Wirtschaftsministerin Aigner in Freising Wellnessbesuch mit Abstrichen Aigner und Startbahn Gegner

Das Potential der Studienabbrecher oder Flüchtlinge in Mittelstandsbetrieben, diese Themen fanden bei Ilse Aigner Gehör. Sie war schließlich zu "Wirtschaftsgesprächen" in Freising. Zuvor bekam sie aber den gleichen ungemütlichen Empfang wie kürzlich Horst Seehofer. Von Petra Schnirch mehr...

München Biergarten-Protest 1995 Biergartenrevolution Wutbürger auf der Straße

Beim Trinken hört der Spaß auf: Tausende gehen 1995 auf die Straße, um strengere Sperrzeiten für Biergärten zu verhindern. Die Initiatoren feiern ihren Triumph noch heute. Von Andreas Schubert mehr...

Demonstration gegen Seehoferbesuch am Rande einer Preisverleihung Horst Seehofer in Freising Unbequemes Empfangskomitee

Startbahngegner warten am Schafhof auf den bayerischen Ministerpräsidenten - der spricht mit den Demonstranten, bleibt aber unverbindlich Von Birgit Goormann-Prugger mehr...

Passentzug für deutsche Dschihadisten Solingen statt Syrien

Unglaubwürdiges Abschwören vom Hardcore-Salafismus: Ein junger Solinger scheitert mit seiner Klage gegen den Einzug seines Passes. Während vor Gericht noch über alte Fälle gestritten wird, hat die Bundesregierung die Gesetze gegen Dschihadisten schon verschärft. Von Jannis Brühl mehr...

Frachtverkehr am Flughafen Juwelen aus der Luft

Flughafen erwartet beim Frachtverkehr kräftiges Wachstum mehr...

Arbeitsrecht Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Konto eingerichtet Spendenaktion für Startbahngegner

BI will Privatkläger unterstützen, weil die Gemeinde das nicht darf mehr...

Ortstermin in Ammerland Rechtsstreit über drei Holzhütten

Ein Münsinger Ehepaar und das Tölzer Landratsamt prozessieren seit mehr als fünf Jahren wegen einer Abrissverfügung - auch am Donnerstag vorerst mit offenen Ende. Von Wolfgang Schäl mehr...

Münsing Rechtsstreit über drei Holzhütten

Ein Ehepaar prozessiert seit Jahren gegen eine Abrissverfügung Von Wolfgang Schäl mehr...

Außenansicht Aufsicht braucht Zeit

Warum RWE und Eon kaum Chancen auf Schadenersatz wegen Stilllegung ihrer Atomkraftwerke haben. Von Peter Becker mehr...

Urteil ist gefallen Holzhäuschen müssen weg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet gegen Ehepaar in Ammerland Von Wolfgang Schäl mehr...

Olching Klagen gegen Umgehung in Olching zurückgezogen

Lange hatten sich zwei Bauern gewehrt, jetzt sahen sie keine Chance mehr, die Straße zu verhindern mehr...

Illustration zur Datenspionage Spionage Wie ein deutscher Geheimdienst die ganze Welt abhört

Exklusiv Der BND fängt an Netzknotenpunkten riesige Datenmengen aus dem Ausland ab, ohne ausdrückliche Genehmigung. Mitglieder der G-10-Kommission fühlen sich dadurch hintergangen und fordern ein neues Gesetz. Von Georg Mascolo mehr...

Datenkabel Geheimdienste Klage gegen Internet-Überwachung des BND

Exklusiv In Frankfurt ist der größte Netzknotenpunkt der Welt. Hier laufen gigantische Datenmengen zusammen. Der BND fängt sie massenhaft ab. Jetzt wehrt sich die Betreiberfirma - und kündigt eine Klage an. Von Georg Mascolo mehr...

Verkehrssicherheit Spuren von Cannabis

Eine Österreicherin mit verdächtiger Blutprobe darf in Deutschland vorerst nicht mehr Auto fahren. Das hat das oberste EU-Gericht in Luxemburg nun entschieden. Die Richter machen aber eine wichtige Einschränkung. Von Wolfgang Janisch mehr...

´Bandidos"-Rocker Bundesverwaltungsgericht Rockern darf der Waffenbesitz verboten werden

Sind führende Motorrad-Rocker grundsätzlich ungeeignet, Waffen zu besitzen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Frage bejaht - und damit die Klage von zwei Rockerbossen aus Bayern abgewiesen. mehr...

Polizist mit Körperkamera Polizeigewalt in den USA Wie sich die Polizei kontrollieren ließe

Muss man hoffen, dass jedes Mal, wenn ein Polizist in den USA einen Unbewaffneten erschießt, ein Passant mit dem Smartphone filmt? Das fragen sich Polizeikritiker und Bürgerrechtler. Körperkameras gelten als möglicher Ausweg. Von Oliver Klasen und Julia Rathcke mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...

Eröffnung Nordbebauung des Bundesnachrichtendienstes Klage vor Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe soll BND-Überwachung prüfen

Darf der Geheimdienst einfach Millionen E-Mails mitlesen? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht endet erfolglos. Nun könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. mehr...

Bundesverwaltungsgericht Jäger müssen nüchtern sein

Ein Kölner fährt mit 0,39 Promille im Blut zur Jagd. Seine Treffsicherheit leidet nicht darunter, er schießt einen Rehbock. Doch die Behörden entziehen ihm die Waffenbesitzkarte. Zu Recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. mehr...