Bürgerschaft debattiert: Einbürgerungsrecht und Extremismus

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der Einbürgerung ausländischer Staatsbürger. Beantragt wurde sie von der AfD, weil sie der Meinung ist, dass die vom Bundestag beschlossenen Lockerungen „massiv die Gefahr von Parallelgesellschaften in Hamburg“ erhöhe. Die SPD wiederum sieht eher die AfD als eine Gefahr, hat ihre Anmeldung zur Aktuellen Stunde überschrieben mit „Starke Zivilgesellschaft, wehrhafte Demokratie: Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus“. Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem Organspenden, der Winterdienst sowie die zuletzt gestiegenen Museumspreise für Gruppenführungen bei Kindern und Jugendlichen.

Wer sich in Deutschland künftig einbürgern lassen will, muss dafür grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben. Einbürgerungen sind schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren - das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein. Voraussetzung für eine Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.