Pulling Politiker wach rütteln

Manfred Pointner, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Nord, will eine Resolution gegen den Bau einer dritten Startbahn zustande bringen. Dies soll den Druck auf den Freistaat erhöhen, kündigt er in Pulling an Von Philipp Potthast mehr...

Barbara Hendricks Umweltministerin Hendricks will Atommüll in ganz Deutschland verteilen

Bis auf Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg weigern sich alle deutschen Bundesländer, Atommüll zu lagern. Umweltministerin Barbara Hendricks will die Castoren nun auf ganz Deutschland verteilen - und übt scharfe Kritik an Bayern und Hessen. mehr...

´Bandidos"-Rocker Bundesverwaltungsgericht Rockern darf der Waffenbesitz verboten werden

Sind führende Motorrad-Rocker grundsätzlich ungeeignet, Waffen zu besitzen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Frage bejaht - und damit die Klage von zwei Rockerbossen aus Bayern abgewiesen. mehr...

Bürgerschaftswahl Hamburg nach der Bürgerschaftswahl Zu viel Verkehr, zu wenige Wohnungen, vielleicht Olympia

Elbvertiefung, Flüchtlinge, die Zustände in den Kitas und die umstrittene Busbeschleunigung: Um diese und andere Themen geht es in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Und nicht überall sind SPD und Grüne einer Meinung. Von Hannah Beitzer mehr...

Arbeitsrecht Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Atomkraftwerk Brunsbüttel Brunsbüttel Angriff aufs Zwischenlager

Elf Jahre hat ein Ehepaar aus Brunsbüttel gegen den Atommüll in der Nachbarschaft gekämpft. Jetzt hat ihm das Bundesverwaltungsgericht Recht gegeben. Das Zwischenlager verliert seine Betriebsgenehmigung. Von Michael Bauchmüller mehr... Report

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Kernkraftwerk Gundremmingen Atomkraftwerk Gundremmingen Rütteln am Zwischenlager

"Die süddeutschen Zwischenlager sind ja noch viel windiger gebaut": Eine Bürgerinitiative will Grundremmingen als Zwischenlager verhindern. Die Sicherheitsmängel seien "megagefährlich". Von Stefan Mayr mehr...

Bundesverwaltungsgericht Jäger müssen nüchtern sein

Ein Kölner fährt mit 0,39 Promille im Blut zur Jagd. Seine Treffsicherheit leidet nicht darunter, er schießt einen Rehbock. Doch die Behörden entziehen ihm die Waffenbesitzkarte. Zu Recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. mehr...

Energiewende Energiewende Energiewende Vier Gigawatt fürs Bayernland

Der Bau neuer Trassen wäre ein gigantisches Projekt in Bayern. Aber welche Variante ist besser: Freileitung oder Erdkabel? Und gibt Alternativen zu den Stromautobahnen? Von Christian Sebald mehr... Fragen und Antworten

Flughafen München Dritte Startbahn Flughafen-Gutachter lag regelmäßig daneben

Am Münchner Flughafen verkehren deutlich weniger Flugzeuge als prognostiziert - das räumt jetzt auch die Gutachter-Firma Intraplan ein. Die Gegner der dritten Startbahn hoffen, damit Politik und Justiz überzeugen zu können. Von Marco Völklein mehr...

CSU Verkehrspolitik in Bayern Verkehrspolitik in Bayern CSU macht auf nachhaltig

Die Staatsregierung macht erneut bei einem umstrittenen Verkehrsprojekt einen Rückzieher,diesmal bei der B15 neu. Dahinter könnte nicht nur Umweltschutz als Motiv stecken. Von Frank Müller, Christian Sebald und Wolfgang Wittl mehr...

Atommüll-Endlagersuche Atomkraft Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor das Verfassungsgericht

Exklusiv In Frankreich und Großbritannien warten 26 Behälter mit Atommüll auf ihren Transport nach Deutschland. Doch niemand weiß so recht, wohin damit, seit das Endlager in Gorleben dicht ist. Eon will für einen neuen Standort nicht zahlen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Herbst in Niedersachsen Fehlende Kita-Plätze Stadt Leipzig muss für Verdienstausfall von Müttern aufkommen

Zum ersten Mal muss eine Kommune dafür haften, wenn Eltern wegen eines fehlenden Kita-Platzes kein Geld verdienen. Ein entsprechendes Urteil hat das Landgericht Leipzig gefällt. Die Stadt kann die Entscheidung noch anfechten. mehr...

Urteile zum Streit um E-Zigaretten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Keine Apothekenpflicht für E-Zigaretten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen E-Zigaretten nicht als Arzneimittel eingestuft - weil sie weder einen therapeutischen Zweck erfüllen, noch gesund sind. Die Entscheidung freut die Tabakhändler. mehr...

Berlin Mitte Is Home To Germany's Lobbyists Versteckte Einflussnahme So schützt der Bundestag Lobbyisten

Welche Lobbyisten Hausausweise des Bundestages bekommen, scheint ein Staatsgeheimnis zu sein. Zahlen gibt die Bundestagsverwaltung noch bekannt - doch sobald es um Namen von Organisationen geht, macht sie dicht. Mit einer skurrilen Begründung. Von Thorsten Denkler mehr... Report

Startbahn am Münchner Flughafen Massenpetition zur dritten Startbahn Abweichen für die Glaubwürdigkeit

82 000 Menschen haben sich in einer Petition gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen. Nun soll im Bayerischen Landtag abgestimmt werden. Drei CSU-Abgeordnete wollen sich offen gegen die Fraktionslinie stellen - darunter auch eine Ministerin. Von Frank Müller mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...

Eröffnung Nordbebauung des Bundesnachrichtendienstes Klage vor Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe soll BND-Überwachung prüfen

Darf der Geheimdienst einfach Millionen E-Mails mitlesen? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht endet erfolglos. Nun könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. mehr...

Bundespolizei patroulliert in Köln Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verantwortlich. Doch bis wohin reicht ihre Hoheitsgewalt? Darf sie auch auf dem Bahnhofsvorplatz kontrollieren? Nein, sagen die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

Bundesverwaltungsgericht Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz. mehr...

Führungswechsel Erste Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht

Zum ersten Mal steht eine Frau dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht vor. Marion Eckertz-Höfer tritt die Nachfolge von Präsident Hien an. mehr...