Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig.
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Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Wenn es an einem bestimmten Tag eine bestimmte Menge regnet, will ein Möbelhaus seinen Kunden den Kaufpreis erstatten. Erlaubnispflichtiges Glücksspiel, fand eine Behörde. Ein Gericht in Baden-Württemberg hat nun anders entschieden.
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Ein Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Anwohner klagen seit Jahren über die hohe Lärmbelastung, der Flughafenbetreiber Fraport verweist auf die Bedeutung des wichtigsten deutschen Luftfahrt-Drehkreuzes. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen verboten - und die vom Land Hessen genehmigten Ausnahmen für unrechtmäßig erklärt.
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Der Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, wurde vor 50 Jahren aus Argentinien entführt, in Jerusalem vor Gericht gestellt und hingerichtet. Bis heute weigert sich der Bundesnachrichtendienst, die Prozessakten freizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verhalten des Amts jetzt für rechtswidrig. Eine Freigabe könnte laut Experten "das Monument Adenauer" ins Wanken bringen.
Von Willi Winklermehr...
Beten verboten: Ein 18 Jahre alter muslimischer Gymnasiast aus Berlin darf an seiner Schule nicht beten. Da dies den Schulfrieden gefährden könne. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts betonten allerdings: Es sei eine Einzelfallentscheidung.
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Erfolg für die privaten Anbieter: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Post-Mindestlohn gekippt. Vom Tisch ist die Regelung aber dennoch nicht.
Von C. Dohmenmehr...
Hans Eichel hat über sein Ruhegehalt als früherer Bundesfinanzminister hinaus keine weiteren Pensionsansprüche. Seine Pension in Höhe von derzeit rund 7100 Euro monatlich sei "amtsangemessen", stellte der Richter fest - und macht Eichel trotzdem Hoffnung.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt: Die Stadt München darf die Expansion von Discountern untersagen, um Stadtteilzentren zu schützen.
Von A. Dürr und O. Fritschermehr...
Journalisten dürfen gegenüber staatlichen Institutionen Auskunftsansprüche geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und den Medien erstmals diesen verfassungsrechtlichen Anspruch zugesprochen. Den Prozess in dem Fall hat der klagende Journalist allerdings verloren, der Deutsche Journalistenverband kritisierte das Urteil.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Sensationelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub haben Anwohner stark befahrener Straßen einen Rechtsanspruch auf saubere Luft - unter bestimmten Voraussetzungen.
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Die Münchner haben den Bau der dritten Startbahn abgelehnt, die Richter müssen sich dennoch jetzt damit beschäftigen. 17 Klagen liegen vor. Der eine fürchtet um die Gesundheit seines Sohnes, die andere um das Erdinger Moos. Und der Flughafen um seine Zukunft.
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Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat die Klage eines Studenten abgewiesen. Eine Einberufung zum Wehrdienst stellt demnach keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar.
Von Von Reymer Klüvermehr...
Grundsatzurteil mit Signalwirkung: Eine Deutsche, die in Kolumbien entführt worden war, muss für den Hubschrauberflug unmittelbar nach ihrer Freilassung zahlen. Die Ex-Geisel sieht ihr Leben finanziell "ruiniert".
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Die Richter in Leipzig haben eine Klage gegen das von Bundesinnenminister Schily im Jahr 2002 verhängte Verbot zurückgewiesen, weil der Verein zumindest indirekt Terroristen unterstütze.
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Wer zahlt eigentlich für die Grundstückserschließung? Klamme Kommunen wälzen die Kosten mit einem Trick gerne auf die Bürger ab - und müssen jetzt vielleicht bluten.
Von Angelika Slavikmehr...
Dörfer unter Hochspannung: Wo die Energiewende konkret wird, wo Windparks, Trassen und Konverter gebaut werden sollen, wächst in Deutschland der Widerstand. Gerichte erwarten eine Klagewelle - dem Zukunftsprojekt drohen Verzögerungen.
Von Markus Balser, Berlinmehr...
Dem "Kalifen von Köln" stand kein Abschiebungsschutz zu, urteilte der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Rechtssystem in der Türkei biete die Möglichkeit, sich gegen mögliche Menschenrechtsverletzungen zu wehren.
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