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Archiv für Ressort Politik - Januar 2024
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig.
Beim Thema sexueller Missbrauch dominierten jahrelang die Katholiken die Schlagzeilen. Das könnte sich nun ändern - am Donnerstag stellt ein großer Forschungsverbund die erste bundesweite Studie zur Aufarbeitung bei den Protestanten vor.
Die Armee erleidet schwere Verluste, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät stärker unter Druck. Für Berichte über das Angebot einer zweimonatigen Waffenruhe an die Hamas gibt es jedoch keine Bestätigung.
Exklusiv
Am 2. Februar sollen die Abgeordneten von Linke und BSW im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Das hat kuriose Folgen für die Verteilung der Redezeit im Bundestag.
Gegen den AfD-Politiker Udo Stein wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Nach längerer Abwesenheit könnte er in den Plenarsaal in Stuttgart zurückkehren. Das bereitet dort manchen Sorgen.
Donald Trump will Nikki Haley möglichst rasch besiegen. Und bei den Demokraten von New Hampshire steht die merkwürdigste Vorwahl ihrer Geschichte bevor.
In Bratislava demonstrieren immer mehr Menschen gegen die populistische Regierung - nun auch noch alarmiert durch Pläne von Kulturministerin Šimkovičová. Die will, dass der Staat auf die Kultur mehr Einfluss nimmt.
Vor den Vorwahlen in New Hampshire werden demokratische Wähler per Telefon dazu aufgefordert, zu Hause zu bleiben - von einer Stimme, die wie der US-Präsident klingt. Die ist aber offenkundig gefälscht. Nun ermittelt der Generalstaatsanwalt.
Donald Trump und Joe Biden sind die Favoriten. Aber auch andere Frauen und Männer wollen US-Präsident werden.
Wer eine Wohnung sucht, muss Abstriche machen. Nicht nur beim Parkett und der Bequemlichkeit, sondern vor allem bei sich selbst. Die Makler finden für jede Erniedrigung das passende Zauberwort.
Die Skepsis ist groß, ob sich mit juristischen Mitteln gegen die AfD vorgehen lässt. Ansetzen könnte man jedoch bei der Jugendorganisation der Partei.
Wie kann man verhindern, dass Verfassungsfeinde staatliches Geld bekommen? Dazu haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe eine Entscheidung getroffen, die große Tragweite haben könnte.
Für Nikki Haley geht es heute um alles: Sie ist Donald Trumps einzige Konkurrentin im Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur. Sie greift den Ex-Präsidenten an - und wird übel beschimpft.
Was wichtig ist und wird.
USA und Großbritannien greifen mit Verbündeten Stellungen in Jemen an, darunter auch ein unterirdisches Lager. Die EU-Außenminister einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen, um die Schifffahrt im Roten Meer gegen Angriffe zu sichern.
In einem Brief an Bundespräsident Steinmeier äußert die Gewerkschaft verfassungsrechtliche Bedenken: Durch das Gesetz könne die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung ausgehebelt werden.
