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Archiv für Ressort Politik - Januar 2024
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war.
Gabriel Attal will mit seiner Regierungserklärung die protestierenden Bauern beschwichtigen. Er trägt die Farben der Nation und gibt sich ultraliberal. Reicht das den Demonstranten?
Exklusiv
Während die Partei die Teilnahme ihrer Funktionäre an der Zusammenkunft mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner öffentlich zu deren Privatsache erklärt, hat sie sich von einem weiteren Mitarbeiter getrennt. Und ein AfD-Funktionärspaar aus Plön stellte dem Forum ihr Konto für Spenden zur Verfügung.
Was der Angriff auf amerikanische Soldaten in Jordanien, die Huthi-Attacken im Roten Meer und die bisher vergebliche Hoffnung auf eine Feuerpause im Gaza-Krieg miteinander zu tun haben - und warum das alles US-Präsident Joe Biden in eine schier ausweglose Lage treibt.
Kosovo will den Euro zur alleinigen Währung machen. Warum das die Spannungen auf dem Westbalkan verschärft.
Eine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel.
Die Kritiker der Schuldenregel erhalten Rückendeckung von unerwarteter Seite: Der Sachverständigenrat will grünes Licht für höhere Haushaltsdefizite geben - unter bestimmten Bedingungen.
Soll Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper in die Ukraine liefern? Der Druck auf Kanzler Scholz wächst.
Als israelischer Botschafter in Berlin hat Ron Prosor einige Fragen an die Deutschen, ist ja gerade nicht so angenehm als Jude in diesem Land. Aber je länger der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert, desto mehr Fragen haben die Deutschen auch an ihn.
Der Gesundheitsminister findet harte Worte für die Leistungen einiger Krankenhäuser und wirbt vehement für eine Spezialisierung. Um Öffentlichkeit und Bundesländer zu überzeugen, bemüht er sogar den Bruder des Kanzlers.
Lange hat es gedauert, bis das vertrackte Budget für 2024 endlich stand. Nun berät der Bundestag darüber. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu viel auszugeben. Finanzminister Lindner sieht das anders.
Wer mit dem blockierten Vermögen der Moskauer Notenbank Gewinne macht, muss diese künftig zurückhalten. Von der Beschlagnahme russischer Vermögen ist die EU aber weit entfernt.
Eigentlich waren sich die EU-Institutionen schon einig über ein Gesetz, das für saubere Lieferketten sorgen soll. Jetzt streikt die FDP - und provoziert neuen Ärger in der Koalition.
