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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des OVG Münster weiter als Verdachtsfall einstufen. Der 5. Senat wies am Montag eine Berufungsklage der AfD zurück. "Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind", erklärte das Gericht.
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Video Diese soll das ukrainische Militär auf russisches oder von Russland besetztes Gebiet abgefeuert haben, wie Moskau behauptet. In der ukrainischen Region Charkiw wehren sich die Truppen nach Angaben Kiews weiter gegen einen russischen Vorstoß.
Die Partei scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster mit ihrer Klage gegen die Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiterhin beobachten.
Die Chancen für Kinder, ein Gymnasium zu besuchen, hängen auch vom Bundesland ab, zeigt eine Studie. Warum Bayern dabei besonders schlecht wegkommt - und wo die Bildungsgerechtigkeit am höchsten ist.
Gestohlene Daten von Bankkunden, Stillstand bei Verkehrsbetrieben, selbst Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Die Bedrohung durch Cyberattacken in Deutschland wächst mit den internationalen Krisen.
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
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Video Das Ergebnis dürfte die separatistische Regierung Kataloniens stark unter Druck setzen. Diese hatte 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum und eine Unabhängigkeitserklärung durchgeführt und damit die schlimmste institutionelle Krise in Spanien seit mehr als 30 Jahren ausgelöst. Am Sonntagabend erklärte der ERC-Vorsitzende Pere Aragones, der bisherige Präsident Kataloniens, seine Partei werde in die Opposition gehen und schloss eine Unterstützung der Sozialisten aus.
Was wichtig ist und wird.
Stormy Daniels, Pornodarstellerin, Mutter und Schweigegeldempfängerin, weckt den Gerichtssaal in Manhattan auf.
Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsrates Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.
Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.
Im künftigen Parlament Kataloniens sind separatistische Parteien nun in der Minderheit. Klarer Sieger sind die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Wer wird mit wem regieren?
Kurz nach Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als könnten die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das Ergebnis dürfte Spaniens Regierungschef Sánchez gelegen kommen.
Russlands Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister - ein Nachfolger steht offenbar bereits fest. Die russische Armee erobert mehre Dörfer in der Region Charkiw.
Was heute wichtig war.
Warum eine Firma in Sachsen auf ein fast vergessenes Mittel im Arbeitskampf zurückgreift: die Aussperrung.
Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?
Charlotte Merz hat einen Satiriker an der Ausführung seines Witzauftrags gehindert. Nun schimpfen manche, die Frau des CDU-Vorsitzenden sei unsouverän. Das Gegenteil ist der Fall.
Exklusiv
Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.
Nur wenige Kilometer entfernt von Charkiw läuft eine neue, intensive Angriffswelle der russischen Armee - nah und weit entfernt zugleich. Besuch in einer Stadt zwischen Krieg und Alltag.
Angstfrei, polarisierend, energiegeladen: Die Grünen sind sich sicher, in Terry Reintke die geeignete Spitzenkandidatin für die Europawahl zu haben. Kann sie die drohende Niederlage abwenden?
Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Und gerade geht es ihr ganz ausgezeichnet. Ein Besuch beim Hensoldt-Konzern, wo sie sagen: Unsere Technik rettet Menschenleben. Bleibt die Frage: Gibt es das? Gute Waffen?
Im Irak erfreut sich Tiktok großer Beliebtheit. Zum Ärger von Extremisten und Politikern, die in der Social-Media-Plattform moralisches Verderben vermuten. Zumindest offiziell.
Im Süden der USA entscheiden die Arbeiter in den Autofabriken, ob sie sich künftig von einer Gewerkschaft vertreten lassen. Es ist auch eine stellvertretende Wahl zwischen Trumps und Bidens Ideen von Amerika.
Dort versuche die Hamas, sich zu reorganisieren, sagt das israelische Militär. Aus Rafah im Süden fliehen erneut Tausende.
Der Digitalpakt sollte Schulen mit Wlan, Laptops und Smartboards ausstatten. Trotzdem ist der Overheadprojektor noch nicht aus allen Klassenzimmern verschwunden. Was das Programm gebracht hat - und wie es damit weitergehen könnte.
Per Richtlinienkompetenz beendete Olaf Scholz im Oktober 2022 das Ringen um Atomlaufzeiten. Interne Dokumente zeigen nun, wie verfahren die Lage wirklich war - und erlauben einen seltenen Einblick in eine Regierung, die vor allem mit sich selbst kämpft.
Meinung
Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.
Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.
Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.
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Video Kritiker befürchten, dass das Vorhaben der Regierung die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährde.
Noch steht nicht offiziell fest, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Kanzler Scholz rechnet mit Friedrich Merz - und findet das gut.
In Hamburg dürfen Islamisten erneut gegen eine vermeintliche "Meinungsdiktatur" protestieren. Diesmal wirken die Auflagen.
In Hamburg könnten an diesem Samstag auf einer Demo wieder Forderungen nach einem Kalifat erhoben werden. Der Bundesjustizminister sagt, der Staat müsse das prinzipiell aushalten - aber nicht in jedem Einzelfall.
Was heute wichtig ist und wird.
Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.
Eine Woche nach dem Angriff auf Matthias Ecke sagt er in einem Interview: Er sei getroffen, aber nicht eingeschüchtert. Er wolle so bald wie möglich in den Wahlkampf zurückkehren.
Eine Resolution der Vollversammlung fordert außerdem die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Israel reagiert umgehend.
Über die Angst, sich zu binden. Dunkle Familiengeheimnisse. Die Frage, ob Popmusik wirklich schlechter wird. Und mehr.
Was heute wichtig war.
Politiker sind viel Hass ausgesetzt, sie brauchen mehr Schutz als früher. Wahlkämpfer und die Polizei stellt das vor Herausforderungen.