Arbeitsrecht Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Dampf einer elektronischen Zigarette Wie gefährlich ist die E-Zigarette? Nebulöse Wirkungen

Etwa zwei Millionen Deutsche greifen zur E-Zigarette. Damit stellt sich eine ganze Reihe von Fragen: Ist die E-Zigarette gesünder als die herkömmliche, schädigt sie Umstehende und ist sie überhaupt legal? Ein Überblick über den Stand der Erkenntnisse. Von Berit Uhlmann mehr...

Urteile zum Streit um E-Zigaretten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Keine Apothekenpflicht für E-Zigaretten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen E-Zigaretten nicht als Arzneimittel eingestuft - weil sie weder einen therapeutischen Zweck erfüllen, noch gesund sind. Die Entscheidung freut die Tabakhändler. mehr...

Bundesverwaltungsgericht Jäger müssen nüchtern sein

Ein Kölner fährt mit 0,39 Promille im Blut zur Jagd. Seine Treffsicherheit leidet nicht darunter, er schießt einen Rehbock. Doch die Behörden entziehen ihm die Waffenbesitzkarte. Zu Recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. mehr...

Hallbergmoos Ein Mann mit Erfahrung im Abwehrkampf

Manfred Pointner ist neuer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft. Michael Schwaiger hat nicht mehr kandidiert Von Petra Schnirch mehr...

Flughafen München Startbahn-Gegner blitzen ab

Mehr als 82 000 Unterzeichner forderten eine politische Entscheidung des Landtags: Mit einer Massenpetition wollten sie erreichen, dass die umstrittene dritte Piste am Münchner Flughafen abgelehnt wird. Doch sie sind am Widerstand der CSU gescheitert. Von Marco Völklein mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum E-Zigaretten sind keine Arzneimittel: eine gute Entscheidung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entscheiden: E-Zigaretten sind keine zulassungspflichtigen Arzneimittel. Was halten Sie von dieser Entscheidung? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wie zeitgemäß ist die Eindämmung von Sonntagsarbeit?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass z.B. Callcenter und öffentliche Bibliotheken kein besonderes Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein. Deutschland zeigt sich hier im Vergleich zum Ausland konservativ - zu Recht? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Fall Mehmet Abgeschobener Straftäter Abgeschobener Straftäter "Mehmet" will zurück nach München

Vor 16 Jahren wurde Muhlis A., besser bekannt als Mehmet, in die Türkei abgeschoben. Nun will der Serientäter wieder in München leben - selbst wenn er dort zuerst eine Haftstrafe absitzen muss. Von Andreas Glas mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...

Eröffnung Nordbebauung des Bundesnachrichtendienstes Klage vor Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe soll BND-Überwachung prüfen

Darf der Geheimdienst einfach Millionen E-Mails mitlesen? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht endet erfolglos. Nun könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. mehr...

Bundespolizei patroulliert in Köln Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verantwortlich. Doch bis wohin reicht ihre Hoheitsgewalt? Darf sie auch auf dem Bahnhofsvorplatz kontrollieren? Nein, sagen die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

Bundesverwaltungsgericht Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz. mehr...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Lehrer dürfen auch künftig nicht streiken

Zu besonderer Loyalität verpflichtet: Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat die Disziplinarstrafe gegen eine Lehrerin bestätigt, die 2009 an Warnstreiks teilgenommen hatte. Die Richter fordern Änderungen am Beamtenrecht. mehr...

Führungswechsel Erste Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht

Zum ersten Mal steht eine Frau dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht vor. Marion Eckertz-Höfer tritt die Nachfolge von Präsident Hien an. mehr...

Bundesverwaltungsgericht zu Lehrer-Streik Das beste beider Welten

Meinung Womöglich kommt es doch noch irgendwann: das Streikrecht für Lehrer. Doch dann können Beamte im Schuldienst nicht darauf vertrauen, dass ihnen das beste beider Welten zugestanden wird und alle Privilegien für Staatsdiener erhalten bleiben. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Kennzeichenerfassung während des Münchner OPktoberfests, 2009 Urteil Polizei darf Nummernschilder scannen

Jeden Monat erfasst Bayerns Polizei automatisch acht Millionen Kennzeichen. Das ist rechtens, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - auch wenn das System fehlerhaft ist. mehr...

Rottweiler Hundesteuer Rottweiler bekommt recht

Der hohe Steuersatz habe eine "erdrosselnde Wirkung": Das Bundesverwaltungsgericht begrenzt die Steuern für Kampfhunde. 2000 Euro im Jahr für einen Rottweiler seien zu viel. Von Wolfgang Janisch mehr...

Drogenschnelltest Drugwipe-Tester THC-Grenzwerte für Autofahrer Gras-Grenze

Seit 1994 sollte der Besitz geringer Mengen Haschisch straflos bleiben. Doch fahrende Kiffer verlieren den Führerschein schneller als alkoholisierte Autofahrer. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun, ob das so bleibt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen gemeinsam gegen Fluglaerm vorgehen Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Anwohner klagen seit Jahren über die hohe Lärmbelastung, der Flughafenbetreiber Fraport verweist auf die Bedeutung des wichtigsten deutschen Luftfahrt-Drehkreuzes. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen verboten - und die vom Land Hessen genehmigten Ausnahmen für unrechtmäßig erklärt. mehr...