Verkehrssicherheit Spuren von Cannabis

Eine Österreicherin mit verdächtiger Blutprobe darf in Deutschland vorerst nicht mehr Auto fahren. Das hat das oberste EU-Gericht in Luxemburg nun entschieden. Die Richter machen aber eine wichtige Einschränkung. Von Wolfgang Janisch mehr...

Illustration zur Datenspionage Spionage Wie ein deutscher Geheimdienst die ganze Welt abhört

Exklusiv Der BND fängt an Netzknotenpunkten riesige Datenmengen aus dem Ausland ab, ohne ausdrückliche Genehmigung. Mitglieder der G-10-Kommission fühlen sich dadurch hintergangen und fordern ein neues Gesetz. Von Georg Mascolo mehr...

Datenkabel Geheimdienste Klage gegen Internet-Überwachung des BND

Exklusiv In Frankfurt ist der größte Netzknotenpunkt der Welt. Hier laufen gigantische Datenmengen zusammen. Der BND fängt sie massenhaft ab. Jetzt wehrt sich die Betreiberfirma - und kündigt eine Klage an. Von Georg Mascolo mehr...

Urteil ist gefallen Holzhäuschen müssen weg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet gegen Ehepaar in Ammerland Von Wolfgang Schäl mehr...

Olching Klagen gegen Umgehung in Olching zurückgezogen

Lange hatten sich zwei Bauern gewehrt, jetzt sahen sie keine Chance mehr, die Straße zu verhindern mehr...

´Bandidos"-Rocker Bundesverwaltungsgericht Rockern darf der Waffenbesitz verboten werden

Sind führende Motorrad-Rocker grundsätzlich ungeeignet, Waffen zu besitzen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Frage bejaht - und damit die Klage von zwei Rockerbossen aus Bayern abgewiesen. mehr...

Ortstermin in Ammerland Rechtsstreit über drei Holzhütten

Ein Münsinger Ehepaar und das Tölzer Landratsamt prozessieren seit mehr als fünf Jahren wegen einer Abrissverfügung - auch am Donnerstag vorerst mit offenen Ende. Von Wolfgang Schäl mehr...

Münsing Rechtsstreit über drei Holzhütten

Ein Ehepaar prozessiert seit Jahren gegen eine Abrissverfügung Von Wolfgang Schäl mehr...

Außenansicht Aufsicht braucht Zeit

Warum RWE und Eon kaum Chancen auf Schadenersatz wegen Stilllegung ihrer Atomkraftwerke haben. Von Peter Becker mehr...

Polizist mit Körperkamera Polizeigewalt in den USA Wie sich die Polizei kontrollieren ließe

Muss man hoffen, dass jedes Mal, wenn ein Polizist in den USA einen Unbewaffneten erschießt, ein Passant mit dem Smartphone filmt? Das fragen sich Polizeikritiker und Bürgerrechtler. Körperkameras gelten als möglicher Ausweg. Von Oliver Klasen und Julia Rathcke mehr...

Arbeitsrecht Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Fahrrad-Stellfläche in Freiburg Abstellen von Fahrrädern Wo parken erlaubt ist - und wo nicht

Wenn die Fahrradsaison beginnt, werden die Stellflächen knapp. Viele parken ihr Rad deshalb auf dem Gehweg, manche trotz Verbotsschildern. Welche Rechte Radfahrer haben - und wann Strafen drohen. Von Thomas Harloff mehr... Ratgeber

Seehofer-Machtwort zum Flughafen-Ausbau Schluss mit dem Schwadronieren

Das Machtwort von Ministerpräsident Seehofer ist mehr als richtig: Er will von den Parteigranden nichts mehr zur dritten Startbahn am Flughafen hören. Die Energie könnte die CSU stattdessen in ein anderes Zukunftsprojekt stecken. Von Christian Krügel mehr... Kommentar

Freising Nein zur dritten Startbahn

CSU-Kreisverband argumentiert im Asamsaal gegen Flughafenausbau mehr...

Urteile zum Streit um E-Zigaretten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Keine Apothekenpflicht für E-Zigaretten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen E-Zigaretten nicht als Arzneimittel eingestuft - weil sie weder einen therapeutischen Zweck erfüllen, noch gesund sind. Die Entscheidung freut die Tabakhändler. mehr...

Ausbau des Münchner Flughafens Seehofer verbietet Äußerungen zu dritter Startbahn

Unselig und unsinnig: Ministerpräsident Seehofer will aus der CSU vorerst keinen Ton mehr über eine dritte Startbahn auf dem Flughafen München hören - und damit gleich zwei Debatten beenden. Von Franz Kotteder, Frank Müller und Kassian Stroh mehr...

Flughafen Transparent und ohne Trickserei

Seehofer will mit allen Beteiligten über die dritte Startbahn sprechen mehr...

Flughafen München Söder will keine Tricks beim Bau der dritten Startbahn

Getrickst wird nicht, das hat der bayerische Finanzminister klargestellt. Der Münchner Flughafen werde nicht gegen den Willen der Landeshauptstadt ausgebaut. Falls es zu einer politischen Einigung kommt, soll es mehr Geld für die Entschädigung von Anwohnern geben. Von Marco Völklein mehr...

Flughafen München Söder verspricht: Keine Startbahn-Tricks

Der Flughafen werde nicht gegen den Willen der Münchner ausgebaut, beteuert Bayerns Finanzminister. Sollte es doch noch zu einer politischen Einigung kommen, will man sich Anwohnern gegenüber aber "deutlich großzügiger zeigen". Von Marco Völklein mehr...

Alling Für Gemeinde bahnt sich Schlappe an

Allinger Landwirt ist mit Klage gegen angrenzendes Baugebiet auf dem Erfolgsweg Von Manfred Amann mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...