Spanien: Rückschlag für Sánchez

Das umstrittene Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten hat im spanischen Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Unterhaus lehnte am Dienstag den Gesetzentwurf der linken Regierung ab und schickte das Regelwerk damit in den Justizausschuss zurück. Gegen das Projekt stimmten - wie erwartet - nicht nur die Abgeordneten der konservativen und der rechtspopulistischen Opposition, die eine Amnestie kategorisch ablehnen, sondern auch die Vertreter der katalanischen Partei Junts. Sie strebt Änderungen des Entwurfs an, um sicherzustellen, dass kein Separatist vom geplanten Straferlass ausgeschlossen wird. Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Regierungschef Pedro Sánchez den "Catalanistas" zugesagt, um sich die Stimmen der separatistischen Parteien Junts und ERC für seine Wiederwahl zu sichern.