Bei den Wahlen setzte der Präsident durch Manipulation und Terror ein Traumergebnis durch. Der größere Teil der russischen Bevölkerung aber steht nicht begeistert hinter ihm, sondern läuft eher passiv mit. Dem Kriegsherrn wird das nicht genügen.
MeinungSozialpolitik
:Vorsicht vor dem Realitäts-Check, liebe CDU
Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen.
MeinungKinder und Jugendliche
:Sie werden nicht gleich zu Mini-Soldaten
Die Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen an Schulen. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Über eine andere Idee von ihr sollte Deutschland dringend streiten.
MeinungEU-Binnenmarkt
:Die Schweiz muss sich jetzt was trauen
Bern und Brüssel verhandeln wieder über ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Davon können beide Seiten profitieren, doch zuvor ist vor allem eine Seite gefragt.
MeinungGesundheitspolitik
:Das Bauchgefühl von Ahnungslosen hat in der Medizin nichts zu suchen
Ärzte, die trans Menschen behandeln, werden auch in Deutschland von Populisten unter Druck gesetzt. Das ist beängstigend.
Karikaturen
Horsch
:Sieger Putin
Katharina Greve
:Berufswunsch
Murschetz
:Auf dem Weg zum Erdtrabanten
Kittihawk
:Wahlbeobachter Putin
Gastkommentare
MeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos
Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.
MeinungKrieg in der Ukraine
:Verteidigen und verhandeln
Was etlichen Politikern im Umgang mit Russland fehlt, ist ein Sinn für die Realitäten. Es ist ein Fehler, alles auf die militärische Karte zu setzen. Höchste Zeit, das zu tun, was das Überleben der Ukraine wirklich sichern würde.
Kolumnen
MeinungMedien
:Letzte Worte
Die Rede vom "Strukturwandel der Öffentlichkeit" hat uns jahrzehntelang begleitet, aber wenig beunruhigt. Jetzt, im Strukturbruch, sollte das anders sein.
MeinungGedenken
:Rassismus ist nicht mehr nur anderswo
Der "Tag gegen Islamophobie" und der "Tag gegen Rassismus" sind Anklage-, Mahnungs- und Erinnerungstage. Und sie sind wichtig, tragen sie doch zu einer gesellschaftlichen Sensibilisierung bei.
Weitere Artikel
MeinungAktuelles Lexikon
:Blutbad
Ein Schaden, der auch in Form von Rhetorik entstehen kann, zuletzt wieder einmal angerichtet durch Donald Trump.
MeinungUSA
:Trumps neuestes Horrorszenario
Jetzt droht der Ex-Präsident unverhohlen mit einem Blutbad, sollte er nicht gewählt werden. Das sollte den Republikanern ein Signal sein.
MeinungNaher Osten
:Es braucht mehr Druck auf Israel und auf die Hamas
Die Mahnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung Israel werden schärfer. Das ist auch notwendig. Doch er braucht die Unterstützung weiterer Länder.
MeinungEU
:Der Deal mit Ägypten kostet nur
Mit dem Hilfsprogramm für Kairo will Ursula von der Leyen die Migration nach Europa begrenzen. Die Erfahrung zeigt: Dieses Geld ist wohl verloren.
Prozess in Georgia
:Der Richter, der Trump gefährlich werden kann
Scott McAfee ist erst 34 Jahre alt, steht aber in seinem Distrikt in Georgia vor einer Aufgabe von enormer Bedeutung.
MeinungArgentinien
:Außer Sparen nix gewesen
Seit 100 Tagen ist Javier Milei als Präsident im Amt. Seitdem hat er viel gekürzt, gewütet und geschimpft. Echter Wandel aber geht anders.
MeinungSPD
:Eine rote Wagenburg
Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.
Aktuelles Lexikon
:Geheimnisverrat
Besonders unter Kindern verpönt, später im Leben unter Umständen auch strafbar. Etwa dann, wenn man aus dem Verteidigungsausschuss Informationen weitergibt.
MeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da
Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.
MeinungEuropäische Union
:Menschenwürde, aber nur ein bisschen
Die EU-Staaten beschließen ein Lieferkettengesetz - beziehungsweise das, was von den ursprünglichen Plänen übrig blieb.
Aktuelles Lexikon
:Thurn und Taxis
Das Haus gilt als Erfinder des europäischen Postwesens, was ihm Titel und Reichtum einbrachte. Heute fallen Teile davon auch mal mit ihrer Nähe zum rechten Milieu auf.
MeinungStreiks
:So hart und auch noch stolz darauf
Claus Weselsky und seine Lokführer regen das Land auf, repräsentieren aber perfekt die Gefühlslage hier. Sie sind ja nun wirklich nicht die Einzigen, die ihre Konflikte so erbittert austragen.
MeinungKlimaschutz
:Und wer bremst den Verkehr?
Die deutsche Klimabilanz für 2023 fällt erfreulich gut aus - der Kraftwerke und Industrie sei Dank. Nur in einem anderen Bereich passiert so gut wie nichts. Und auf den kommt es bald an.
MeinungRussland
:Kreuzchen machen und dann Ruhe haben
Viele Menschen wählen Wladimir Putin, um sich nicht verdächtig zu machen. Oder weil ohnehin alles egal ist. Doch der Kremlchef braucht mehr als Passivität, damit sein Wahltheater funktioniert.
Geschichtsbild
:Ein fast echtes Foto der Royals
Fürstin Kate hat ein Bild nachbearbeitet und damit das Königreich in große Aufregung versetzt. Dabei verschwand früher auch schon mal ein ganzer Monarch.
Aktuelles Lexikon
:Caricom
Ein wenig bekanntes Staatengebilde, das im Krisenstaat Haiti eine Rolle spielt.
MeinungKaribik
:Haiti, Land des Leidens
Kolonialmächte, Katastrophen, Chaos - der Inselstaat musste und muss viel erdulden. Ein hoffnungsloser Fall eben, wie manche sagen? Im Westen sollte man es besser wissen.
MeinungOtfried Preußler
:Der Hotzenplotz nach dem Hitler
Ein Gymnasium in Pullach wird in ganz Deutschland zum Thema, weil es nicht mehr nach dem Kinderbuchautor benannt sein will. Wer der Schule vorwirft, nur woke zu sein, hat nicht kapiert, worum es hier geht.
MeinungGeert Wilders
:Und wenn er will, zieht er der Regierung einfach den Stecker
Auch in Zukunft heißt der Regierungschef in Den Haag nicht Geert Wilders. Ein Anlass, erleichtert zu sein? Nur auf den allerersten Blick.
Meinung"Taurus"-Debatte
:Es wird einsam um den Kanzler
Im Bundestag verteidigt nur noch die SPD die Entscheidung, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Olaf Scholz überzeugt nicht einmal jene, die mit ihm regieren. Die Wirkung nach außen ist verheerend.
MeinungProzess in Münster
:Die AfD spielt auf Zeit
Mit allen Mitteln wehrt sich die Partei dagegen, vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft zu werden. Das ist ihr gutes Recht, ändert aber nichts am Grundproblem.
Hauck & Bauer
:Heute vor 132 Jahren
Am 15. März 1892 erhielt der New Yorker Jesse Reno ein Patent auf die von ihm entwickelte Rolltreppe.
MeinungVerteidigung
:Wie Unsicherheit herbeigeredet wird
Egal ob es um "Taurus" geht, die Fregatte "Hessen" oder die Beschaffung von Munition: Die innenpolitischen Debatten in Deutschland zerstören militärische Glaubwürdigkeit. Wer abschrecken will, muss auch schweigen können.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
MeinungAlpen
:Das Gebirge ist kein Sportparcours
Auf der Haute Route sind erneut mindestens fünf Skitourengeher gestorben. Ihr Unglück bedeutet eine Mahnung an alle, die sich in den Bergen viel zutrauen.
Pismestrovic
:Tage zählen
Aktuelles Lexikon
:Diesel
Deutscher Ingenieur, dessen Name zum Gattungsbegriff wurde - lange Zeit zu dessen Ruhm und Ehre.
MeinungLuftqualität
:Deutscher geht's nicht
Jahrelang haben Behörden in Bayern den Schutz aller hinausgezögert zugunsten der Autofahrer.
MeinungEU
:Die neuen Regeln für die Waffenbeschaffung sind überfällig
Vor allem Frankreich bestand bislang darauf, dass für die Ukraine bestimmte und von Brüssel bezahlte Rüstungsgüter aus europäischer Produktion stammen müssten. Das ist endlich vorbei.
MeinungWirtschaftspolitik
:Eine Wette auf die Zukunft, aber sie muss sein
Der Bund will mit Firmen Verträge abschließen, damit diese den klimafreundlichen Umbau wagen. Für den Standort Deutschland ist das eine gute Nachricht, wenn ...
Aktuelles Lexikon
:Oberverwaltungsgericht
Eine Instanz im deutschen Rechtswesen, die sich - in Münster - derzeit mit der AfD befasst.
Wurster
:Keine geheimen Telefon-Konferenzen mehr im ICE
MeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle
"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.
MeinungGaza-Krieg
:Der Angriff auf Rafah wird kommen
Joe Biden zieht eine "rote Linie", und Benjamin Netanjahu weiß, wie er nun zu tricksen hat. Den palästinensischen Zivilisten bleibt allenfalls eine Schonfrist.
MeinungVerteidigung
:Es ist Zeit für eine Debatte um Wehrdienstmodelle
Die Bundeswehr braucht mehr Personal. Anstatt sich ewig am "Taurus" abzuarbeiten, wäre es gut, mehr Energie auf solche Fragen zu verwenden, die für die Zukunft des Landes womöglich entscheidend sind.
MeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?
Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.
Aktuelles Lexikon
:Weiße Fahne
Völkerrechtlich anerkanntes Symbol der Kapitulation sowie des Schutzes von Parlamentären - nun vom Papst zum Ärger der Ukraine vorgeschlagen.
MeinungInternationale Sicherheit
:"Nun bin ich der Tod geworden, der Zerstörer von Welten"
Der Oscar für das Filmdrama "Oppenheimer" passt in die Zeit: Nuklearwaffen beherrschen wieder die internationale Politik. So schrecklich diese Bomben sind: Die Deutschen ahnen jetzt, was es bedeuten könnte, ohne ihren Schutz auszukommen.
MeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert
Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.
Horsch
:Weiße Fahnen
MeinungWaffenlieferungen
:Ein "Taurus"-Ringtausch ist allemal besser als eine endlose Debatte
Die Diskussion über die Marschflugkörper schadet Deutschland, und der Ukraine sowieso. Der Kanzler sollte sich dessen besinnen, was er selbst oft verkündet hat: Eine Niederlage Kiews wäre eine Katastrophe für Europa.
MeinungÖsterreich
:Das Gespenst des Kommunismus geht um in Salzburg
Sieht die Stadt finsteren Tagen entgegen, nur weil die KPÖ bei der Kommunalwahl auf Platz zwei gekommen ist? Im Gegenteil, die Partei zeigt, wie populäre Politik auch funktionieren kann.
MeinungMeinungsfreiheit
:Die Demokratie in Südkorea hat ein Problem
In dem asiatischen Land erlebt die freie Gesellschaft derzeit einen Rückschlag. Das liegt nicht zuletzt an Präsident Yoon, der seine Verantwortung als gewählter Staatschef mit seiner persönlichen Machtfantasie verwechselt.
MeinungNahostkonflikt
:Biden zieht eine rote Linie, die keine ist
Der US-Präsident warnt Israel einmal mehr. Damit will er nicht nur den Menschen in Gaza helfen, sondern auch sich selbst.
Aktuelles Lexikon
:Ramadan
Neunter Monat des islamischen Kalenders, in dem Millionen Muslime tagsüber fasten.
MeinungUkraine
:Der Papst und die weiße Fahne
In seiner Verzweiflung über die Kriege in Osteuropa und in Nahost überzieht Franziskus und verwendet ein fragwürdiges Bild - das seinem Ansinnen schadet.
Katharina Greve
:Nach dem Frauentag
MeinungEnergiewende
:Die Kritik des Bundesrechnungshofs ist überzogen
Zu langsam und zu teuer finden die Prüfer den Umbau hin zu einer umweltfreundlichen Versorgung. Doch sie haben nicht genau hingeschaut.
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:Der Kontinent erkennt, dass er sich selbst verteidigen muss
Die neue Rüstungsstrategie der Kommission zeugt von einem Mentalitätswechsel in Brüssel: Ein friedliches Europa, das war einmal.
MeinungStandort Deutschland
:Der Anschlag auf Tesla geht alle an
Sabotage von Strommasten, Proteste gegen Windkrafträder, Demos gegen LNG-Terminals: Das gefährdet den Standort Deutschland und die grüne Wende.