NSA-BND-Skandal SPD-Justizminister fordert demokratische Kontrolle für den BND Heiko Maas

Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. CDU-Vize Strobl stimmt zu - wirft der SPD aber "Hysterie" vor. Indes erhöht Sigmar Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre. mehr...

BND-Präsident Schindler im Geheimdienst-Ausschuss NSA-Ausschuss Ahnungslos im BND

Tag für Tag hat ein BND-Mitarbeiter über Wochen problematische Selektoren gelöscht. Eine Dokumentation gibt es nicht, informiert hat er auch niemanden. Angeblich wusste Geheimdienstchef Schindler nichts - er sagt jetzt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Von Thorsten Denkler mehr... Report

BND-Präsident Schindler im Geheimdienst-Ausschuss Späh-Affäre BND-Chef will von nichts gewusst haben

"Wir sind abhängig von der NSA - und nicht umgekehrt": Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags räumt BND-Chef Schindler Fehler ein, die allerdings vor seiner Zeit passiert seien. Kurz vor seiner Aussage taucht eine Liste mit 400 000 Suchbegriffen auf. Von Thorsten Denkler und John Goetz mehr...

Spähaffäre Schindler: Arbeit des BND bedroht

Im NSA-Ausschuss warnt der Chef des Geheimdienstes: Die Spionage-Affäre gefährde auch den deutschen Dienst. Von Thorsten Denkler und John Goetz mehr...

BND-Außenstelle Bad Aibling Ihre Post Ihre Post zur BND-Affäre

Die BND-Affäre und die Selektorenliste der NSA beschäftigen die SZ-Leserinnen und -Leser weiter sehr. Einige können nicht umhin, sich diesem Thema mit einer Portion Ironie zu nähern. mehr... Ihre Post

BND-Affäre Verflixtes Verfahren

Wer bekommt Einsicht in die Selektorenliste von BND und NSA? Möglichkeiten gibt es mehrere - umstritten sind sie alle. Von Heribert Prantl mehr...

BND-Präsident Schindler im Geheimdienst-Ausschuss BND-Affäre Einmal Demokratie, bitte

Der Bundesnachrichtendienst führt erkennbar ein Eigenleben. Eine Demokratie kann sich keinen Geheimdienst leisten, bei dem Abschottung vor Kontrolle geht. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

BND Anarchisten

Der Behördenleiter hat seine Beamten nicht im Griff. Die legen darauf auch nicht den geringsten Wert. Von Thorsten Denkler mehr...

BND-Präsident Schindler im Geheimdienst-Ausschuss BND-Chef "Die US-Seite hat uns das angeboten"

Gerhard Schindler äußert sich über ein No-Spy-Abkommen. Was aber stimmt? Von Thorsten Denkler mehr...

BND-NSA-Affäre Zu den Akten

Die Opposition beklagt ein "Mauern" des Kanzleramtes, die Übergabe der Selektorenliste an einen Sonderermittler ist Linken und Grünen zu wenig. Sie wollen, dass die Kontrollgremien die Liste erhalten. Von Robert Roßmann mehr...

Spionage Ausland setzt Merkel in BND-Affäre unter Druck

Luxemburg fordert die Bundesregierung auf, die Rolle des BND in der NSA-Affäre zu klären. Und in Österreich hat ein Abgeordneter der Grünen Anzeige erstattet - zum ersten Mal gegen konkrete Personen. mehr...

Weekly Government Cabinet Meeting Koalitionsstreit um BND-Affäre Experte soll Einsicht in die Selektorenliste erhalten

Union und SPD wollen den Streit um die BND-Affäre beilegen. Ein Sachverständiger soll offenbar die Unterlagen des Geheimdienstes einsehen dürfen - und prüfen, ob deutsche Interessen verletzt wurden. mehr...

Kabinettssitzung BND-Affäre Merkels Vorteil, Gabriels Albtraum

Der SPD-Chef keilt gegen die Bundeskanzlerin wie lange nicht mehr. Seine Hoffnung: Merkels Teflon-Schicht ein paar Kratzer zufügen zu können. Für die SPD ist das ein Risiko-Spiel. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

NSA-Affäre Maas will neue Grundlage für BND

Der Justizminister favorisiert eine Änderung des G-10-Gesetzes. Und Gabriel verlangt von Merkel, jetzt "Rückgrat" gegenüber den USA zu zeigen. Von Robert Roßmann mehr...

Geheime Dokumente BND-Affäre belastet Koalition

Der Unionsfraktionschef bezweifelt, dass die Liste mit Suchbegriffen des Geheimdienstes NSA je veröffentlicht wird. mehr...

Koalitionsstreit in der BND-Affäre Seehofer nennt Gabriels Äußerungen "inakzeptabel"

"Das entspricht nicht der Staats-Verantwortung" einer Regierungspartei, sagt CSU-Chef Seehofer und meint das Vorgehen von Sigmar Gabriel in der BND-Affäre. Die SPD fordert die Freigabe der NSA-Spählisten - auch gegen den Willen der USA. mehr...

Government Members Visit Berlin Schools Merkel und die BND-Affäre "Sie ist nicht grundehrlich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeigt ein ganz anderes Bild. Merkel hat gelogen und lügen lassen. Von Heribert Prantl mehr... Videokolumne

Alternativer Verfassungsschutzbericht "Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"

Mit harschen Worten kritisieren Bürgerrechtler die NSA/BND-Spähaffäre. In ihrem alternativen Verfassungsschutzbericht ziehen sie eine vernichtende Bilanz. mehr...

Regierungserklärung Regierungserklärung Regierungserklärung Schöne Fassade

In ihrer Rede anlässlich des EU-Gipfels dämpft die Kanzlerin die Erwartungen an das G-7-Treffen und versucht, die BND-Krise einfach wegzulächeln - das klappt mal mehr und mal weniger gut. Von Nico Fried mehr...

Ronald Pofalla BND-Affäre Pofallas konstruierte Wahrheit

Geheimdienst-Protokolle zeigen, dass sich der frühere Kanzleramtschef Pofalla die Dinge beim No-Spy-Abkommen mit den USA zurechtgebogen hat. Wie die Verhandlungen genau abliefen, darüber gibt es verschiedene Versionen. Von John Goetz, Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Spionage Österreich erstattet Anzeige wegen BND-Affäre

Für die NSA soll der BND auch österreichische Behörden ausgespäht haben. Wien hat jetzt Anzeige erstattet - und verlangt von der Bundesregierung "vollständige Aufklärung". Kanzlerin Merkel bekräftigt ihre Bereitschaft zu einer Aussage im NSA-Ausschuss. mehr...

Abhörstation Bad Aibling Geheimdienst-Affäre BND stoppt Internet-Überwachung für NSA

Exklusiv Seit Anfang der Woche stellt die Abhörstation in Bad Aibling dem US-Geheimdienst NSA keine Informationen zur Internet-Überwachung mehr zur Verfügung. Damit reagiert der BND auf die Enthüllungen der vergangenen Tage. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wie bewerten Sie Merkels Rolle in der BND-Affäre?

Trotz immer neuer Vorwürfe gegen den BND verteidigt die Bundeskanzlerin die Kooperation mit der NSA. Beweist Merkel durch ihre Haltung innenpolitische Stärke oder mangelt es ihr an Kritikfähigkeit? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

BND Außenstelle Bad Aibling Frankreich Warum Paris zum BND-Skandal schweigt

Die Regierung in Frankreich will den Spielraum ihrer Geheimdienste erweitern. Eine Debatte über die Bespitzelung französischer Stellen durch den BND kommt dem Élysée-Palast deshalb denkbar ungelegen. Von Christian Wernicke mehr... Kommentar

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Welche Konsequenzen muss die Politik aus der BND-Affäre ziehen?

Der BND hat der NSA wohl dabei geholfen, europäische Partner und Unternehmen auszuspionieren. Welche Reaktion erwarten Sie nach den Spionage-Vorwürfen von der Regierung? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum