Energiewende Vier Gigawatt fürs Bayernland Energiewende Energiewende

Der Bau neuer Trassen wäre ein gigantisches Projekt in Bayern. Aber welche Variante ist besser: Freileitung oder Erdkabel? Und gibt Alternativen zu den Stromautobahnen? Von Christian Sebald mehr... Fragen und Antworten

Flughafen München Dritte Startbahn Flughafen-Gutachter lag regelmäßig daneben

Am Münchner Flughafen verkehren deutlich weniger Flugzeuge als prognostiziert - das räumt jetzt auch die Gutachter-Firma Intraplan ein. Die Gegner der dritten Startbahn hoffen, damit Politik und Justiz überzeugen zu können. Von Marco Völklein mehr...

Berlin Mitte Is Home To Germany's Lobbyists Versteckte Einflussnahme So schützt der Bundestag Lobbyisten

Welche Lobbyisten Hausausweise des Bundestages bekommen, scheint ein Staatsgeheimnis zu sein. Zahlen gibt die Bundestagsverwaltung noch bekannt - doch sobald es um Namen von Organisationen geht, macht sie dicht. Mit einer skurrilen Begründung. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Verkehrspolitik in Bayern CSU macht auf nachhaltig

Die Staatsregierung macht erneut bei einem umstrittenen Verkehrsprojekt einen Rückzieher,diesmal bei der B15 neu. Dahinter könnte nicht nur Umweltschutz als Motiv stecken. Von Frank Müller, Christian Sebald und Wolfgang Wittl mehr...

Atomkraftwerk Brunsbüttel Brunsbüttel Angriff aufs Zwischenlager

Elf Jahre hat ein Ehepaar aus Brunsbüttel gegen den Atommüll in der Nachbarschaft gekämpft. Jetzt hat ihm das Bundesverwaltungsgericht Recht gegeben. Das Zwischenlager verliert seine Betriebsgenehmigung. Von Michael Bauchmüller mehr... Report

Arbeitsrecht Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteile zum Streit um E-Zigaretten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Keine Apothekenpflicht für E-Zigaretten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen E-Zigaretten nicht als Arzneimittel eingestuft - weil sie weder einen therapeutischen Zweck erfüllen, noch gesund sind. Die Entscheidung freut die Tabakhändler. mehr...

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Bundesverwaltungsgericht Jäger müssen nüchtern sein

Ein Kölner fährt mit 0,39 Promille im Blut zur Jagd. Seine Treffsicherheit leidet nicht darunter, er schießt einen Rehbock. Doch die Behörden entziehen ihm die Waffenbesitzkarte. Zu Recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. mehr...

Dampf einer elektronischen Zigarette Wie gefährlich ist die E-Zigarette? Nebulöse Wirkungen

Etwa zwei Millionen Deutsche greifen zur E-Zigarette. Damit stellt sich eine ganze Reihe von Fragen: Ist die E-Zigarette gesünder als die herkömmliche, schädigt sie Umstehende und ist sie überhaupt legal? Ein Überblick über den Stand der Erkenntnisse. Von Berit Uhlmann mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...

Eröffnung Nordbebauung des Bundesnachrichtendienstes Klage vor Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe soll BND-Überwachung prüfen

Darf der Geheimdienst einfach Millionen E-Mails mitlesen? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht endet erfolglos. Nun könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. mehr...

Bundespolizei patroulliert in Köln Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verantwortlich. Doch bis wohin reicht ihre Hoheitsgewalt? Darf sie auch auf dem Bahnhofsvorplatz kontrollieren? Nein, sagen die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

Bundesverwaltungsgericht Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz. mehr...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Lehrer dürfen auch künftig nicht streiken

Zu besonderer Loyalität verpflichtet: Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat die Disziplinarstrafe gegen eine Lehrerin bestätigt, die 2009 an Warnstreiks teilgenommen hatte. Die Richter fordern Änderungen am Beamtenrecht. mehr...

Führungswechsel Erste Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht

Zum ersten Mal steht eine Frau dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht vor. Marion Eckertz-Höfer tritt die Nachfolge von Präsident Hien an. mehr...

Bundesverwaltungsgericht zu Lehrer-Streik Das beste beider Welten

Meinung Womöglich kommt es doch noch irgendwann: das Streikrecht für Lehrer. Doch dann können Beamte im Schuldienst nicht darauf vertrauen, dass ihnen das beste beider Welten zugestanden wird und alle Privilegien für Staatsdiener erhalten bleiben. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum E-Zigaretten sind keine Arzneimittel: eine gute Entscheidung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entscheiden: E-Zigaretten sind keine zulassungspflichtigen Arzneimittel. Was halten Sie von dieser Entscheidung? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wie zeitgemäß ist die Eindämmung von Sonntagsarbeit?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass z.B. Callcenter und öffentliche Bibliotheken kein besonderes Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein. Deutschland zeigt sich hier im Vergleich zum Ausland konservativ - zu Recht? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen gemeinsam gegen Fluglaerm vorgehen Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Anwohner klagen seit Jahren über die hohe Lärmbelastung, der Flughafenbetreiber Fraport verweist auf die Bedeutung des wichtigsten deutschen Luftfahrt-Drehkreuzes. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen verboten - und die vom Land Hessen genehmigten Ausnahmen für unrechtmäßig erklärt. mehr...

Gericht: Kanzleramt und BND halten Unterlagen zu Eichmann zurueck Bundesverwaltungsgericht fordert Freigabe der Eichmann-Akten Der tote Briefkasten des BND

Der Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, wurde vor 50 Jahren aus Argentinien entführt, in Jerusalem vor Gericht gestellt und hingerichtet. Bis heute weigert sich der Bundesnachrichtendienst, die Prozessakten freizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verhalten des Amts jetzt für rechtswidrig. Eine Freigabe könnte laut Experten "das Monument Adenauer" ins Wanken bringen. Von Willi Winkler mehr...