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Archiv für Ressort Politik - Februar 2024

2498 Meldungen aus dem Ressort Politik

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USA Supreme Court nimmt Trumps Antrag auf Berufung zu Immunitätsfrage an

Der Ex-Präsident will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an. Das hat auch Folgen für Trumps Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs.

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USA Mitch McConnell kündigt seinen Abschied an

Der Republikaner hat seine Partei so lange im Senat angeführt wie niemand vor ihm. Im November gibt der 82-Jährige sein Amt ab, an den Rand gedrängt vom Trump-Lager. Von Peter Burghardt, Washington

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Linksterrorismus in Deutschland Die Blutspur der 80er-Jahre

SZplus Die dritte Generation der RAF verlegte sich nach dem "Deutschen Herbst" auf die Ermordung von Repräsentanten des "Systems". Wer welches Verbrechen beging, gibt den Ermittlern immer noch Rätsel auf. Bringt die Festnahme von Daniela Klett neue Erkenntnisse? Von Andrea Bachstein

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SZ am Abend Nachrichten am 28. Februar 2024

Was heute wichtig war. Von Philipp Saul

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RAF-Terrorismus Weiterer Festgenommener wieder freigelassen

Es handele sich nicht um einen der Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub, teilt die Polizei mit. Das Haus der festgenommenen Daniela Klette wurde wegen einer möglichen Gefahr geräumt.

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Deutsch-französische Beziehungen Berlin beschwichtigt im Streit um "Taurus" und Bodentruppen

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ab - und sieht sich damit aufseiten der Mehrheit. Frankreich sei in der Frage isoliert, die unterschiedliche Positionierung aber "nicht dramatisch". Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, Berlin

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Italien It's Showtime

SZplus Giorgia Meloni kommt aus der extrem rechten Ecke, aber seit sie an der Macht ist, ist sie eher geschmeidig. Jetzt erzählt sie Journalisten, dass sie ungern im Amt sei. Wer's glaubt. Von Marc Beise

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Türkei Die Zukunft? Abgesagt

SZplus Seit der Wiederwahl von Erdoğan ist vielen Jungen klar, dass sich so schnell nichts ändern wird. Die Idee vom Auswandern geht seitdem um wie ein Virus. Warum der Türkei gerade droht, eine ganze Generation zu verlieren. Von Raphael Geiger

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Energiesparen A saubre Sach

SZplus Waschlappen statt Dusche: Ein umstrittener Energiespartipp von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird nun offiziell Teil der Landesgeschichte. Von Roland Muschel, Stuttgart

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SZ-Podcast "Das Thema" AfD im Aufwind: Wie wehrhaft ist die Demokratie?

Die AfD führt in Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst. Verfassungsrechtler fordern daher, die demokratischen Institutionen besser vorzubereiten. Von Léonardo Kahn und Ronen Steinke

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RAF-Terroristin Klette Mitten in Kreuzberg

SZplus Sie machte Capoeira, gab Nachhilfe und postete Blumenfotos auf Facebook: Die untergetauchte RAF-Frau Daniela Klette lebte ein scheinbar normales Leben. Szenen aus dem Untergrund, der keiner war. Von Jan Heidtmann, Christoph Koopmann und Finn Walter, Berlin/München

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Festnahme von Daniela Klette: Eine Ex-Terroristin der gefährlichsten RAF-Generation

Daniela Klette hat sich 30 Jahre lang im Untergrund versteckt. Was wird ihr vorgeworfen - und wie hat die RAF Deutschland verändert? Von Johannes Korsche und Willi Winkler

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Flucht und Migration Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

SZplus Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Doch es dürfte nicht Geld allein sein, was die Menschen nach Deutschland zieht. Von Constanze von Bullion und Florian Kappelsberger

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Rotes Meer Gleich ins Gefecht

Kaum hat die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" ihren Einsatz im Roten Meer begonnen, schießt sie schon die ersten mutmaßlichen Drohnen der Huthi-Miliz ab. Von Bernd Dörries und Nicolas Richter, Kairo/Berlin

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Ungarn Tamás Sulyok ist Orbáns neuer Absegner vom Dienst

SZplus Der konservative Jurist folgt Katalin Novák nach ihrem skandalbehafteten Rücktritt im Amt des Staatspräsidenten. Von Tobias Zick