksspiel, sondern Werbung

Bei Regen Rabatt! Eine Möbelhauskette darf ihren Kunden Wetten aufs Wetter anbieten. Die Aktion sei kein illegales Glücksspiel, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Freier Lauf für die Wetterwette. mehr...

Sonnenaufgang in Hamburg Prozess zur Elbvertiefung Forellen gegen den Hamburger Hafen

Vordergründig geht es um den Tiefgang der Schiffe und die Anpassung der Elbe. Tatsächlich aber geht es im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht um eine Grundsatzfrage: Was ist wichtiger, Wirtschaft oder Umweltschutz? Von Marc Widmann mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Tantra-Massagen Gerichtsurteil Tantra-Masseurin muss Sexsteuer zahlen

Nicht nur Wellness, sondern ein Sexerlebnis: Weil Tantra-Massagen nach Auffassung eines Gerichts mehr als ein ganzheitliches Sinnerlebnis sind, scheitert eine Masseurin mit ihrer Klage gegen die Sexsteuer. Nun zieht sie weitere Schritte in Erwägung. mehr...

Bundesverwaltungsgericht Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz. mehr...

Joseph Goebbels als Redner Verhandlung um Goebbels-Tantiemen Geld der Vergangenheit

Das Geschäft mit Joseph Goebbels läuft auch im 21. Jahrhundert noch prächtig, da möchte die Nachlassverwalterin nicht auf ihr Recht verzichten. Nun ist sie gegen den Verlag Random House vor Gericht gezogen. Von Willi Winkler mehr... Analyse

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Lehrer dürfen auch künftig nicht streiken

Zu besonderer Loyalität verpflichtet: Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat die Disziplinarstrafe gegen eine Lehrerin bestätigt, die 2009 an Warnstreiks teilgenommen hatte. Die Richter fordern Änderungen am Beamtenrecht. mehr...

Bundesverwaltungsgericht zu Lehrer-Streik Das beste beider Welten

Meinung Womöglich kommt es doch noch irgendwann: das Streikrecht für Lehrer. Doch dann können Beamte im Schuldienst nicht darauf vertrauen, dass ihnen das beste beider Welten zugestanden wird und alle Privilegien für Staatsdiener erhalten bleiben. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Führungswechsel Erste Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht

Zum ersten Mal steht eine Frau dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht vor. Marion Eckertz-Höfer tritt die Nachfolge von Präsident Hien an. mehr...

Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts Wer Katholik sein will, muss Kirchensteuer zahlen

Ein Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. mehr...

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen gemeinsam gegen Fluglaerm vorgehen Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Anwohner klagen seit Jahren über die hohe Lärmbelastung, der Flughafenbetreiber Fraport verweist auf die Bedeutung des wichtigsten deutschen Luftfahrt-Drehkreuzes. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen verboten - und die vom Land Hessen genehmigten Ausnahmen für unrechtmäßig erklärt. mehr...

Demo, Marienplatz, Aktion gegen die geplante dritte Startbahn, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dritte Startbahn Gegner wollen in die nächste Instanz gehen

Obwohl das Startbahn-Urteil eine Revision nicht zulässt, kämpfen die Gegner weiter. Sobald es schriftlich vorliegt, wollen sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Die Staatsregierung versucht indes das Projekt über einen Umweg zu realisieren. Von Marco Völklein mehr...

Gericht: Kanzleramt und BND halten Unterlagen zu Eichmann zurueck Bundesverwaltungsgericht fordert Freigabe der Eichmann-Akten Der tote Briefkasten des BND

Der Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, wurde vor 50 Jahren aus Argentinien entführt, in Jerusalem vor Gericht gestellt und hingerichtet. Bis heute weigert sich der Bundesnachrichtendienst, die Prozessakten freizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verhalten des Amts jetzt für rechtswidrig. Eine Freigabe könnte laut Experten "das Monument Adenauer" ins Wanken bringen. Von Willi Winkler mehr...

Bundesgericht verhandelt über Muslim-Gebete in der Schule Urteil am Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Berliner Muslim Beten in der Schule

Beten verboten: Ein 18 Jahre alter muslimischer Gymnasiast aus Berlin darf an seiner Schule nicht beten. Da dies den Schulfrieden gefährden könne. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts betonten allerdings: Es sei eine Einzelfallentscheidung. mehr...

BND Zentrale in Pullach, 2013 Prozess um BND-Ausspähpraxis Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Im Kleinen macht der Bundesnachrichtendienst nichts anderes als die NSA: Er fischt nach Daten. Angeblich tut er das mit "Harpunen" - und nicht mit "Schleppnetzen" wie die Amerikaner. Ein Berliner Jurist zweifelt daran und klagt gegen die Bundesregierung und ihren Geheimdienstapparat. Heute beginnt das Verfahren. Von Frederik Obermaier mehr...

Freising Urteilsbegründung ist da

Verwaltungsrichter Erwin Allesch erläutert auf 354 Seiten, warum alle 16 Klagen gegen die dritte Startbahn abgewiesen wurden. Er sieht weder einen Mangel an den Bedarfsprognosen, noch Verstöße gegen den Naturschutz Von Johann Kirchberger mehr...

Aldi in Aubing Bundesverwaltungsgericht Dämpfer für Aldi & Co.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt: Die Stadt München darf die Expansion von Discountern untersagen, um Stadtteilzentren zu schützen. Von A. Dürr und O. Fritscher mehr...