Industrie- und Handelskammern Angriff auf das IHK-Vermögen Industrieproduktion

Exklusiv Viele Industrie- und Handelskammern haben Millionenbeträge angehäuft. Doch nun erschüttert ein brisantes Urteil das System. Von Thomas Öchsner mehr...

Arbeitsrecht Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

BND Zentrale in Pullach, 2013 Prozess um BND-Ausspähpraxis Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Im Kleinen macht der Bundesnachrichtendienst nichts anderes als die NSA: Er fischt nach Daten. Angeblich tut er das mit "Harpunen" - und nicht mit "Schleppnetzen" wie die Amerikaner. Ein Berliner Jurist zweifelt daran und klagt gegen die Bundesregierung und ihren Geheimdienstapparat. Heute beginnt das Verfahren. Von Frederik Obermaier mehr...

Urteil zu Ethikunterricht Ein Fach, das das Leben in die Schule bringt

Meinung Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut. Ein Kommentar von Matthias Drobinski mehr...

Bundesverwaltungsgericht Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz. mehr...

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Hitze in Berlin Nach dem Burkini-Urteil Sprung ins kalte Wasser

Das Bundesverwaltungsgericht hält es für zumutbar, dass muslimische Schülerinnen am Schwimmunterricht teilnehmen. Hier prallen Schulpflicht und Religionsfreiheit aufeinander. Fast jede Religion hat ursprünglich einen Totalanspruch - doch die Begegnung mit entblößten Körpern muss jeder Schüler aushalten lernen. Von Johan Schloemann mehr...

Ganzkörper-Badeanzug für Musliminnen Grundsatzurteil zur Religionsfreiheit Muslimischen Mädchen ist Schwimmunterricht zumutbar

Entscheidung im Burkini-Streit: Das Bundesverwaltungsgericht hält es für zumutbar, dass muslimische Schülerinnen am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen. Das Gericht wägt in seinem Urteil Glaubensfreiheit und staatlichen Bildungsauftrag gegeneinander ab. Von Johann Osel mehr...

Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen Grundsatzurteil zur Religionsfreiheit Musliminnen müssen zum Schwimmunterricht

Was wiegt schwerer, der staatliche Bildungsauftrag oder die Glaubensfreiheit von Schülern? Im Streit um eine muslimische Schülerin, die die Teilnahme am Schwimmunterricht aus religiösen Gründen trotz Burkini verweigert, hat das Bundesverwaltungsgericht heute ein Grundsatzurteil gefällt. mehr...

Urteil zu Informationsrecht der Medien "Mit der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren"

Journalisten dürfen gegenüber staatlichen Institutionen Auskunftsansprüche geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und den Medien erstmals diesen verfassungsrechtlichen Anspruch zugesprochen. Den Prozess in dem Fall hat der klagende Journalist allerdings verloren, der Deutsche Journalistenverband kritisierte das Urteil. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Pressefreiheit in Deutschland Bund will Schweigerecht für seine Behörden

Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Gilching Fluglärmgegner bleiben wachsam

Bürgerinitiative unterstützt den Gang vors Bundesverwaltungsgericht. Christian Deussing mehr...

Ruhestand als Diskriminierung Rente mit 80? Früh genug!

In vielen Industrieländern stöhnen die Menschen, weil das Rentenalter in schöner Regelmäßigkeit nach oben gesetzt wird. Nicht so ein 75 Jahre alter Professor aus München: Er hat sich durch alle Instanzen geklagt, weil er weiterarbeiten will, aber nicht darf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab ihm recht - denn eine generelle Altersgrenze verstößt gegen geltende Gesetzte. Von Sibylle Haas und Wolfgang Janisch mehr...

Diesterweg-Gymnasium darf Gebet auf Schulflur untersagen Entscheidung zu Religionsfreiheit Schulfrieden gefährdet - Muslim darf nicht beten

Ein Gymnasiast scheitert im Streit um muslimische Gebete: Der 18 Jahre alte Yunus M. darf nicht an seiner Schule in Berlin beten. Eine Einzelfallentscheidung, betonen die Bundesverwaltungsrichter. Nun bleibt dem Schüler nur noch der Weg ans Bundesverfassungsgericht - wenn er ihn denn gehen mag. Von Matthias Drobinski mehr...

Bundesgericht verhandelt über Muslim-Gebete in der Schule Urteil am Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Berliner Muslim Beten in der Schule

Beten verboten: Ein 18 Jahre alter muslimischer Gymnasiast aus Berlin darf an seiner Schule nicht beten. Da dies den Schulfrieden gefährden könne. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts betonten allerdings: Es sei eine Einzelfallentscheidung. mehr...

NPD Gericht bestätigt Millionenstrafe Niederlage für die NPD

Im Streit darüber, ob die rechtsextreme NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts eine Strafe in Millionenhöhe zahlen muss, bestätigte ein Gericht zwar das Urteil. Die Partei will aber in Revision gehen. Von Jan Bielicki mehr...

Radfahrer dürfen Radweg wählen Grundsatzurteil: Fahrradwege Gemeinsame Sache

Wer den Radweg ignoriert und lieber direkt neben den Autos radelt, findet Unterstützung beim Bundesverwaltungsgericht. Von Helmut Dachale mehr...

Sportjahr 2009 Urteil Sportwetten-Monopol ist prinzipiell zulässig

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das deutsche Sportwetten-Monopol mit europäischem Recht vereinbar - allerdings nur, soweit es tatsächlich dem gesetzlichen Ziel dient: der Suchtbekämpfung. mehr...

Allianz Ahead Of 2009 Earnings Finanzen kompakt Von wegen billig

Versicherte zweiter Klasse: Die Allianz-Versicherung darf einen Billigtarif nicht mehr anbieten, weil er nur für Neukunden gilt. Außerdem: EU-Hilfe auch für Problembanken möglich. mehr...

Deutsche Touring Urteil: Bus-Fernverkehr "Die Bahn ist Deutschlands größter Busunternehmer"

Bekommen Fernbuslinien in Deutschland vor Gericht eine Chance? Busunternehmer Michael Svedek erklärt, warum die Bahn sich so heftig wehrt. Interview: Stefan Lakeband mehr...

Studiengebühren Prozess Bundesverwaltungsgericht Proteste, dpa Klage gegen Studiengebühren Drei Mal gescheitert

Studenten der Uni Paderborn haben mit ihrer Klage gegen allgemeine Studiengebühren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Trotzdem übten die Richter Kritik am System. mehr...

Ex-Geisel Reinhilt Weigel AP Grundsatzurteil zu Befreiungskosten Die Geiseln und das Geld

Im Ausland entführte Deutsche müssen für ihre Befreiungskosten aufkommen. Bislang gibt sich der Staat beim Eintreiben des verauslagten Geldes großzügig - besonders bei einem Ex-Staatssekretär. Von Oliver Das Gupta mehr...