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Archiv für Ressort Politik - Mai 2024
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzten sich für einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Grund ist laut einem "Bild"-Bericht dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen.
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Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.
Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen - das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher.
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Video Eine Augenzeugin berichtete über den Augenblick, als die Schüsse fielen. Die politische Führung des Landes hat zu Ruhe und Mäßigung aufgerufen.
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Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor einer Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet.
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Hat der mutmaßliche Spion aus dem Brüsseler Büro des EU-Abgeordneten seinem Chef die Finanzen aufpoliert? Der AfD-Politiker dementiert. Doch die Indizien sollen direkt nach Peking führen.
Was heute wichtig war.
Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick - und eine Prognose.
Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung seiner eigenen Partei bremst da etwas.
Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen.
Wann wirken Ärzte besonders kompetent und vertrauenswürdig auf Patienten? Sie sollten offenbar erkennen lassen, was sie wissen und welche Ausbildung sie haben.
Politisch motivierte Anschläge, Todesdrohungen gegen die Präsidentin, nun der Angriff auf den Premier: Ein gemeinsames Verständnis für Grundwerte scheint der Slowakei schon lange abhandengekommen zu sein.
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Video Bundesfinanzminister Lindner sieht keine neuen finanziellen Spielräume. Nach pessimistischeren Expertenschätzungen zu den Steuereinnahmen erwartet der FDP-Politiker schwierige Beratungen zum Haushalt 2025.
Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.
Vor einer Woche war Natalie Elphicke noch eine Tory-Hardlinerin, nun stimmt sie mit der Linken. Doch die Partei ist alles andere als begeistert über den Neuzugang.
Die Ukraine bremst den russischen Vormarsch im Nordosten, auf der Krim wird offenbar erneut ein Luftwaffenstützpunkt angegriffen. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten.
Es ist noch nicht lange her, da sangen englische Fußballfans gerne böse Lieder über die "Germans". Dann kam Jürgen Klopp - und machte Liverpool stolz. Zum Abschied eines Trainers, von dem sich sogar britische Politiker etwas abgeguckt haben.
Der Regierungschef Fico schwebt nach den Schüssen auf ihn noch immer in Lebensgefahr. Und die tief zerstrittene Slowakei muss sich fragen, wie es dazu kommen konnte.
Es gibt Sätze, die möchte man sofort wieder einfangen, aber sie flattern wie Schmetterlinge davon. Kürzlich ist dem Verteidigungsminister ein solcher Satz entwischt.
Der 71-jährige Tatverdächtige sei unzufrieden mit der politischen Lage gewesen, gehöre aber weder einen radikalen linken noch einer rechten Gruppe an. Ficos Genesung könne schwierig werden, heißt es. Er sei noch nicht außer Lebensgefahr.
Live Verteidigungsminister Gallant will den Einsatz im Süden des Gazastreifens intensivieren. Baerbock mahnt den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung an. Fünf israelische Soldaten werden im Gazastreifen durch eigene Truppen getötet.
Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.
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Die Präsidentin der EU-Kommission steht wegen Kontakten zum Chef des Pfizer-Konzerns während der Corona-Pandemie unter Druck. Was ist dran am Vorwurf der Amtsanmaßung und Korruption?
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Video Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet.
Wladimir Putin wird in China mit viel Pomp empfangen. Er möchte sich Pekings weitere Unterstützung im Ukraine-Krieg sichern - vor allem wirtschaftlich.
Investigative TV-Journalisten zeigen: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verbreiten über ihre Kommunikationsabteilung Hetze und Lügen - auch über die Minderheitsregierung, die sie doch eigentlich unterstützen.
In der EU gilt der slowakische Premier Robert Fico zwar als Verbündeter der Ungarn - stimmt im Zweifel aber nicht wie sie ab.
Live Die Lage in der ostukrainischen Region sei nach der russischen Offensive wieder unter Kontrolle, so der Präsident. Zuvor hatte er alle Auslandsreisen in den kommenden Tagen abgesagt.
Wie viel Meinungsfreiheit müssen Hochschulen aushalten? Der Präsident der Freien Universität Berlin verteidigt die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps - aber auch seine Kritiker.
Nikolaj Patruschew gilt als wichtiger ideologischer Wegbegleiter des Kremlchefs - jetzt soll er sich plötzlich um den Schiffsbau kümmern. Degradierung oder geschickte Personalstrategie?
Das Verfahren gegen den AfD-Politiker wegen der Verwendung einer Nazi-Parole geht in die nächste Instanz. Das Landgericht Halle hatte ihn zuletzt zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt.
Wegen der Verwendung von NS-Parolen steht Björn Höcke derzeit vor Gericht. Die SZ hat untersucht, wie er und die AfD im Thüringer Landtag mit rechter Sprache Politik machen.
Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.
In der Slowakei wird den Sicherheitsleuten des Premiers vorgeworfen, trotz Morddrohungen nicht ausreichend auf ein Attentat vorbereitet gewesen zu sein. Der Ministerpräsident ist inzwischen außer Lebensgefahr.
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Video China werde Russland immer ein guter Nachbar, Freund und Partner im gegenseitigen Vertrauen sein, sagte Xi am Donnerstag dem chinesischen Staatsfernsehen zufolge nach Putins Ankunft in Peking.
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Video Eine Fernsehdebatte bereits im Juni wäre ungewöhnlich. Biden und Trump sollen erst im Juli und August bei Nominierungsparteitagen zu den offiziellen Kandidaten ihrer Parteien gekürt werden.
Die Polizei durchsucht vier Objekte, die mit "Palästina Solidarität Duisburg" in Verbindung stehen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte die Gruppierung zuvor verboten.
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Video Wer neuer Ministerpräsident wird, steht noch nicht fest. Wilders selbst hatte im März seinen Verzicht erklärt, nachdem es ihm nicht gelungen war, eine klassische Koalition unter seiner Führung zu bilden.
Was wichtig ist und wird.
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Video Der 15. Mai ist für Millionen Palästinenser und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt der Tag der Nakba, was auf Arabisch "Exodus" bedeutet. Wie in Berlin wird an diesem Tag an die Vertreibung während des ersten Nahost-Krieges im Jahr 1948 erinnert. Einen Tag zuvor, am 14. Mai, begeht Israel seinen Gründungstag. An diesem Tag im Jahr 1948 rief David Ben Gurion den Staat Israel aus.