Geheimdienste: Wie der BND stärker kontrolliert werden soll

BND und Verfassungsschutz müssen strenger kontrolliert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Im Bild das Besucherzentrum des BND.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Seit einem Jahr wacht eine neue Bundesbehörde über die Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Jetzt könnte sie noch mächtiger werden. Das gefällt nicht jedem.

Mit staatlicher Überwachung hatte Josef Hoch schon früh in seiner Karriere zu tun. In den 1990er-Jahren hätte der Jurist beinahe den Prozess gegen den einstigen Stasi-Chef Erich Mielke wegen der Mauertoten geleitet. Als Richter am Berliner Kammergericht urteilte Hoch dann über Terroristen und Spione. Auch am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte Hoch schließlich immer wieder mit den Geheimdiensten zu tun.