Nach dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP glaubt manch einer schon an das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Aber warum sollten die Liberalen gehen? Es gibt doch eine viel bessere Möglichkeit für sie.
MeinungParteien
:Die Lust der AfD, das System zu bestrafen
Im Verhältnis zu Russland und China offenbart die Partei zwei auffällige Merkmale: eine Faszination für autoritäre Regime und Verachtung für die deutsche Politik. Sehen so Patrioten aus?
MeinungAtomkraft
:Ein bisschen was bleibt immer hängen
Wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs entscheiden zwei grüne Minister, am Atomausstieg festzuhalten. Ein Skandal? Schon klar, wer den nun wittert.
MeinungVerteidigung
:Putin macht's nötig
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft entwickeln. Muss leider sein.
MeinungEmmanuel Macron
:Muss Europa wirklich sterben?
Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.
Karikaturen
Murschetz
:Eruopa verpennt
Kittihawk
:Wahlwerbung der AfD
Pismestrovic
:Immer falsch angezogen
Wurster
:Schwere Arbeit
Gastkommentare
MeinungKonfliktforschung
:Es ist ein Zeitalter der Gewalt
Es gibt mehr Kriege. Und sie werden schwerer lösbar. Das hat massive Auswirkungen für die Zivilbevölkerung. Zeit, Wege zu einem besseren Schutz zu suchen.
Israel
:Netanjahu will keine Lösung
Der Angriff am 7. Oktober geschah, weil das Land ihn sich nicht vorstellen wollte. Und es hat eine Regierung, die keinen Ausweg weiß. Anmerkungen eines Mannes, der seit 63 Jahren Diplomat ist.
Kolumnen
MeinungDemokratie
:Warum so verzagt?
Die einen sagen, man dürfe der AfD "keine Bühne bieten". Die anderen rufen nach Brandmauern oder Parteiverbot. Es gäbe eine bessere Idee, Rechtsextremisten entgegenzutreten.
MeinungJustiz
:Deutsche Staatsanwälte brauchen Unabhängigkeit
Die Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker muss feststellen: Als Beamtin wird sie von ihrem Dienstherren darin behindert, Finanzkriminalität zu bekämpfen.
Weitere Artikel
Geschichtsbild
:Auf zur Bundeswehr
Mit einem freiwilligen Dienst fing 1955 alles an. Es folgte die Wehrpflicht. Dann deren Aussetzung. Und nun die Debatte über ein soziales Pflichtjahr.
Aktuelles Lexikon
:Venedig
Einst weltberühmtes und unbeugsames Handelszentrum, das heute immer noch weltberühmt ist, wo aber nun vor allem Touristen anlanden.
MeinungUSA
:Auch Harvey Weinstein hat ein Recht auf Fairness
Ein Gericht hat das Urteil gegen den früheren Hollywood-Produzenten aufgehoben. Das ist kein Schlag für die "Me Too"-Bewegung, sondern eine Entscheidung, die im Rechtsstaat unabdingbar war.
MeinungSpanien
:Die spanische Politik verroht
Die tiefe Kluft zwischen Linken und Rechten hat ja Tradition. Aber wer wissen will, wohin das Land derzeit steuert, der schaue auf: Premier Pedro Sánchez, der sich resigniert eine Auszeit nimmt.
MeinungArgentinien
:Der Präsident wittert linke Indoktrination an den Unis
Die Argentinier wissen, dass das Land sparen muss. Deshalb haben sie ja Javier Milei gewählt. Aber an den Hochschulen? Warum das den Menschen zu weit geht und sie zu Hunderttausenden auf die Straße treibt.
Aktuelles Lexikon
:Vorermittlungen
Ein Verfahren, das die Strafprozessordnung nicht kennt, das nun aber im Fall des AfD-Politikers Krah zur Anwendung kommt.
MeinungHäusliche Gewalt
:Dieses Land bricht sein Schutzversprechen
In Ziffern: 13 000. So viele Plätze fehlen in deutschen Frauenhäusern, um Betroffene vor Misshandlungen durch Partner zu bewahren - mit verheerenden Folgen.
MeinungVerteidigung
:Der Tag der Veteranen ist beschlossene Sache - endlich
Überparteilich bringen Ampel und Union nicht mehr viel auf die Beine. Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt gemeinsam etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Landes erreicht haben.
Hauck & Bauer
:Heute vor 24 Jahren
Am 26. April 2000 wurde erstmals der Welttag des geistigen Eigentums begangen.
Aktuelles Lexikon
:Spion
Jemand, der geheime Informationen beschafft und sich deshalb strafbar macht - wie es jetzt im Fall eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah vermutet wird.
MeinungAfD
:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.
MeinungProzess in München
:Freispruch für einen "mutmaßlichen Mörder"
So geht Rechtsstaat: Das Landgericht schickt einen Mann nach Hause, von dessen Unschuld es eigentlich nicht überzeugt ist.
MeinungDeutschland und die Türkei
:Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner
Frank-Walter Steinmeier erregt mit einer eigentlich freundlich gemeinten Geste den Unmut vieler Deutschtürken. Es wird Zeit, alte Verletzungen endlich ernst zu nehmen. Und wirklich hilfreiche Angebote zu machen.
MeinungUSA
:Diese Debatte ist das Resultat einer Lebenslüge
An den Universitäten des Landes wird erbittert über den Gazakrieg gestritten. Vielleicht war das überfällig. Gewiss kommen die Proteste für den Präsidenten zu einem schlechten Zeitpunkt.
MeinungBundesverfassungsgericht
:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg
Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.
MeinungVerkehrspolitik
:Investitionen ins Klima lohnen sich immer
Volker Wissing ist kein Nach-mir-die-Sintflut-Minister. Er will Dinge wirklich verändern. Nur: Dann sollte er endlich damit beginnen.
MeinungEU-Parlament
:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.
MeinungAmpelkoalition
:Realität schlägt Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?
MeinungUSA
:Besten Dank an Joe Biden
Die Blockade der Militärhilfe für die Ukraine im Kongress ist durchbrochen - das darf für die Europäer aber kein Grund sein, sich erleichtert zurückzulehnen.
Aktuelles Lexikon
:Kirschlorbeer
Kirschlorbeer ist bei Menschen beliebt. Für Tiere und Pflanzen ist der invasive Strauch eine Gefahr.
MeinungGroßbritannien
:Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch
Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel.
MeinungVerbrenner-Aus
:Jetzt erst recht
Dem Verbrenner-Aus stehe "ein langer und steiniger Weg" bevor, stellt der EU-Rechnungshof fest. Das ist richtig - und ein Grund mehr, endlich Tempo zu machen.
MeinungWirtschaftspolitik
:Daran wird sie schon nicht scheitern
Die FDP veröffentlicht ein nicht sehr koalitionsfreundliches Papier, und die Union redet vom Ende der Ampel. Wenn das nicht zu früh gefreut ist.
MeinungTourismus
:Der hohe Preis der schönen Orte
Die Einheimischen auf den Kanarischen Inseln protestieren gegen eine Entwicklung, von der wie in Italien oder Griechenland nur eine Handvoll Investoren profitiert. Noch aber gibt es kein Umdenken.
MeinungIsrael
:Dass Netanjahu weiterhin im Amt bleibt, ist erstaunlich
Sehr viele wollen den Premier gehen sehen, ob in Israel, der arabischen Welt oder in den USA und Europa - doch der Regierungschef hält sich wacker. Selbst jetzt, wo der Chef von Israels Militärgeheimdienst hingeworfen hat.
Horsch
:Was Kant sagen würde
MeinungBundeswehr
:Deutschland sollte zur Wehrpflicht zurückkehren
Die Zeit des vermeintlich ewigen Friedens in Europa ist vorbei, Männer wie Frauen sollten deshalb wieder zum Dienst an der Waffe herangezogen werden - oder ein soziales Pflichtjahr ableisten.
MeinungSipri-Bericht
:Ewig rüstet der Mensch auf
Die Welt gibt schon wieder mehr Geld für Waffen aus. So verständlich das in Teilen sein mag angesichts von Aggressoren wie Russland, aber: Ist das die Lösung?
MeinungGedenkjahr 2024
:Das Deutsche an Kant
Es ist gut, dass sogenannte runde Jubiläen das Interesse an Franz Kafka, Caspar David Friedrich oder Immanuel Kant fördern. Wie aber steht es um deren Platz in der Kultur des Landes?
MeinungVorratsdaten
:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen
Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.
Aktuelles Lexikon
:Pessach
Das wichtigste Fest im jüdischen Kalender, das an diesem Montagabend beginnt und um zwei Themen kreist: Befreiung und Gerechtigkeit.
MeinungPlastikmüll
:Das Ergebnis eines bequemen Lebensstils
Die Welt erstickt in Plastikmüll, nun verhandelt die Staatengemeinschaft in Kanada über ein Abkommen mit globalen Regeln. Denn dieser Abfall ist kein Schicksal.
Greve
:Genderverbot in Bayern
MeinungUSA
:Plötzlich ein Held
Speaker Mike Johnson bringt die Milliarden-Hilfe für die Ukraine endlich durchs US-Parlament. Muss der Republikaner dafür mit seinem Amt bezahlen? Ist erst einmal egal, denn hier geht es für den Westen um eine viel größere Aufgabe.
MeinungGeschichtsbild
:Der letzte Wolf
Am 27. Februar 1904 schießt Förster Bremer in der Lausitz das vermeintlich letzte Raubtier seiner Art in Deutschland.
MeinungUSA
:Die Demokratie steht am Abgrund, aber sie begreifen es nicht
Wie kann es sein, dass Donald Trump gute Chancen hat, noch einmal Präsident zu werden? Was man im Gespräch mit der Schwägerin und im Lokalradio von Wyoming erfährt.
MeinungIsrael und Iran
:Einer wird den Bogen überspannen
Wie lange kann das noch gutgehen, was sich Jerusalem und Teheran da liefern? Die Gefahr ist real, dass eine der beiden Seiten meint, nun eine Entscheidung erzwingen zu wollen - und dann beginnt der große Krieg.
MeinungSpionage
:Deutschland im Fang der Hyäne
Die Normalität des Kalten Krieges kehrt zurück. Russlands Geheimdienste schlagen in der Bundesrepublik immer ungenierter zu. Präsident Wladimir Putin verfolgt damit zwei Ziele.
MeinungSicherheitspolitik
:Diese zwei Kriege können Europa zerstören
Nahost und Ukraine - vordergründig haben beide Krisenherde nichts miteinander zu tun. Und doch verbindet sie etwas: In ihrer Summe sind sie eine tödliche Gefahr für das Lebensmodell des Westens. Die EU muss sich entscheiden.
"In aller Ruhe" mit Carolin Emcke
:"Eine andere Branche" - Célia Šašić über den Unterschied zwischen Frauen- und Männerfußball
Fußball ist Sport Nummer eins in Deutschland. Welche gesellschaftliche Verantwortung hat der Fußball? Was wäre eine gelungene Heim-EM der Männer? DFB-Vizepräsidentin Célia Šašić im Gespräch mit Carolin Emcke.
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Der Landtag in Hannover setzt einen Untersuchungsausschuss ein - um sich mit 1900 Euro zu beschäftigen. Ernsthaft.
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:Es bleibt beim Reden übers Geld
Bundeskanzler Olaf Scholz will endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt für die gesamte EU. Und verkennt dabei ein paar Faktoren.
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:Der böse Wolf
MeinungAbtreibungsrecht
:Achtung statt Ächtung
Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.
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:Urlaubsfotos für Putin
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:Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.
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:Kroatien stehen noch schwere Zeiten bevor
Das Land hat einen klaren Wahlsieger, die konservative Regierungspartei HDZ. Auch wenn diese zunehmend nach Korruption und Autoritarismus müffelt.
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:Und jetzt bitte weiter teeren
Die Staatsanwaltschaft entscheidet, einen Landrat von einer Anklage zu verschonen. Damit ist die Aufarbeitung der Flutkatastrophe abgeschlossen. Eine große Aufgabe aber bleibt.
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:Indien und die Tyrannei der Mehrheit
Die Reichen werden superreich, die Masse bleibt arm - auch dafür steht der hindunationalistische Premier Narendra Modi. Warum sich daran auch bei dieser Wahl nichts ändern wird.
MeinungNahost
:Der Sieg der Mullahs
Nein, viel materiellen Schaden hat Iran nicht angerichtet mit seinem Angriff auf Israel. Und doch: Das Regime hat eine neue Realität geschaffen.