Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Keine Apothekenpflicht für E-Zigaretten Urteile zum Streit um E-Zigaretten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen E-Zigaretten nicht als Arzneimittel eingestuft - weil sie weder einen therapeutischen Zweck erfüllen, noch gesund sind. Die Entscheidung freut die Tabakhändler. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum E-Zigaretten sind keine Arzneimittel: eine gute Entscheidung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entscheiden: E-Zigaretten sind keine zulassungspflichtigen Arzneimittel. Was halten Sie von dieser Entscheidung? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bundesverwaltungsgericht Jäger müssen nüchtern sein

Ein Kölner fährt mit 0,39 Promille im Blut zur Jagd. Seine Treffsicherheit leidet nicht darunter, er schießt einen Rehbock. Doch die Behörden entziehen ihm die Waffenbesitzkarte. Zu Recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. mehr...

Fall Mehmet Abgeschobener Straftäter Abgeschobener Straftäter "Mehmet" will zurück nach München

Vor 16 Jahren wurde Muhlis A., besser bekannt als Mehmet, in die Türkei abgeschoben. Nun will der Serientäter wieder in München leben - selbst wenn er dort zuerst eine Haftstrafe absitzen muss. Von Andreas Glas mehr...

Kennzeichenerfassung während des Münchner OPktoberfests, 2009 Urteil Polizei darf Nummernschilder scannen

Jeden Monat erfasst Bayerns Polizei automatisch acht Millionen Kennzeichen. Das ist rechtens, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - auch wenn das System fehlerhaft ist. mehr...

Rottweiler Hundesteuer Rottweiler bekommt recht

Der hohe Steuersatz habe eine "erdrosselnde Wirkung": Das Bundesverwaltungsgericht begrenzt die Steuern für Kampfhunde. 2000 Euro im Jahr für einen Rottweiler seien zu viel. Von Wolfgang Janisch mehr...

Drogenschnelltest Drugwipe-Tester THC-Grenzwerte für Autofahrer Gras-Grenze

Seit 1994 sollte der Besitz geringer Mengen Haschisch straflos bleiben. Doch fahrende Kiffer verlieren den Führerschein schneller als alkoholisierte Autofahrer. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun, ob das so bleibt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Haschisch rauchen Cannabis am Steuer Nur ein Nanogramm zu viel

Ein aktuelles Urteil bestätigt die geringe Grenze für Cannabis am Steuer. Damit gilt für Kiffer weiterhin ein strengerer Wert als für Alkoholkonsumenten. Und das, obwohl Wissenschaftler höhere THC-Konzentrationen für vertretbar halten. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Elbvertiefung Elbvertiefung im Hamburger Hafen Stadt, Land, Frust

Die Hamburger Bürgerschaft ist in Sorge: Das Urteil zur Elbvertiefung wurde verschoben. Dabei müsse der Ausbau dringend kommen, um auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig zu bleiben, sagen die Befürworter. Linke und Grüne sehen das anders. Von Thomas Hahn und Kristina Läsker mehr...

Imker wollen Schutz vor Gentechnik Streit um Gen-Honig Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr. mehr...

Thüringer Strombrücke Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Stromtrasse ab

Netzausbau hat Vorrang: In letzter Instanz erleiden die Kläger gegen die "Thüringer Strombrücke" vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Schlappe. Der Netzbetreiber freut sich über Rechtssicherheit - und argumentiert ebenso wie die Gegner der Trasse mit der Energiewende. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Eröffnung Nordbebauung des Bundesnachrichtendienstes Klage vor Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe soll BND-Überwachung prüfen

Darf der Geheimdienst einfach Millionen E-Mails mitlesen? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht endet erfolglos. Nun könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. mehr...

Opel mit Fragezeichen auf dem Nummernschild Automatische Kennzeichenerkennung Wo Ihr Nummernschild erfasst wird

Bayern darf weiterhin millionenfach Autonummern erfassen. Das hat ein Gericht bestätigt. Auch andere Bundesländer wenden diese Praxis an - obwohl die Technik fehlerhaft arbeitet und Datenschützer große Bedenken haben. Von Thomas Harloff mehr... Fragen und Antworten

Ihre SZ Ihr Forum Kiffer verlieren schneller den Führerschein als alkoholisierte Autofahrer - sollte das so bleiben?

Seit 1994 bleibt der Besitz geringer Mengen Haschisch straflos. Doch fahrende Kiffer verlieren den Führerschein schneller als alkoholisierte Autofahrer. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun, ob das so bleibt. Wie würden Sie entscheiden? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Autobahnschützen-Prozess Urteil im Autobahnschützen-Prozess Roulette auf der Autobahn

Jahrelang soll Lkw-Fahrer Michael K. auf deutschen Autobahnen auf andere Fahrzeuge geschossen haben. Nun fällt das Urteil. Im Prozess ging es um Frust im Straßenverkehr, die Leidenschaft des Angeklagten für Waffen - und Erich Honecker. Von Anna Fischhaber mehr...

Bundespolizei patroulliert in Köln Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verantwortlich. Doch bis wohin reicht ihre Hoheitsgewalt? Darf sie auch auf dem Bahnhofsvorplatz kontrollieren? Nein, sagen die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung vorläufig Hamburger Hafen Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Ein Rückschlag für den Hamburger Hafen - ein erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von Umweltschutzverbänden statt und stoppt das umstrittene milliardenschwere Bauvorhaben vorläufig. mehr...

Bundesverwaltungsgericht Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz. mehr...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Lehrer dürfen auch künftig nicht streiken

Zu besonderer Loyalität verpflichtet: Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat die Disziplinarstrafe gegen eine Lehrerin bestätigt, die 2009 an Warnstreiks teilgenommen hatte. Die Richter fordern Änderungen am Beamtenrecht. mehr...

Führungswechsel Erste Präsidentin am Bundesverwaltungsgericht

Zum ersten Mal steht eine Frau dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht vor. Marion Eckertz-Höfer tritt die Nachfolge von Präsident Hien an. mehr...

Bundesverwaltungsgericht zu Lehrer-Streik Das beste beider Welten

Meinung Womöglich kommt es doch noch irgendwann: das Streikrecht für Lehrer. Doch dann können Beamte im Schuldienst nicht darauf vertrauen, dass ihnen das beste beider Welten zugestanden wird und alle Privilegien für Staatsdiener erhalten bleiben. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen gemeinsam gegen Fluglaerm vorgehen Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Anwohner klagen seit Jahren über die hohe Lärmbelastung, der Flughafenbetreiber Fraport verweist auf die Bedeutung des wichtigsten deutschen Luftfahrt-Drehkreuzes. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen verboten - und die vom Land Hessen genehmigten Ausnahmen für unrechtmäßig erklärt. mehr...