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Archiv für Ressort Politik - Februar 2024
2498 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.
Am Freitag soll Alexej Nawalny in Moskau beigesetzt werden. Seine Witwe fürchtet, dass der Kremlchef den Oppositionellen bis ins Grab hinein verfolgt.
Überraschend klagt der Generalbundesanwalt sechs Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess noch eine weitere, mutmaßliche Unterstützerin der Terrorbande an.
Sollen Bauern vier Prozent ihrer Flächen dem Artenschutz überlassen oder nicht? Agrarminister Özdemir muss die Entscheidung am Donnerstag nach Brüssel melden und hat sich einen Kompromiss überlegt. Doch die FDP ist dagegen.
Die Beisetzung ist auf einem Friedhof in Moskau geplant. Zuvor hatten die Unterstützer des Kremlkritikers tagelang nach einem Ort für die Trauerfeier gesucht. Nawalnys Witwe ruft vor dem EU-Parlament zum Kampf gegen Putin auf.
Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.
Ist es schön oder öde, jeden Tag dasselbe zu arbeiten? Der große Hans Zimmer macht eigentlich auch nichts anderes als tolle Musik zu halbtollen Filmen. Aber er möchte nichts anderes tun, sagt er.
In fast allen Bundesländern sollen Asylbewerber von Sommer an Geldleistungen nur noch zum Teil in bar erhalten. Im Landkreis Greiz probieren sie das jetzt schon aus. Funktioniert es?
Weil die europäische Rüstungsindustrie zu wenig produziert, bestellen viele EU-Regierungen im Ausland. Doch diese Aufträge fehlen dann wieder den heimischen Unternehmen. Die EU-Kommission will den negativen Kreislauf umkehren.
Frauen leisten immer noch deutlich mehr Hausarbeit als Männer - da hat sich in den vergangenen zehn Jahren nur wenig verbessert in Deutschland. Die Corona-Pandemie hat aber zumindest eine Sache klar verändert.
Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.
Frankreichs Präsident kassiert für seine Gedankenspiele über westliche Bodentruppen in der Ukraine auch im eigenen Land harte Kritik. Seine Minister versuchen, den Schaden zu begrenzen. Aber hat Macron sich wirklich nur verplappert?
Exklusiv
Geldstrafen und Durchsuchungsbefehle: Wie eine alte, propalästinensische Parole neuerdings als Straftat verfolgt wird.
Der Generalbundesanwalt will Susann E. vor Gericht bringen - unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Sie ist die Frau von André E., der 2018 als Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verurteilt worden ist.
Heidi Reichinnek, frisch gewählte Chefin der Linken-Gruppe im Bundestag, spricht über die Spaltung ihrer Partei, den Weg aus der Krise und die Schwierigkeiten der Linken, eine Haltung zu Russlands Krieg zu finden.
Exklusiv
Als Minister hat Gerd Müller an einem Lieferkettengesetz mitgeschrieben. Jetzt warnt er davor, das europäische Gesetz durchfallen zu lassen. Die entscheidende Abstimmung ist für diesen Mittwoch angesetzt.
Die CDU-Führung tourt durchs Land, um die Parteimitglieder für ihr neues Grundsatzprogramm zu begeistern. Mit Erfolg?
Was wichtig ist und wird.
Aus Protest gegen die Israel-Politik haben bei der Vorwahl im Swing State Michigan fast 15 Prozent der demokratischen Wählerschaft ihre Stimme nicht dem Spitzenkandidaten gegeben. Herausforderer Donald Trump siegt bei den Republikanern erneut klar.
