Prism scheint den deutschen Geheimdienst zu inspirieren: Der Bundesnachrichtendienst plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine massive Ausweitung der Internet-Überwachung. 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der zuständigen Abteilung fließen.
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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung.
Von Heribert Prantlmehr...
Hans-Peter-Friedrich, verschlossen wie eine Muschel: Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche verleiht dem Bundesinnenminister ihren Negativpreis "Verschlossene Auster". Friedrich habe etwas getan, was keine Bundesregierung vor ihm gewagt habe.
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13 Menschen kamen 1980 beim Anschlag auf das Oktoberfest in München ums Leben. Bisher galt das Attentat als Werk eines rechtsextremistischen Einzeltäters. Nun prüft der Generalbundesanwalt Berichte über eine Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts.
Von Tanjev Schultzmehr...
Im Kalten Krieg war "Amerikas großes Ohr" auch in Deutschland mehr als präsent: Die NSA belauschte nicht nur sowjetische Generäle und arabische Diktatoren, sondern auch die Regierung in Bonn. Noch heute muss Deutschland die Neugier des Geheimdienstes fürchten.
Von Hans Leyendeckermehr...
Die Wahrheit ist in der Welt, doch vieles bleibt unklar: Wie groß ist das Ausmaß der digitalen Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA? Wie sehr ist Deutschland betroffen? Und wie steht es eigentlich um die Überwachungsfähigkeiten der deutschen Behörden?
Von Johannes Kuhnmehr...
13 Menschen starben, 211 wurden verletzt: Der Schrecken des Wiesn-Attentats von 1980 wird in einem neuen Film wieder lebendig. "Der blinde Fleck" ist nun in München präsentiert worden - und liefert eindrucksvolle Denkanstöße.
Von Beate Wildmehr...
Meinung
Datenschutz ist kein Selbstzweck, aber wer die Rechte Hunderttausender verletzt, um einen Rechtsverletzer zu identifizieren, verstößt gegen jede Verhältnismäßigkeit. Obama zerschlägt die Hoffnung auf eine andere Art der Politik - auch mit seiner Klassifizierung von Menschen.
Ein Kommentar von Kurt Kistermehr...
Das Terrornetzwerk al-Qaida lockt Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zufolge immer mehr syrische Rebellen an. BND-Präsident Gerhard Schindler zufolge hat Machthaber Assad kaum eine Chance, den Kampf gegen die Aufständischen zu gewinnen.
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Ein Bericht - zwei Aussagen: Die Regierung hat den Vorwürfen des Grünen-Abgeordneten Ströbele heftig widersprochen. Zwar habe der Geheimdienst militärische Informationen an die US-Armee weitergeleitet - aber keine über militärisch relevante Ziele.
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Die Überwachung der internationalen E-Mail-Ströme gleicht einem riesigen Datenstaubsauger: Was den Suchkriterien entspricht, wird eingesaugt. Millionen von Mails und SMS las der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2011 heimlich mit - meist aber umsonst.
Von Tanjev Schultzmehr...
Wieder Ärger auf der BND-Baustelle in Berlin: Der Umzug des Geheimdienstes aus Pullach in die Hauptstadt verzögert sich um mindestens ein Jahr. Dabei sind die Probleme bei den Bauarbeiten schon seit Monaten bekannt.
Von Peter Blechschmidtmehr...
Alles halb so wild, wiegelte BND-Chef Ernst Uhrlau nach dem Verschwinden der geheimen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin ab. Jetzt stellt sich heraus: Die Unterlagen offenbaren wohl weitaus brisantere Details als bisher bekannt. Und nicht nur diese Affäre bringt den BND-Chef derzeit in die Bredouille. Ein Intimus Uhrlaus' soll sich aus dem Internet pikante Inhalte heruntergeladen haben - womöglich ein Einfallstor für Cyber-Attacken.
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Exklusiv
Zumindest der Name war bekannt. Die Bundesregierung räumt ein, sich in der EnBW-Affäre beim Bundesnachrichtendienst über den schillernden Moskauer Atom-Lobbyisten Andrej Bykow erkundigt zu haben. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, möchte weiter "nachhaken": Sie glaubt nicht an die Unwissenheit der Bundesregierung.
Von Markus Balser und Uwe Ritzermehr...
Dokumentenschmuggel beim BND? Laut einem Magazinbericht vermisst der Geheimdienst mit Sitz in Pullach bei München Baupläne für die neue Zentrale in Berlin. Der Inhalt: sensible Angaben zu Alarmanlagen und Anti-Terror-Einrichtungen. Der Schaden für das Ansehen des Dienstes wäre immens. Und dann ist da noch eine weitere pikante Angelegenheit.
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Auftritt für August Hanning: Der ehemalige Staatssekretär nimmt den viel gescholtenen Verfassungsschutz in Schutz, rechtfertigt die Fusion der Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus - und räumt ein, die NSU-Morde falsch eingeschätzt zu haben.
Von Tanjev Schultz, Berlinmehr...
Libyens Ex-Diktator Gaddafi ist mit deutscher Hilfe aufgespürt worden. Der Bundesnachrichtendienst soll einem Magazinbericht zufolge den Aufenthaltsort Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte gekannt haben. Der BND allerdings dementiert.
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Ein Verfechter von Bürgerrechten ist Gerhard Schindler sicher nicht: Er befürwortet Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett hat ihn nun zum neuen BND-Chef ernannt. Die FDP lässt den "harten Hund" eher ungern auf den neuen Posten wechseln - doch Schindler bringt gute Voraussetzungen für den undankbaren Job des Geheimdienst-Chefs mit.
Von Susanne Höllmehr...
Die internationale Gemeinschaft will den Bürgerkrieg in Syrien beenden, und doch halten ihn Teile von ihr am Leben: Während Russland das Assad-Regime mit Waffen beliefert und Iran sogar Kämpfer nach Syrien schickt, unterstützen westliche und einige arabische Länder die Opposition. Wer was will. Eine interaktive Grafik gibt Überblick.
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Die syrische Stadt Kusair ist von Regierungstruppen eingekesselt, die Rebellen rufen um Hilfe. Einem Medienbericht zufolge sollen in der Stadt auch iranische Soldaten für Machthaber Assad kämpfen. Nun droht US-Außenminister Kerry dem Regime in Damaskus mit einer verstärkten Unterstützung der Rebellen. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
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Erst sagte der Außenminister, er habe nichts von den BND-Aktivitäten gewusst. Dann aber hieß es aus dem Auswärtigen Amt, es seien doch BND-Agenten während des Krieges in Bagdad gewesen. Eine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" sei aber ausgeschlossen gewesen, so Steinmeier nun in einer Erklärung.
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In der Regierungszentrale ist man "enttäuscht" darüber, dass der Geheimdienst die Informationen über den Lauschangriff auf eine Spiegel-Reporterin so spät weitergab. Das Vertrauen der Kanzlerin in den BND ist "gestört".
Von Annette Ramelsberger und Peter Blechschmidtmehr...
Der Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, wurde vor 50 Jahren aus Argentinien entführt, in Jerusalem vor Gericht gestellt und hingerichtet. Bis heute weigert sich der Bundesnachrichtendienst, die Prozessakten freizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verhalten des Amts jetzt für rechtswidrig. Eine Freigabe könnte laut Experten "das Monument Adenauer" ins Wanken bringen.
Von Willi Winklermehr...
Eine Historikerkommission soll erstmals die Nazivergangenheit des Bundesnachrichtendienstes erforschen - doch zahlreiche wichtige Akten gibt es gar nicht mehr: Im Jahr 2007 wurden Papiere von 250 ehemaligen Mitarbeitern geschreddert, die in das NS-Regime verstrickt waren. Die Wissenschaftler fordern jetzt Aufklärung von der Behörde, doch die wiegelt ab.
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Datenschutz im Internet
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Anschlag auf das Oktoberfest
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Geheimdienst
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