Bundesverwaltungsgericht Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz. mehr...

Urteil zu Ethikunterricht Ein Fach, das das Leben in die Schule bringt

Meinung Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut. Ein Kommentar von Matthias Drobinski mehr...

Sechsstreifiger Ausbau der A3 bei Würzburg Bürgerentscheid in Würzburg Große Mehrheit will Tunnel unter der A3

Seit Jahren kämpft eine Initiative für einen Tunnel statt einer Trasse beim Ausbau der A3 in Würzburg. Bei einem Bürgerentscheid stimmte nun die Mehrheit für eine Planänderung. Doch die Bagger rollen bereits. mehr...

Bürgerentscheid zur A 3 Würzburg schaut in die Röhre

Die Würzburger sprechen sich für einen Tunnel unter der A 3 aus. Für die Autobahndirektion Nordbayern ist das jedoch kein Anlass, die Bauarbeiten zu stoppen. Kam der Bürgerentscheid zu spät? Von Olaf Przybilla mehr...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Lehrer dürfen auch künftig nicht streiken

Zu besonderer Loyalität verpflichtet: Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat die Disziplinarstrafe gegen eine Lehrerin bestätigt, die 2009 an Warnstreiks teilgenommen hatte. Die Richter fordern Änderungen am Beamtenrecht. mehr...

Bundesverwaltungsgericht zu Lehrer-Streik Das beste beider Welten

Meinung Womöglich kommt es doch noch irgendwann: das Streikrecht für Lehrer. Doch dann können Beamte im Schuldienst nicht darauf vertrauen, dass ihnen das beste beider Welten zugestanden wird und alle Privilegien für Staatsdiener erhalten bleiben. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...

Führungswechsel Erste Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht

Zum ersten Mal steht eine Frau dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht vor. Marion Eckertz-Höfer tritt die Nachfolge von Präsident Hien an. mehr...

Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts Wer Katholik sein will, muss Kirchensteuer zahlen

Ein Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. mehr...

Aldi in Aubing Bundesverwaltungsgericht Dämpfer für Aldi & Co.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt: Die Stadt München darf die Expansion von Discountern untersagen, um Stadtteilzentren zu schützen. Von A. Dürr und O. Fritscher mehr...

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen gemeinsam gegen Fluglaerm vorgehen Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Anwohner klagen seit Jahren über die hohe Lärmbelastung, der Flughafenbetreiber Fraport verweist auf die Bedeutung des wichtigsten deutschen Luftfahrt-Drehkreuzes. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen verboten - und die vom Land Hessen genehmigten Ausnahmen für unrechtmäßig erklärt. mehr...

Post, Foto: dpa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Post-Mindestlohn ist rechtswidrig

Erfolg für die privaten Anbieter: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Post-Mindestlohn gekippt. Vom Tisch ist die Regelung aber dennoch nicht. Von C. Dohmen mehr...

Dritte Startbahn Nach dem Urteil im Startbahnprozess Nach dem Urteil im Startbahnprozess Enttäuscht, empört, aber nicht entmutigt

Die Startbahngegner kündigen an, dass der Widerstand trotz der Niederlage vor dem VGH weiter gehen wird. Zunächst wollen sie am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darum streiten, dass eine Revision zugelassen wird. Von Johann Kirchberger mehr...

Bgh-Urteil Atemluft Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bürger haben Anspruch auf saubere Atemluft

Sensationelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub haben Anwohner stark befahrener Straßen einen Rechtsanspruch auf saubere Luft - unter bestimmten Voraussetzungen. mehr...

Gericht: Kanzleramt und BND halten Unterlagen zu Eichmann zurueck Bundesverwaltungsgericht fordert Freigabe der Eichmann-Akten Der tote Briefkasten des BND

Der Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, wurde vor 50 Jahren aus Argentinien entführt, in Jerusalem vor Gericht gestellt und hingerichtet. Bis heute weigert sich der Bundesnachrichtendienst, die Prozessakten freizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verhalten des Amts jetzt für rechtswidrig. Eine Freigabe könnte laut Experten "das Monument Adenauer" ins Wanken bringen. Von Willi Winkler mehr...

Bundesgericht verhandelt über Muslim-Gebete in der Schule Urteil am Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Berliner Muslim Beten in der Schule

Beten verboten: Ein 18 Jahre alter muslimischer Gymnasiast aus Berlin darf an seiner Schule nicht beten. Da dies den Schulfrieden gefährden könne. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts betonten allerdings: Es sei eine Einzelfallentscheidung. mehr...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bremen verliert Kopftuchstreit

Das generelle Kopftuchverbot für Referendarinnen in Bremen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unhaltbar. mehr...

Biblis dpa Bundesverwaltungsgericht Aus für Biblis A und Brunsbüttel

Niederlage für RWE Power und Vattenfall: Die Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel müssen wie geplant vom Netz gehen. mehr...

Basel III - Euro-Geldscheine Bundesverwaltungsgericht Revolution im Neubaugebiet

Wer zahlt eigentlich für die Grundstückserschließung? Klamme Kommunen wälzen die Kosten mit einem Trick gerne auf die Bürger ab - und müssen jetzt vielleicht bluten. Von Angelika Slavik mehr...

Eichel Discusses 2006 Budget Ex-Minister scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht Keine höhere Pension für Eichel - vorerst

Hans Eichel hat über sein Ruhegehalt als früherer Bundesfinanzminister hinaus keine weiteren Pensionsansprüche. Seine Pension in Höhe von derzeit rund 7100 Euro monatlich sei "amtsangemessen", stellte der Richter fest - und macht Eichel trotzdem Hoffnung. mehr...