Ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Es geht um einen schwerwiegenden Verdacht: Landesverrat. Hat der Mann Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben? Das sollen nun die Ermittlungen zeigen, die der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt. Viele Details sind noch nicht bekannt.
Die Behörde, die unter anderem für Fälle von Terrorismus, Spionage oder eben Landesverrat zuständig ist, ging mit dem Fall am Donnerstag in einer recht knappen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Demnach sei der Verdächtige Carsten L. am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Deutschen sowie einer weiteren, nicht näher genannten Person seien durchsucht worden. Dem BND zufolge sind auch zwei Liegenschaften des Nachrichtendienstes durchsucht worden.
Der BND-Chef warnt vor Moskaus "Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft"
Der Verdacht: Carsten L. soll im Lauf dieses Jahres Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Beim Inhalt handle es sich um ein Staatsgeheimnis. Der BND teilte mit, er selbst habe Kenntnis gewonnen über den Verdacht, dass ein Mitarbeiter für einen ausländischen Dienst arbeitet. Als sich die Erkenntnisse im Zuge interner Ermittlungen erhärtet hätten, habe man den GBA in Karlsruhe eingeschaltet.
"Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. "Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen."
Wo und was genau Carsten L. beim BND gearbeitet hat, welche Art von Informationen ihm überhaupt zugänglich waren - über all das schweigen die Sicherheitsbehörden bisher. "Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig", sagte BND-Präsident Bruno Kahl. "Jedes Detail dieses Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelangt, bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in seiner Absicht, Deutschland zu schaden."
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Mit Russland habe man es mit einem Gegenspieler zu tun, "mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben". Wenn Geheiminformationen vom BND nach Moskau gelangt sind, könnten dadurch auch Informanten der Deutschen in Russland gefährdet sein.
Seit Jahren warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor Einflussversuchen aus Russland - zum Beispiel in Form von Hackerangriffen, groß angelegten Desinformationskampagnen oder Spionage und Geheimnisverrat. Im Zuge des Ukraine-Krieges haben die Behörden ihre Warnungen noch intensiviert.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mahnte bereits im Sommer: "Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges - wenn nicht deutlich höher." Nicht nur von Russland gehe dabei Gefahr aus.
