Flughafen München Söder will keine Tricks beim Bau der dritten Startbahn

Getrickst wird nicht, das hat der bayerische Finanzminister klargestellt. Der Münchner Flughafen werde nicht gegen den Willen der Landeshauptstadt ausgebaut. Falls es zu einer politischen Einigung kommt, soll es mehr Geld für die Entschädigung von Anwohnern geben. Von Marco Völklein mehr...

Flughafen München Söder verspricht: Keine Startbahn-Tricks

Der Flughafen werde nicht gegen den Willen der Münchner ausgebaut, beteuert Bayerns Finanzminister. Sollte es doch noch zu einer politischen Einigung kommen, will man sich Anwohnern gegenüber aber "deutlich großzügiger zeigen". Von Marco Völklein mehr...

Seehofer-Machtwort zum Flughafen-Ausbau Schluss mit dem Schwadronieren

Das Machtwort von Ministerpräsident Seehofer ist mehr als richtig: Er will von den Parteigranden nichts mehr zur dritten Startbahn am Flughafen hören. Die Energie könnte die CSU stattdessen in ein anderes Zukunftsprojekt stecken. Von Christian Krügel mehr... Kommentar

Freising Nein zur dritten Startbahn

CSU-Kreisverband argumentiert im Asamsaal gegen Flughafenausbau mehr...

Ausbau des Münchner Flughafens Seehofer verbietet Äußerungen zu dritter Startbahn

Unselig und unsinnig: Ministerpräsident Seehofer will aus der CSU vorerst keinen Ton mehr über eine dritte Startbahn auf dem Flughafen München hören - und damit gleich zwei Debatten beenden. Von Franz Kotteder, Frank Müller und Kassian Stroh mehr...

Flughafen Transparent und ohne Trickserei

Seehofer will mit allen Beteiligten über die dritte Startbahn sprechen mehr...

´Bandidos"-Rocker Bundesverwaltungsgericht Rockern darf der Waffenbesitz verboten werden

Sind führende Motorrad-Rocker grundsätzlich ungeeignet, Waffen zu besitzen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Frage bejaht - und damit die Klage von zwei Rockerbossen aus Bayern abgewiesen. mehr...

Fahrrad-Stellfläche in Freiburg Abstellen von Fahrrädern Wo parken erlaubt ist - und wo nicht

Wenn die Fahrradsaison beginnt, werden die Stellflächen knapp. Viele parken ihr Rad deshalb auf dem Gehweg, manche trotz Verbotsschildern. Welche Rechte Radfahrer haben - und wann Strafen drohen. Von Thomas Harloff mehr... Ratgeber

Windräder Berg gewinnt, Schäftlarn verliert

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Normenkontrollklagen gegen Windräder in den Wadlhauser Gräben ab. Doch das sei "ein Nebenkriegsschauplatz", sagt der Richter. Die Klagen gegen die Baugenehmigung hängen noch an Von Otto Fritscher mehr...

Hapag Lloyd fusioniert Koalitionsverhandlungen in Hamburg Wenn der Partner Oberwasser hat

Die Grünen ohne Chance: Bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg tragen sie mehr oder weniger das mit, was die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz will - auch wenn es sich um ökologisch umstrittene Projekte handelt. Von Peter Burghardt mehr...

Arbeitsrecht Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Dritte Startbahn am Flughafen München Flughafen München Gericht weist Klagen gegen dritte Startbahn ab

Enttäuschung für die Gegner einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden von umliegenden Kommunen gegen das Projekt abgewiesen. mehr...

Nach Leipziger Urteil "Es ist noch nichts verloren"

Nach der Entscheidung des Gerichtes, die Beschwerden der Kommungen gegen die Nichtzulassung der Revision abzuweisen, setzen die Startbahngegner auf die Privatklagen und auch auf eine politische Lösung Von Birgit Goormann-Prugger mehr...

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Bürgerschaftswahl Hamburg nach der Bürgerschaftswahl Zu viel Verkehr, zu wenige Wohnungen, vielleicht Olympia

Elbvertiefung, Flüchtlinge, die Zustände in den Kitas und die umstrittene Busbeschleunigung: Um diese und andere Themen geht es in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Und nicht überall sind SPD und Grüne einer Meinung. Von Hannah Beitzer mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Bundesverwaltungsgericht Jäger müssen nüchtern sein

Ein Kölner fährt mit 0,39 Promille im Blut zur Jagd. Seine Treffsicherheit leidet nicht darunter, er schießt einen Rehbock. Doch die Behörden entziehen ihm die Waffenbesitzkarte. Zu Recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. mehr...

Barbara Hendricks Umweltministerin Hendricks will Atommüll in ganz Deutschland verteilen

Bis auf Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg weigern sich alle deutschen Bundesländer, Atommüll zu lagern. Umweltministerin Barbara Hendricks will die Castoren nun auf ganz Deutschland verteilen - und übt scharfe Kritik an Bayern und Hessen. mehr...

Dachau Startbahngegner hoffen weiter

Über die Klage des Bundes Naturschutz wird noch entschieden mehr...

Hartnäckige Gerüchte Magerl warnt vor einer Flughafen AG

Grüne befürchten, dass die Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft die Hintertür für den Bau der dritten Startbahn öffnet. Aufgemuckt kündigt nach Leipziger Urteil neue Aktionen an Von Regina Bluhme mehr...

Urteile zum Streit um E-Zigaretten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Keine Apothekenpflicht für E-Zigaretten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen E-Zigaretten nicht als Arzneimittel eingestuft - weil sie weder einen therapeutischen Zweck erfüllen, noch gesund sind. Die Entscheidung freut die Tabakhändler. mehr...

Pulling Mehr Druck auf den Freistaat

Manfred Pointner will Resolution gegen dritte Startbahn Von Philipp Potthast mehr...

Dritte Startbahn Mehr Druck auf den Freistaat

Der frühere Freisinger Landrat Manfred Pointner will mit einer Resolution gegen die dritte Startbahn den Druck auf den Freistaat erhöhen. Von Philipp Potthast mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...